Trotz Zweifeln

Politik genehmigt sich Zuschuss von 300 Euro für Tablet & Co

300 Euro pro Ratsmitglied: Im Hauptausschuss wurde lange debattiert.
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300 Euro pro Ratsmitglied: Im Hauptausschuss wurde lange debattiert.

300 Euro pro Ratsmitglied für digitale Arbeit: Einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Hauptausschuss nach einstündiger Debatte für die „einmalige zweckgebundene Sonderfraktionszuwendung“. 11 400 Euro fließen aus der Stadtkasse an die Fraktionen für die Anschaffung von Tablet, Laptops oder andere digitale Dinge.

Werl – Bürgermeister Torben Höbrink verwies darauf, dass das auch in anderen Kommunen des Kreises so geschehen sei, ohne dass es von der Zeitung kritisiert worden sei. Es gehe darum, „Papier- und Portokosten zu sparen.“ Rund 3 000 Euro im Jahr könne man sparen, wenn nicht mehr alle Vorlagen ausgedruckt und verschickt werden müssten. Die Schärfe der Diskussion überrasche ihn, sagte Höbrink. 300 Euro pro Ratsherr über die gesamte Wahlperiode: Das entspreche 5 Euro im Monat. Damit könne alles, was notwendig ist, angeschafft werden. Was, darüber könnten die Fraktionen selbst entscheiden. Klar sei: das Rathaus könne es personell nicht leisten, Geräte anzuschaffen, zu verleihen und die administrativen Aufgaben zu übernehmen.

KOMMENTAR

Es kann einem die Zornesröte ins Gesicht treiben. Oder wahlweise Schamesröte. Die Politik hat nichts, aber auch gar nichts verstanden beim Griff in die Stadtkasse. Während SPD, Grüne und FDP zumindest anfangs noch so was wie Unwohlsein zeigten, stellten CDU und BG von vornherein auf stur – und entschieden am beim Bürger vorhandenen Unrechtsbewusstsein vorbei: Das gönnen wir uns jetzt. Dass die vorsichtigen Zweifler am Ende bis auf eine Grünen-Enthaltung allesamt umkippten, ist bedenklich. Geradezu grotesk wurde es, als die FDP sich von der CDU locken ließ, man könne ja im Gegenzug noch mal über die von der FDP beantragten, aber im Rat abgelehnten Video-Liveberichte von Sitzungen nachdenken. Was für ein Verlust von Glaubwürdigkeit und fehlende Demut – nicht nur, aber gerade in Zeiten wie diesen, da vielen Menschen und Händlern das Wasser bis zum Hals steht. CDU und BG haben nicht kapiert: Es geht überhaupt nicht um das Ziel. Natürlich soll digital gearbeitet, natürlich Papier gespart werden. Was für ein Humbug, einen möglichen Verzicht aufs Geld mit Umweltfrevel gleichzusetzen. Es ging allein darum, dass sich die Politik den Weg zum Ziel nicht vergolden lassen darf, weil auch kein Bürger das kann.

Als CDU-Fraktionschef Klaus Eifler anmerkte, er drucke als Ausschussvorsitzender trotzdem alles aus, weil die Leitungen im Rathaus nicht stabil genug seien, war die Argumentation konterkariert. Nur am Rand bemerkt: Was man einspart, muss man nicht an anderer Stelle sofort wieder ausgeben.

Dass die CDU sich für den Geld-Beschluss später bei Facebook auch noch feierte, zeugt erst Recht von einer Selbstherrlichkeit, die unerträglich ist. Vielleicht sollte sie sich mal beim Bürger anhören, wie das so ankommt. Oder noch besser: in der eigenen Familie. Wie sagte eine nahe Angehörige eines CDU-Ratsherren, die beim Anzeiger anrief: Was die Politik da mache, sei „haarsträubend“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sascha Quint (SPD) nannte die Vorlage „halb gar“. Die SPD wolle digitaler werden, der CDU-Antrag sei „gut und in Ordnung“. Aber es fehle ein Konzept, wie mit dem Geld und zum Beispiel Tablets umzugehen ist. „Wenn Sie nicht Fahrrad fahren können, können sie es auch nicht, wenn ihnen jemand ein Rad hinstellt.“ Wer die Politik in die Handhabung einführe? Es möge „für einige charmant sein“, wenn die Politik das Geld bekomme, um frei zu verfügen. „Aber für uns ist das schwierig“, sagte Quint – was ihm Kritik von Klaus Eifler (CDU) einbrachte: Er sei „erschüttert“, dass die SPD offenbar das Kleine Einmaleins digitalen Arbeitens nicht verstehe. Im Jahr 2021 brauche man doch dafür keine Schulungen.

Reinhard Scheer (Grüne) erinnerte daran, dass bei aller Ausstattung die Infrastruktur für digitales Arbeiten nicht ausreiche – zum Beispiel in Büderich. Auch sei die Anzeiger-Kritik verständlich: „Familien haben nicht das Geld, sich das leisten zu könne.“ Es komme nicht gut an, wenn es 300 Euro pro Ratsherr gebe, „wenn Familien mit Kindern Probleme haben.“ Die Fraktionskassen seien doch gut gefüllt, um die Aufgaben selbst zu bezahlen.

Gerd Petermann (CDU) nannte die Vorlage einen „Mittelweg“, der gangbar sei. Anders als bei Schulen sei der Beschluss dafür gedacht, Geld einzusparen „in ein bis zwei Jahren“. 300 Euro würden nicht reichen, um für jeden ein Tablet bereitszustellen, mit dem Geld käme die Fraktion nicht aus. Zudem seien auch Lizenzen teuer, „da haben es Schüler einfacher“. Und man brauche Server und Datenspeicher. All das sei „keine Selbstbedienung“, man beschreite nur den digitalen Weg. „Das macht sich bezahlt“, sagte Petermann. Anzuschaffende Geräte würden den Fraktionen gehören, nicht den Ratsmitgliedern.

Der „gut gemeinte“ Antrag passe nicht in die Zeit, sagte Thomas Schulte (Grüne). Die Kritik in der Zeitung habe „wachgerüttelt, der Bürger versteht nicht, was wir abstimmen möchten.“ Man müsse prüfen, ob man das Geld brauche. Der Bedarf müsse hinterfragt werden.

Michael Dörrer (FDP) merkte an, die Investition könne jede Fraktion aus eigener Kraft vornehmen. Was, wenn ein Gerät kaputt gehe? All das habe „nicht Hand und Fuß, geht an der Realität vorbei“.

Detmar Dißelhoff (BG) nannte den Zuschuss einen „richtigen Schritt für die Zukunft“. Es gebe eine „Papierflut und Verschwendung hoch 3“. In den 15 Jahren seiner Ratsarbeit habe er mehr als zwei Schubkarren voll Papier aus Vorlagen geschreddert. Digitales Arbeiten spare zudem Arbeitszeit in der Verwaltung. In die Kerbe schlug auch Henning Cloer (CDU): „Umweltschutz beginnt nicht nur vor der Haustür, sondern im eigenen Büro.“

Petermann legte nach: Werl suche eine schmale Lösung, wolle nicht mit der Gießkanne Geld verteilen wie andere Städte. Dass sich die Grünen „gegen Papier sparen“ aussprechen, sei erschreckend – was Schulte zurückwies: Natürlich sei man für Digitalisierung und gegen Papierberge.“ Gleichwohl stimmte auch Schulte für den Antrag, so wie alle bis auf Scheer (Enthaltung). Schließlich hatte sich der Ausschuss als Ergänzung auf die Absichtserklärung eingelassen, dass innerhalb eines Jahres auf Ausdrucke verzichte werden soll – und Petermann die Zweifler umworben, erst mal anzufangen und mitzustimmen „im Sinne des Klimaschutzes“. Man müsse die Summe ja nicht ausschöpfen, könne auch zurückzahlen...

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