Rechtswidrige Weitergabe von Patientendaten?

Ministerium prüft schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Ein Stethoskop hängt über einem Bildschirm mit einer digitalen Patientenakte.
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Ein Stethoskop hängt über einem Bildschirm mit einer digitalen Patientenakte.

Das NRW-Innenministerium ist über die umstrittene Patientendaten-Weitergabe der Polizei Dortmund an den Kreis Soest informiert worden, bestätigt ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage unserer Redaktion. Aber man warte vor weiteren Schritten zunächst auf den Abschluss der Prüfung des Vorgangs durch die Landesdatenschutzbeauftragte.

Werl/Dortmund/Düsseldorf - „Insofern wird das Innenministerium erst nach Abschluss des Verfahrens prüfen, ob Maßnahmen im Hinblick auf einzelne oder alle Polizeibehörden erforderlich sind“, sagt der Sprecher von Minister Herbert Reul (CDU) Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) habe angeregt, den Kreispolizeibehörden allgemeine Vorgaben zur Handhabung der Straßenverkehrsordnung zu geben – und zwar in genau solchen Fällen, in denen die Polizei Informationen über eine womöglich fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat und diese den Fahrerlaubnisbehörden übermittelt.

Genau das hat die Polizei Dortmund wohl getan, und zwar in mindestens 48 Fällen nach einer Praxis-Razzia in Werl, wie der Kreis Soest bestätigt hatte. In allen Fällen ging es um die Eignungsüberprüfung für Führerscheine von Bürgern, die Patienten des Arztes waren.

Von einer „vergleichbaren Konstellation der Weitergabe von Daten aus anderweitig beschlagnahmten Patientenakten“ sei nichts bekannt, sagt der Ministeriums-Sprecher. Man habe auch keine Kenntnisse zu den näheren Umständen des Falls in Werl, „insbesondere zur genannten Zahl der Betroffenen oder der Zahl eventuell weiterer Betroffener“.

Landesdatenschutzbeauftragte: Weitergabe „rechtswidrig“

Bewerten will der Reul-Sprecher die Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten nicht. Demnach hatte eine summarische Prüfung ergeben, dass die Weitergabe der Daten rechtswidrig gewesen ist. Das Datenschutzamt sei eine „unabhängige Aufsichtsbehörde“

Der Arzt, dessen Praxis vor rund drei Jahren wegen des Vorwurfs von Rentenbetrugs von der Polizei durchsucht worden warm, ist für die Ermittlungsbehörden nicht greifbar. Er hat sich in den türkischen teil von Zypern abgesetzt.

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