„Vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich“: Neue Ratsfraktion will BG-Chef loswerden
Nach einem halben Jahr Streit in der Bürgergemeinschaft (BG) heißt es nun: zurück zum Start. Mit dem gescheiterten Versuch der damaligen BG-Fraktion, den eigenen Vereinsvorsitzenden aus seinen politischen Ämtern zu entfernen, kam der Zwist innerhalb der BG ans Licht. Nun gibt es einen neuen Anlauf, Jens Schmigowski im Planungsausschuss zu ersetzen.
Werl – Eingebracht wird der Antrag auf Umbesetzung des Ausschusses für die nächste Ratssitzung (11. Mai, 18 Uhr, Stadthalle) von der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Werl (UWG). Diesen Namen trägt schließlich auch der neue Verein, dem sich die bisherigen BG-Ratsmitglieder Siegbert May, Detmar Disselhoff und Christoph Prünte inzwischen angeschlossen haben.
Nach der Kommunalwahl 2020 hatte die damalige BG-Fraktion Jens Schmigowski als sachkundigen Bürger für den Planungsausschuss vorgeschlagen. In der Begründung für den Umbesetzungsantrag, der von UWG-Fraktionschef Siegbert May unterzeichnet ist, heißt es nun: „Es ist in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen, dass der sachkundige Bürger Jens Schmigowski entgegen vorheriger Fraktionsbeschlüsse im genannten Ausschuss anders abgestimmt hat. Durch sein Abstimmungsverhalten zeigte er mehrfach, dass er nicht bereit ist, die Meinung der Fraktionsmitglieder im Ausschuss zu vertreten.“
Durch sein Abstimmungsverhalten verändere Schmigowski im Ausschuss den durch die Wähler erzeugten Proporz. „Den Mitgliedern der UWG-Ratsfraktion ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem sachkundigen Bürger Jens Schmigowski nicht mehr möglich.“
Ersetzt werden soll Schmigowski im Ausschuss durch UWG-Fraktionschef Siegbert May. Anders als beim ersten Versuch verzichtet die UWG auf einen zweiten Antrag für die Umbesetzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, in dem Schmigowski ebenfalls für die BG vertreten ist.
BG-Vorsitzender: Begründung ist „Schenkelklopfer“
Der BG-Vorsitzende bezeichnet die Begründung des Antrags, dass der Ausschuss wegen seines Abstimmungsverhaltens nicht mehr gemäß dem Wählerwillen besetzt sei, als „Schenkelklopfer“. „Nicht mehr vom Wähler legitimiert sind die UWG-Ratsherren“, findet der BG-Chef. Schließlich hätten sie ihre ursprünglich über die BG-Liste erworbenen Mandate nun einfach mitgenommen.
Auch den Vorwurf, dass er mehrfach gegen den Fraktionswillen verstoßen habe, will er so nicht stehen lassen. Es habe zuletzt nur eine bewusste Entscheidung dieser Art gegeben, nämlich die über die Rad-Schutzstreifen am Hellweg. Allerdings habe dabei die große Mehrheit der BG-Mitglieder hinter ihm gestanden. Und auch der frühere BG-Vorsitzende Dieter Riewe habe im Ausschuss für die Schutzstreifen geworben und ihn damit in seiner Meinung bestärkt.
Das Pikante: Schmigowskis Zustimmung war in diesem Fall tatsächlich entscheidend. Nur dank seiner Ja-Stimme wurde die CDU überstimmt, die sich gegen die Schutzstreifen ausgesprochen hatte. Weitere Besonderheit: In diesem Fall war der Planungsausschuss die letzte Instanz, die Ratsmitglieder konnten die Entscheidung nicht revidieren.
Darüber hinaus habe es laut Schmigowski eine weitere Entscheidung gegeben, über die er sich im Vorfeld nicht mit der damaligen BG-Fraktion habe abstimmen können. Es sei ihm aber nie zugetragen worden, dass die Ratsfraktion dies in diesem Fall anders gesehen habe. Abgesehen davon gebe es keinen Fraktionszwang, sagt Schmigowski.
Einstimmigkeit erforderlich
Offen ist, ob die UWG-Fraktion mit ihrem Antrag dieses Mal Erfolg haben wird. Notwendig ist ein einstimmiges Votum der Ratsmitglieder. Eigentlich ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass sich Fraktionen nicht in die Angelegenheiten der anderen Fraktionen einmischen. Eine Zustimmung zu Umbesetzungsanträgen ist deshalb meist Formsache.
Beim ersten Versuch im Oktober hatte allerdings Grünen-Fraktionschef Thomas Schulte gegen den Antrag gestimmt. Schulte warf der damaligen BG-Fraktion vor, die in den Rats-Anträgen formulierte Einstimmigkeit habe es so in der Fraktion gar nicht gegeben. Er berief sich auf BG-Interna, die ihm vorlägen. Die drei Fraktionsmitglieder der BG widersprachen damals dieser Darstellung.
Der letzte Versuch, den Streit innerhalb der Bürgergemeinschaft zu kitten, mündete vor wenigen Wochen in einem Eklat.