Michael Dörrer, FDP

Gerne möchte ich den Begriff vom „Haushalt der Selbstbeschränkung“ aufnehmen, von dem unser Bürgermeister in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2011 gesprochen hat. Was ist damit eigentlich gemeint?

In seinem Grußwort zum Jahreswechsel wird Michael Grossmann konkreter, in dem er daraufhin hinweist, dass sich „...der eigene Handlungs- und Gestaltungs-spielraum in den nächsten Jahren deutlich und für alle spürbar noch weiter einengen wird“. Es heißt dann weiter: Um diesen „Haushalt der Selbstbeschränkung“ zu realisieren, ist richtigerweise „...gemeinsames Handeln angesagt und es muss daher unser erklärtes Ziel sein, politische und gesellschaftliche Gegensätze zu überbrücken und die sachliche und verständnisvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt zu suchen“ (Zitatende). Verehrte Zuhörer, den Worten unseres Bürgermeisters kann ich mich nur anschließen. Und ein Blick in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Stadt Werl für das Haushaltsjahr 2011 genügt bereits, um genau diesen „Haushalt der Selbstbeschränkung“ zu fordern. Denn auch für das laufende Haushaltjahr gelten wie in der Vergangenheit immer noch die gleichen Parameter: die Haushaltssatzung 2011 darf nicht öffentlich bekannt gemacht werden und der vorliegende Haushaltsplan mit seiner Ergebnis- und Finanzplanung hat lediglich die Funktion einer buchungstechnischen Grundlage für das diesjährige haushaltswirtschaftliche Handeln der Stadt Werl – wenn Sie so wollen, bleibt durch die Verabschiedung des Haushaltes einzig und allein die Verwaltung für die laufenden Geschäfte handlungsfähig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stadt Werl wird in diesem Jahr die erste Kommune im Kreis Soest mit negativem Eigenkapital sein! Die Finanzexperten sprechen dann von einer Überschuldung im Sinne des § 75 Abs. 7 GO NRW – die Auswirkungen sind bereits jetzt schon spürbar. Ich frage Sie, mit welchem Szenario ist dann ab 2012 zu rechnen, wenn die totale Überschuldung zum Dauerzustand wird? Wer hat dann überhaupt noch die Entscheidungsgewalt über Angelegenheiten der Stadt Werl? Die Kommunalaufsicht weiß anscheinend auch noch nicht so genau, wie sie mit dieser Situation umgehen soll. Die bereits jetzt schon gültigen Restriktionen werden dann noch stringenter umgesetzt – was auch immer das bedeuten soll, wir werden in 2012 mehr wissen. Verehrte Damen und Herren, ich habe in meiner letzten Haushaltsrede den Begriff „bad city“ benutzt. Ich frage Sie heute: Ist unsere Stadt eine „bad city“? Steht Werl für eine Philosophie des Jammerns und verschließt sich unsere Stadt vor Veränderungen und Neuerungen? Jetzt muss ich noch einmal Michael Grossmann zitieren, nicht weil ich mit allem einverstanden bin, was er tut, sondern weil er es diesmal auf den Punkt bringt: „Unsere Stadt ist eine lebendige Stadt“ hat er in seinem letzten Grußwort gesagt. Und er gibt dazu auch konkrete Beispiele, wie die erfolgreichen und nachhaltigen Umsetzungen aus der Syntegration, der Jugendbeirat und das Seniorenforum und ganz besonders das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Werler Vereinen und Verbänden, Kirchen, Schulen und anderen Organisationen. Auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei allen ehrenamtlich Tätigen in dieser Stadt für ihr unermüdliches Engagement, dass sie in der Vergangenheit gezeigt haben, sehr herzlich bedanken und wünsche mir, dass uns all die Menschen auch in 2011 erhalten bleiben. Vielleicht gelingt es uns ja, bereits in diesem Jahr, die eine oder andere Ehrenamtscard zu verleihen – ein kleines Zeichen des Dankes und der Anerkennung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Schritte sind notwendig, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen? Wie kommen wir langfristig betrachtet wieder aus der Finanzmisere heraus? Welche Hausaufgaben können wir hier vor Ort aus eigener Kraft erledigen? Dabei ist eines auch klar: auf die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen haben wir auf der kommunalen Ebene wenig bis keinen Einfluss. Wir brauchen nach Joachim Gauck auch „keine neue Gesellschaftsordnung, sondern eine Demokratie, die auf aktuelle Probleme mit innovativem Geist und ermächtigten Demokraten reagiert.“ Und auch in diesem Punkt wiederhole ich mich sehr gerne noch einmal: „Leere Kassen haben nicht zwangsläufig leere Köpfe zur Folge!“ Die positive Entwicklung bei den Kassenkrediten und beim Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten nehmen wir Liberale erfreut zur Kenntnis. Das haben wir vor allem einem umsichtigen Verwaltungshandeln zu verdanken. Aus der Politik vermisse ich diese kreativen Ansätze. „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es offensichtlich nicht wagen, ist es schwer...“ Vielleicht fehlt es auch nur an der entsprechenden Impulsgebung. Wir können dieses Thema gerne noch einmal im interfraktionellen Lenkungskreis „Finanzen“ erörtern. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind folgende Schritte erforderlich („10-Punkte-Plan“): 1.Wir müssen für eine attraktive Stadt sorgen! Die Besucherfrequenz in der Innenstadt ist z.B. weiterhin rückläufig! Hier muss unter Federführung der GWS ein „Runder Tisch“ und ein Konzept her. 2.Wir müssen die Bürgerschaft an Werl und ihr Zentrum binden! Hier sind identitätsbildende Maßnahmen erforderlich! Auch fordern wir noch einmal die Einführung eines Beteiligungshaushaltes nach dem Freiburger Modell! 3.Wir geben kein Geld für Prestige- und Leuchtturmprojekte aus, d.h. Null-Nettoneuverschuldung! 4.Die Ansätze bei den freiwilligen Leistungen werden pauschal um 10 % auf der Basis von 2010 gekürzt! 5.Die Verwaltung wird einen Betrag von jährlich 100.000 € bei den Personalaufwendungen einsparen! 6.Sparmöglichkeiten des Rates und der Fraktionen werden überprüft! Wenn wir von „Selbstbeschränkung“ sprechen, müssen wir als Politiker mit gutem Beispiel vorangehen! 7.Neue Finanzierungswege (z.B. Sponsoring, Leasing etc.) und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sind anzustreben! Hier fordern wir eine Neuausrichtung der GWS, z.B. durch eine kreisweite Vernetzung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften unter Federführung der Kreiswirtschaftsförderung. 8.Schritte zur Konsolidierung des Haushaltes werden festgeschrieben („Masterplan“/Zielvereinbarungen zwischen Politik und Verwaltung)! 9.Die Stadtverwaltung muss sich als Dienstleister verstehen! (Konzept „Verwaltung der Zukunft“) und 10. Kommunales Eigentum muss durch ein effizientes Gebäude- und Flächenmanagement gehegt und gepflegt werden. Meine Damen und Herren, Sparen tut weh und Bürger, Verbände und Parteien haben immer eine riesige Wunschliste. Aber wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Das muss für alle die Botschaft sein! Dann lässt sich auch mit Sparen Politik machen! Was die aktuelle Schulentwicklungsdebatte betrifft, muss aus Sicht der FDP nun eine möglichst schnelle Lösung der Schulstrukturfrage herbei geführt werden. Da ist bereits schon viel zu viel Zeit und Geld verschwendet worden. Das ist umso ärgerlicher, da die Ergebnisse, so wie sie durch das Gutachten vorgestellt wurden, eigentlich vorhersehbar waren. Wir regen weiterhin eine verstärkte Berufsberatung in allen Werler Schulen an, insbesondere mit Blick auf die neue FH Hamm-Lippstadt und der FH Soest. Junge Fachkräfte müssen in der Region gehalten werden! Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass die FDP den vorgelegten Haushaltsplanentwurf mit den entsprechenden Anlagen so lange nicht mittragen wird, bis der „Haushalt der Selbstbeschränkung“ nicht länger nur ein geflügeltes Wort ist, sondern endlich Gestalt annimmt. Das kann ich leider zum heutigen Zeitpunkt nicht erkennen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. („Es gilt das gesprochene Wort!“)

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