Meinhard Esser, SPD

“Eine Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Werl zu halten, ohne Bezug auf die gesamtwirtschaftlichen und steuerpolitischen Rahmenbedingungen zu nehmen wäre oberflächlich, unvollständig und unredlich“.

 So habe ich die Haushaltsrede des letzten Jahres begonnen, und bei weiterer Durchsicht meiner Rede habe ich festgestellt, dass ich dieses Manuskript eigentlich nochmals vortragen könnte. Es fällt der SPD in Werl deshalb schwer, positive Veränderungen aufzuzeigen. „Kommunen in NRW im Abwärtsstrudel“ - so beschreibt die IHK zurzeit bildhaft die hochdramatische Situation unserer Städte in NRW. In den “Vergeblichkeitsfallen“ können die Städte strampeln wie sie wollen, es ist sinnlos, da sie sich nicht alleine aus der Misere werden befreien können. Zusätzlich zu der Wirtschaftskrise hatten die Kommunen in den letzten Jahren allein 6,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen der Bundesregierung  zu verkraften. Die Sparliste der schwarz- gelben Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2011 eröffnet dem Bund weitere Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Städte und Gemeinden. Geplante soziale Einschnitte sind nicht nur für die Betroffenen dramatisch, sie werden die ohnehin stark gestiegenen Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen weiter steigen lassen. Eine alternde Gesellschaft, wachsende Armut, Bevölkerungsrückgang - auch durch Wegzug – stehen wachsenden Verbraucheranforderungen und einem massiven Modernisierungsdruck entgegen. Und knappe Kassen zwingen zu gezieltem Rückbau der kommunalen Infrastrukturen. Am 17.12.2010 wurde der Nachtragshaushalt auf Landesebene  verabschiedet,  die Zeichen für uns als Kommune stehen unter der neuen Landesregierung besser, endlich werden die Städte und Kommunen in ihren finanziellen Nöten auf Landesebene wieder ernst genommen, wir alle haben uns über den gemeinsamen Antrag von  SPD und GRÜNEN und der CDU zur Stabilisierung kommunaler Finanzen gefreut. In einem Zeitungsartikel vom 31.12.2010 war zu lesen, dass sich der Oberbürgermeister der Stadt  Hamm Herr, Hunsteger-Petermann, lobend über die neue Landesregierung geäußert hat, und über die zusätzlichen Mittel, die seine Stadt  Hamm gut gebrauchen kann. In Werl dagegen scheint man den zusätzlichen Geldsegen des Landes gar nicht erst auf den Konten zu finden. Statt nachzuprüfen, ob die versprochenen Gelder der neuen Landesregierung in der Stadtkasse gelandet sind, wird übereifrig der Presse mitgeteilt, dass die Regierung ihre Versprechen nicht einhält. Vielleicht sollten die selbsternannten “städtischen Haushaltspressesprecher“ erst recherchieren, dann der Presse antworten und vielleicht auch einmal die Landesregierung für diesen unerwarteten Geldsegen loben. In anderen Städten kann man das. Werl dagegen zeigt uns ein Stück aus dem Tollhaus.                                                                     

Zur heutigen Ratssitzung beispielsweise wird uns in der Vorlage eine Verbesserung im Ergebnisplan von über einer Million dargelegt. Wo ist hier die positive öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung? (Only bad news are good news)                               

Herr Bürgermeister, sorgen Sie doch bitte in der Zukunft dafür, dass die Pressearbeit der Stadtverwaltung so betrieben wird, wie sie im Organigramm der Stadtverwaltung vorgesehen ist. An dieser Stelle nun möchte ich einige kurze Anmerkungen zur Haushaltsrede von Herrn Grossmann machen. In Ihren Anmerkungen zum laufenden Haushaltsjahr sprechen Sie nach Steuerschätzungen von einem Zuwachs von 61 Mrd. Euro, und davon, dass in Werl bis heute nichts von diesen Milliarden angekommen ist. Schaut man sich diese Steuerschätzung von Mai 2010 aber einmal genauer an, so ist festzustellen, dass sich der Rahmen der Steuermehreinnahmen nicht auf 2010 bezieht sondern die Jahre 2010-2012 beinhaltet. Wenn sich also die Prognosen der Steuerschätzer auf 3 Jahre beziehen, ist es müßig schon im ersten Jahr mit den vorhergesagten Steuermehreinnahmen zu rechnen. Die Schätzung vom November 2010 geht übrigens für den 3 Jahreszeitraum von 77 Mrd. Euro Mehreinnahmen aus.                                                            

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erläutert, dass von diesen 61 Mrd. Euro im Jahr 2010 etwa 3,6 Mrd. Mehreinnahmen erwartet werden. Ihre Feststellung müsste also lauten: Von den 3,6 Mrd. Euro ist nichts in Werl angekommen. Interessanter für uns wäre allerdings die Frage, warum nichts angekommen ist. Vielleicht kommen die Mehreinnahmen mit einem zeitlichen Versatz auch in Werl an. Auf der Seite 3 Ihrer Haushaltsrede sprechen Sie von einem “sichtbaren Beweis Ihrer Konsolidierungsbemühungen, dass wir trotz unserer finanziellen Altlasten und der bereits nun 16 Jahre dauernden Haushaltssicherung prozentual einen deutlich geringeren Zuwachs bei den Kassenkrediten zu verzeichnen hatten als der Durchschnitt der Kommunen im Land.“ Bei oberflächlicher Betrachtung dieser Aussage müssten wir stolz sein auf die geringen Zuwachsraten. Bei näherer Betrachtung dieser Ihrer Aussage könnte man getrost von einer Nullaussage sprechen, denn die Steigerungsrate ist immer von der Ausgangslage abhängig, und die war bereits vor Jahren erheblich höher als die anderer Kommunen. Solche Jubelaussagen sind deshalb nicht sachdienlich. Eine letzte Anmerkung möchte ich zu Ihrer Aussage zum Kreishaushalt auf Ihrer Seite 7-8 machen. Sie zeigen auf, dass Sie wie auch die anderen CDU-Bürgermeister grundsätzlich mit dem Entwurf des Kreishaushaltes einverstanden sind. “Wir als SPD in Werl sind das nicht“. Warum kann der Kreis Soest nicht wie andere Kreise aus Solidarität zu den chronisch unterfinanzierten Kommunen mit in die Haushaltssicherung gehen ? Stattdessen kündigen Sie an, die Grundsteuer „nochmals zu erhöhen wenn der Kreis einen Nachtragshaushalt einbringt“. Eine nochmalige Grundsteuererhöhung ist den Bürgern dieser Stadt nicht zuzumuten.      

Im weiteren Vortrag möchte ich nun auf einige für die SPD in Werl wichtige Punkte eingehen: Gebäudemanagement ( Auszug aus der Haushaltsrede der SPD 2010) “Im Jahr 2008 hat die SPD ein eigenständiges Gebäudemanagement gefordert. In 2009 haben wir diese Forderung in der Haushaltsrede nochmals bekräftigt. Und nun haben wir 2010 und nichts ist geschehen. Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle über den Stellenwert von Aufforderungen in Haushaltsreden der Parteien gesprochen. Ein Jahr später sehen wir, wie ernst diese Anregungen genommen werden Die SPD wird diese Forderung nach einem Gebäudemanagement für 2011 auf ihre Wiedervorlage legen. Wir hofften, in 2010 wenigstens eine Antwort zu bekommen, warum es seit 3 Jahren anscheinend hier keine Bewegung gibt. Sollte von der Verwaltung zukünftig weiter so auf Anträge der SPD reagiert werden, werden wir dem Haushalt genau so konsequent nicht zustimmen.“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ein solch beharrliches Aussitzen von ernstgemeinten Forderungen von politischen Parteien ist schon einzigartig. Wenn Sie als Leiter der Verwaltung eine andere Auffassung über die Notwendigkeit eines eigenständigen Gebäudemanagements haben, würden wir sie gerne hören. Aber über 3 Jahre ernstgemeinte Vorschläge zu ignorieren, ist keine Basis für eine gute Zusammenarbeit, die Sie als Bürgermeister von uns als Parteien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gerne einfordern.   Stadtwerke Die Stadtwerke befinden sich seit 1995 nicht mehr zu 100% im Besitz der Stadt. Im Jahr 2015 endet der Vertrag mit der RWE und Werl hätte die Möglichkeit, die Anteile der RWE zurückzukaufen. Die SPD ist sich bewusst darüber, wie schwierig ein eventueller Rückkauf der Anteile in der heutigen finanziellen Situation der Stadt ist. Wie an anderer Stelle bereits dargelegt, erwarten wir von der Verwaltung aber, zeitnah über Ziele und Zielvereinbarungen, sowie Wege eines evtl. Rückkaufs informiert zu werden. Wenn hier aber nur eine Partei in die Überlegungen und Planungen einbezogen werden sollte, ist dies nicht dienlich für das gedeihliche Miteinander aller Parteien im Stadtrat. Eine Kosten-/Nutzenanalyse soll als Grundlage erstellt werden, um dann politisch entscheiden zu können, ob ein Rückkauf in Frage kommt, oder mit anderen Partnern verhandelt werden soll. Das dies nicht nur der Wunsch der SPD ist, zeigt auch der aktuelle Antrag der Bündnis 90/Grünen.  Wir haben bereits in unserer Haushaltsrede 2010 diese Forderung erhoben, und wieder ist ein wertvolles Jahr offensichtlich nutzlos vergangen. Seniorenpolitik Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung steigt die Zahl der 65 -79jährigen Einwohnerinnen und Einwohner in Werl von 2006 – 2025 von 4.462 auf 5.651, was einer Zunahme von etwa 27 % entspricht. Für denselben Zeitraum prognostiziert die Studie eine Zunahme der 80jährigen und Älteren in Werl von 1.307 auf 2.390 Das heißt, dass im Jahr 2025 etwa 40 % der Werler Bevölkerung 65 Jahre und älter sein wird. Am Beispiel der offenen Altenarbeit wird deutlich, dass wir allenfalls marginal auf diese Entwicklung vorbereitet sind. Seit Jahren „dümpelt“ die Altenarbeit vor sich hin. Die finanziellen Ressourcen sind dürftig. Personalkostenzuschüsse wurden eingefroren, statt sie zu erhöhen. In der Praxis führt dies dazu, dass trotz zunehmender Bedarfe Stunden gekürzt und Angebote eingeschränkt werden müssen. Die Ziele offener Altenarbeit,  Menschen zusammenzuführen und ihnen Gelegenheit zu geben, neue Kontakte zu knüpfen, Möglichkeiten zu bieten, aktiv zu sein bzw. zu bleiben, Hilfe zur Bewältigung des Alltags zu geben, können so nicht verwirklicht werden. Es bedarf zusätzlicher und erheblicher finanzieller Anstrengungen, der demografischen Entwicklung auch nur in annähernder Weise gerecht zu werden. Dazu gehören auch konzeptionelle Grundlagen, wie die Altenarbeit verwirklicht werden kann und erfolgreich wird. Nach den hehren Vorstellungen der noch von der früheren Landesregierung aufgestellten „Seniorenpolitischen Leitlinien“ soll die „Gemeinwesenorientierte Seniorenarbeit“ weiterentwickelt werden und damit einen wesentlichen Beitrag leisten, damit ältere Menschen möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt zu Hause leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Als Voraussetzung führen diese Leitlinien an: „Wesentlicher Bestandteil ist hierfür eine stadtteil- und gemeindenahe Beratung, Vermittlung und Initiierung von gesundheitsorientierten und sozial-pflegerischen sowie kulturellen Angeboten für ältere Menschen und deren Angehörige.“ An anderer Stelle heißt es: „Die Pflege und Betreuung älterer Menschen ist als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten.“ Das setzt jedoch auch bürgerschaftliches Engagement voraus und muss deshalb ebenfalls in einem zu erarbeiteten Konzept berücksichtigt werden. Abschließend ist die SPD-Fraktion deshalb der Meinung, dass entsprechende Ziele der offenen Altenarbeit künftig genau definiert und festgeschrieben werden müssen. Sie müssen auch im Haushaltsplan entsprechende Berücksichtigung erfahren.   Schule An dieser Stelle möchten wir auch einmal einen positiven Rückblick auf das letzte Jahr darstellen. Hier ist die bis dahin übliche Schulentwicklungsplanung der Stadtverwaltung von der SPD in Frage gestellt worden und durch unseren Antrag ist ein externes Gutachten in Auftrag gegeben worden. Einige Parteien hatten allerdings gegen ein solches Gutachten votiert, und der SPD vorgeworfen, Steuergelder für ein unnötiges Gutachten zu verschwenden. Umso erfreulicher ist die Tatsache zu werten, dass die Ergebnisse des Gutachtens im weiteren politischen Raum einstimmig zu einer Veränderung der Schullandschaft führen werden. Hier sei der Dank ausgesprochen an diejenigen, die  durch dieses Gutachten ihre Meinung geändert haben, und sich über ideologische Barrieren hinwegsetzen konnten.   Eine Zieldefinition für die zukünftige Schulpolitik für Werl sollte aus unserer Sicht folgendermaßen lauten:                                                                                                          

Jedes Kind soll nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten individuell gefördert werden und unabhängig von seiner sozioökonomischen und soziokulturellen Herkunft die Chance haben, einen seinen Kompetenzen entsprechenden qualifizierten Abschluss zu machen. Demzufolge und gemäß den Prognosen des Schulentwicklungsplanes werden von der Stadt Ressourcen bereitgestellt. Im Rahmen eines ordentlichen Gebäudemanagements erwarten wir präzise Kennzahlen über in diesem Zusammenhang veränderte Gebäudenutzung, Klassenräume, Fachräume, Aulen, Sporthallen etc. Stadthalle Unsere Stadthalle ist ein Tagungs- und Veranstaltungsort. Sie wird genutzt für Messen, Märkte und  Theaterveranstaltungen für Jung und Alt. Genau aus diesen Gründen ist die Stadthalle für eine Kommune in der Größe Werls zur Sicherstellung kultureller Infrastruktur unverzichtbar. Die Theateraulen sind dafür aus raumtechnischen Gründen kein Ersatz; zudem sind sie vorrangig für schulische Aktivitäten freizuhalten. Keine der Aulen fasst über 600 Besucher, keine der Aulen ist für Ausstellungen, Messen etc. geeignet. Ohne das beschriebene und zu erweiternde Angebot der Stadthalle ist Werl für Unternehmen wie auch Neubürger weniger attraktiv. Die SPD wird sich auch zukünftig für den dauerhaften Erhalt der Stadthalle einsetzen.   Jugendamt Die Kreisverwaltung beabsichtigt, weitere Teilbereiche des Jugendamtes zum Kreis zurück zu verlagern. Hintergrund der Verlagerung ist ein sogenanntes Fachkonzept der Kreisverwaltung. Bei genauerer Betrachtung dieses Fachkonzeptes ist festzustellen, dass es sich offensichtlich um ein reines Einsparungskonzept handelt. Der Kreis hat es nicht für notwendig erachtet, die Stadt Werl im Vorfeld zu informieren. Sieht so eine gute Zusammenarbeit aus?             

Aufgrund des Antrags der SPD ist zwischenzeitlich ein finanztechnisches Gutachten der GPA erstellt worden, und eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik setzt sich damit auseinander. Erstmals wird sich nun über fachliche Standards für die Stadt Werl unterhalten. Ein Weg, den die SPD unterstützt und mitträgt. Wichtig für die Bürger in Werl ist nicht in aller erster Linie die Frage nach den Kosten eines Jugendamtes, sondern die Frage nach den Bedürfnissen vor Ort.                                                                                                            

Am Ende sollte eine Vereinbarung auf Augenhöhe zwischen dem Kreis und der Stadt Werl stehen. Nun aber zum eigentlichen Haushalt. An dieser Stelle möchten wir uns erst einmal für die Unterstützung unserer Haushaltsklausur bei Herrn Bücker, Herrn Freck und Herrn Canisius bedanken, die uns bei unserer Klausurtagung mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Weiterhin möchten wir uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren, im Besonderen bei der Kämmerei. Der Haushalt ist uns frühzeitig zur Verfügung gestellt worden, und in einigen Bereichen des Haushaltes sind leichte Verbesserungen in der inhaltlichen Gestaltung zu erkennen. Damit hört aber auch das Lob der SPD für diesen Haushalt auf.   Wir haben es hier mit einem reinen Zahlenwerk zu tun, das vom inhaltlichen Aufbau her nicht zu beanstanden ist. Wir wollen uns im Weiteren deshalb auch mehr um die inhaltlichen Aspekte des Haushaltes kümmern.                                                                                                                                      

In unserer letzten Haushaltsrede haben wir unsere Zustimmung zum Haushalt 2011 davon abhängig gemacht, ob folgende Kriterien erfüllt sind: Aussagekräftige Kennzahlen für 2011, 2012,2013, und 2014 Zielvereinbarungen zwischen Verwaltung und Politik   Wir haben in der letzten Haushaltsrede das Beispiel der Stadtbücherei aufgezeigt, um zu verdeutlichen, dass das reine Zahlenwerk mit unzureichenden Kennzahlen nicht ausreicht, um den Etat des Jahres zu verabschieden.                                                                               

Aktuell wollen wir anhand des Beispiels der Sportförderung im Produktbereich 8 darlegen, dass sich nichts Wesentliches verändert hat. Die Verwaltung zeigt uns auf den Seiten 343 – 356 auf, wie die Erträge und Aufwendungen der Jahre 2008 – 2010 sich entwickeln. Weiterhin wird uns als Kennzahlen die Anzahl der Mitglieder, aufgeteilt in Erwachsene und Kinder und Jugendliche, dargelegt. Bei den Aufwendungen und Erträgen legen sie uns eine Planung für die Jahre 2012 – 2014 vor, nicht aber bei den Mitgliedern in den Sportvereinen. Es gibt keine Verbindung zwischen der Entwicklung der Mitglieder in den Vereinen und den Haushaltsansätzen. Die Nutzer von Sportstädten müssen aber die Grundlage ihres Handelns sein.                                                                                                                                    

Gehen wir einmal weiter zum, von der Verwaltung dargelegten Ziel der Sportförderung:                       

- Pflege und Förderung des Vereins- und Breitensports insbesondere der Kinder und Jugendlichen.                                                                                                                          

Dieses Ziel ist so global, das hieraus keine konkreten Arbeitsaufträge für die Verwaltung ableitbar sind.                                                                                                                                               

Warum wird zum Beispiel keine Zielvereinbarung zwischen Politik und Verwaltung getroffen, dass in den Jahren 2012 – 2014 der Anteil der Mädchen in Sportvereinen um jeweils 2% erhöht wird. Die Verwaltung soll sich mit den Sportvereinen zusammensetzen und ein Konzept erarbeiten. Auf der Grundlage eines solchen Konzeptes werden Kosten, Aufwendungen und Erträge in den nächsten Jahren ermittelt und in den Haushaltsplan gestellt.  Hierüber könnte die Politik steuern und die Verwaltung hätte einen klaren Auftrag für das operative Geschäft. Es gibt für diese Art der Zielvereinbarung einen Fachbegriff:  S.M.A.R.T.  ( spezifisch, messbar, anspruchsvoll, realistisch, terminiert ).  Ihre Ziele im Haushaltsplan 2011 sind nicht S.M.A.R.T. und somit überwiegend nutzlos.                                                                                                                                                          

Aus Sicht der SPD muss sich die Lenkungsgruppe  mit der grundsätzlichen Einführung von Zielvereinbarungen beschäftigen. Die SPD hat ihre Zusage zur Zusammenarbeit in der Lenkungsgruppe im letzten Jahr zunächst auf ein Jahr begrenzt, um die Entwicklung  der Arbeitsgruppe zu sehen. Wir werden unseren Verbleib in der Lenkungsgruppe zukünftig auch von solchen Entwicklungen abhängig machen. Auch aus Sicht der SPD möchte ich eine kurze Anmerkung zur fehlenden Eröffnungsbilanz machen. Auch wir kritisieren die fehlende Eröffnungsbilanz Herr May, wenn auch nicht so medienwirksam. Vielleicht hätte ja auch eine Anfrage beim Kreis gereicht, um die Angelegenheit zu klären.               

Dass der Haushalt rechtlich angreifbar ist, ist doch nichts Neues, das ist er seit Jahren, weil er nicht genehmigungsfähig ist. Die Stadt Werl konnte den Haushaltsausgleich wie in den letzten Jahren auch nicht durch ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept erzielen. Die angezeigte Haushaltssatzung  konnte demzufolge durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden. Die Kommunalaufsicht erteilt der Stadt quasi eine  Duldung für ihre in der Prioritätenliste aufgeführten Investitionen. Solange die Stadt Werl diesen Ausgleich nicht darstellen kann, unterliegt sie dauerhaft den Vorschriften über die vorläufige Haushaltsführung gem. § 82 GO NW. Sie ist in ihrem Entscheidungsspielraum deutlich eingeschränkt. Insbesondere gilt das fu¨r die Durchfu¨hrung freiwilliger Leistungen. Bereits schon die letzten kameralen Haushaltssatzungen der Stadt Werl konnten nicht genehmigt werden, da nach der jeweiligen Haushaltsplanung ein Haushaltsausgleich bzw. eine Genehmigungsfähigkeit nach den jeweils gültigen Vorschriften nicht dargestellt werden konnte.     Die SPD wird in diesem Jahr dem Haushalt in der eingebrachten Form nicht zustimmen. Wir haben in den letzten 2 Jahren darauf hingewiesen, dass verwertbare Kennzahlen und Zielvereinbarungen für uns die Grundlage für eine Zustimmung zum Haushalt bilden. Dieses sehen wir auch in diesem Haushalt nicht umgesetzt. Nicht nur die Werler SPD hat in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigt, dass das reine Zahlenwerk dieses Haushaltes nur buchhalterischen Charakter hat, sondern das Steuern durch Zielvereinbarungen notwendig ist, auch andere Parteien haben sie als Bürgermeister darauf hingewiesen.                                                       

Abschließend möchten wir als SPD in Werl folgendes bemerken:                                              

Wir stehen ab morgen zur Verfügung um gemeinsam mit den anderen Parteien und der Verwaltung an den Zielvereinbarungen für den Haushalt 2012 zu arbeiten.                            

(Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt)    

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Werl, den 26.01.2011   Meinhard Esser

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