Matthias Fischer, Die Linke

Neuverschuldung, Zinseszinswachstum, ein in Folge dessen immer schneller ansteigender Gesamtschuldenberg, dies genau ist der Teufelskreislauf, der auch der Werler Haushaltskatastrophe innewohnt.

 Ein gigantisches Schneeballsystem, welches ohne eine gesamt-politische Systemreform mit unaufhaltsamer Eigendynamik bis hin zum totalen Kollaps des gesamten öffentlich-kommunalen Finanzwesens führen wird. Die kommunale Kreditfinanzierung ist inzwischen vielfach zum sinnlosen und gefährlichen Selbstzweck entartet - Kredite wandern de facto nicht mehr in Neuinvestitionen, sondern werden zur Finanzierung der von den Altkrediten verursachten Zinsen und Zinseszinsen eingesetzt. Die Stadt Werl hat in den letzten zehn Jahren, trotz eines historisch niedrigen Zinsniveaus!!!, Zinsen in Höhe von sagenhaften 36.562.000 Euro an die Banken gezahlt, bedingt durch das Scheitern der im Vertrag von Maastricht vereinbarten Stabilitätskriterien der europäischen Gemeinschaftswährung, droht schon sehr kurzfristig auch ein deutlicher Anstieg der kommunalen Zinslasten, da der Großteil der städtischen Verbindlichkeiten nur mit kurzlaufenden Krediten zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit refinanziert ist, d.h. über dem gesamten Werler Schuldenberg hängt das Damoklesschwert möglicher, schon kurzfristig explodierender Refinanzierungskosten zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit. Die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt belaufen sich inzwischen ohne Bürgschaften auf weit über 100 Mio. Euro, der Kreditrahmen nur zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit/Liquidität!! von bisher 90 Mio. Euro könnte bereits 2013/2014 aufgezehrt sein. Spätestens aber mit dem nun unmittelbar bevorstehenden Status Quo der sog. Überschuldung ist die Schuldenfalle in Wahrheit auch für Werl längst zugeschnappt. In Schreckensbildern der christlichen Seefahrt gesprochen hat sich bereits das Heck dieser „Werler Schuldzinsen-Titanic“ aus dem Wasser gehoben, das Schiff droht in Wahrheit unmittelbar über den Bug in den Fluten aus Altschulden, Neuverschuldung, astronomischen Zahlungsversprechen in Form von Pensionen, Zinsen und Zinseszinsen abzusaufen. Nur wäre es mit Sicherheit aber auch nicht ganz redlich, würde man an dieser Stelle nun nur den maßgeblich Verantwortlichen aus Werler Verwaltung, oder den konservativen Werler Politmehrheiten aus CDU+SPD+BG den „schwarzen CDU-Peter“ für diese haushaltspolitische Bankrotterklärung zuschieben. Nein, die Werler Schuldenkrise ist wahrlich nicht nur eine hausgemachte Misere (an der die LINKE.übrigens mit absoluter Sicherheit keinerlei Verschulden trifft!!), sondern entstand in diesem Grad der Eskalation zum größten Teil auch auf den landespolitischen, bzw. bundespolitischen Schicksalsbühnen einer einseitigen und völlig unverantwortlichen Globalisierungs-, Neoliberalisierungs- und Umverteilungspolitik, insbesondere von CDU, SPD und FDP ! Die kommunale Blickwarte kann, wie wir alle wissen, niemals isoliert oder gar losgelöst von kreis-, landes- oder bundespolitischen Entscheidungsprozessen erfolgen. Eine Kommune ist quasi das letzte Glied in der Kette und „den Letzten beißen bekanntlich die Hunde“. Kernlogik auch dieses Werler Kommunalbankrotts ist, ganz genau wie bei Millionen von normalen Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land auch, die anhaltende, systematische und vorsätzlich betriebene Verarmung, die Umverteilung von unten nach oben bei gleichzeitiger Schulden- und Zinsversklavung. Nicht nur Millionen von Bürgerinnen und Bürgern sind inzwischen zu mehr oder weniger hilflosen Opfern von vollkommen unsinniger Ausbeutung, Leiharbeit, Hartz IV, Minirenten, Minijobs, prekärer Beschäftigung …. erniedrigt geworden, auch die kommunalen Gemeinwesen sind längst Opfer des Neoliberalismus in Verbindung mit bewusst betriebener Staatsüberschuldung geworden. Grundlegende Reformen zu einer gerechteren und auch dringend erforderlichen Beteiligung von Banken, Konzernen, riesigen Vermögen, Spitzeneinkommen, eine weltweite Einkommensbesteuerung, eine grundsätzlich gerechtere Einkommensverteilung wie z. Bsp. in skandinavischen Ländern, eine nachhaltige Reform bei den schon bald explodierenden Pensionslasten, aber auch eine strikte Reglementierung der Börsenspielkasinos und eine Schließung der bis heute offenbar bewusst von den Mächtigen geduldeten Steuerschlupflöcher, Zerschlagung der ausufernden Kartell- und Lobbyistenwirtschaft.... sind, niemals auch nur ansatzweise, ersnthaft in Erwägung gezogen worden. Die restlose Enteignung unserer kommunalen Gemeinwesen durch Zins- und Zinseszinsbelastungen scheint längst eine beschlossene Sache der nationalen und internationalen Finanzmärkte, der Euro wurde offenbar als Instrumentarium für eine noch schnellere, am Ende vollkommen unkontrollierbare Umverteilung, bzw. die Überschuldung und Zinsknechtschaft aller europäischen Staaten missbraucht! Wir sind in diesem Sinne wortwörtlich alle inzwischen zu echten Eurobürgern gemacht worden - wir alle bürgen für ein hoffnungslos überschuldetes öffentliches Staatenfinanzsystem - welches sich inzwischen sogar zu angeblich „alternativlosen“ Notverordnungen (Eurorettungsschirm) gezwungen sieht. Während die Schuldenberge auf der einen Seite nun mit immer schnellerer Geschwindigkeit wachsen, wachsen die Vermögen des global operierenden Großkapitals analog dazu genau so schnell in immer astronomischere Dimensionen. In Wahrheit findet nur eine gigantische Enteignung und indirekte Entdemokratisierung unseres gesamten öffentlich-staatlichen Gemeinwesens durch gezielte Überschuldung und horrende Zins- und Zinseszinslasten statt. Der bekannte amerikanische Industrielle Henry Ford formulierte es einmal sehr treffend so: „es ist gut, dass die Bürger unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn wenn sie es würden, glaube ich, es gäbe eine Revolution noch vor morgen früh!“ Werl hat leider ganz besonders unter der Amtszeit des CDU Bürgermeisters Grossmann nun wahrlich keinen guten Weg eingeschlagen. Die Durchschnittseinkommen der Werler Bürgerinnen und Bürger befinden sich im Kreisvergleich signifikant am unteren Ende, gleichzeitig gehört Werl zu den am höchst verschuldeten Kommunen in ganz NRW ! Wir, Die LINKE. Werl sind gespannt, mit welchen Ausflüchten BG Grossmann und auch die Werler CDU den Werler Bürgerinnen und Bürgern nun das wahre Ausmaß ihrer haushaltspolitischen Bankrotterklärung zu vermitteln gedenken? Ist es nicht beschämend für die lokalen Ratsvertreter von CDU, FDP und SPD, wie auch ihre eigene Stadt nun dem Neoliberalismuswahn der eigenen Parteiideologen zum Opfer fällt?! Die finanziellen Spielräume jedenfalls werden mit dem Eintreten der Überschuldung jedenfalls restlos aufgebraucht sein – was dann?? Was ist hier zu tun, was kann wirklich jetzt noch unternommen werden? Ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal auf die von BG Grossmann andauernd wiederholten Querverweise auf die immer rasanter ansteigenden Sozialausgaben in Form der Kreisumlage zu sprechen kommen. Die immer rasanter steigenden Soziallasten in der Kreisumlage resultieren in Wahrheit zu großen Teilen aus den selben Gesetzen, mit denen in unserem Land der Vollbeschäftigungs- und Wachstumsschwindel in den Köpfen der Menschen künstlich am Leben gehalten wird. Wer Leiharbeit, Minijobs, Dumpinglöhne, Rente mit 67, befristete Arbeitsverträge... per Gesetz möglich macht, Arbeitslosen-Statistiken schönfärbt, dass sich die Balken biegen, dafür gleichzeitig Millionen von Euro in vollkommen sinnlosen, weil überwiegend niveaulosen 1-Euro Job Beschäftigungsmaßnahmen der Sozialindustrie, verbuttert, der sollte sich lieber nicht wundern, oder sogar noch beschweren, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger am Ende auf Sozialtransfer angewiesen sind und hierdurch schon bald zusätzlich auch noch eine riesige Welle von Alterarmut auf die Kommune zugerollt kommt. In diesem Sinne - und das gilt auch für unseren BG Grossmann! - zeigen sie mehr Solidarität mit all denen, die nicht so viel Glück wie sie gehabt haben und z.Bsp. über ein recht auskömmliches und sicheres Spitzenbeamtengehalt samt riesiger Pensionsansprüche verfügen und setzen sie sich gemeinsam mit der Linken Werl für ordentliche Mindestlöhne, reguläre Beschäftigungsverhältnisse und die komplette Streichung sämtlicher 1-Euro Jobs ein – im Ergebnis können hierdurch die von ihnen so oft bejammerten Soziallasten wirklich entscheidend positiv beeinflußt werden! Weiterhin sollte eine Kommune wie Werl sich einmal ernsthaft überlegen, wie realistisch die Weiterplanung eines Multi-Millionen Brummitunnels unter den obwaltenden, finanziellen Rahmenbedingungen noch wirklich ist. Neben den vielen stadtplanerischen Fragwürdigkeiten ist besonders unter dieser ökonomischen Blickwarte aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE. kein weiterer Steuer-Cent für die Weiterplanung dieses Gigantoprojektes zu verantworten. Auch eine teilweise Verrechnung der sogenannten Ortsvorsteherpauschalen mit der Aufwandsentschädigung eines Ratsmandats ergäbe weiteres, gutes Sparpotential und würde eindeutig der aktuell bestehenden Doppelalimentierung bei vielen Ratsmitgliedern entgegenwirken. Grundsätzlich gehört zu einer seriösen Haushaltspolitik auch der konstruktive Umgang mit den Vorschlägen der politischen Opposition. Viele Werler Bürgerinnen und Bürger haben durchaus erkannt, dass mit der Ratsfraktion Die LINKE. Werl zum allerersten Mal eine echte, unbequeme Opposition in den Werler Rat eingezogen ist. Die Ratsfraktion die LINKE.Werl hat auch in haushaltspolitischer Hinsicht bis heute mehrfach gute Vorschläge unterbreitet. Egal ob unnötige, teure Goldringe, Doppelalimentierungen bei Ratsmitgliedern, Planungsstop für unbezahlbare Bauprojekte, bessere Synergieeffekte durch die schnelle Zusammenlegung Werler Schulen, Stop von sinnlos-teuren Beschäftigungsmaßnahmen, Vermeidung noch höherer Belastungen durch hinterfragungswürdige EU-CO2 Programme …. allen noch so sinnvollen und auch richtigen Vorschlägen der Ratsfraktion Die LINKE. Werl wurde von Großteilen der Werler Politik stets mit teilweise erschütternder Ignoranz und grundloser Ablehnung begegnet. Wer in schwierigen Zeiten das Schiff auf Kurs halten will, der sollte immer bereit sein zu Lernen - und dies sogar im Zweifel von der LINKEN . Bei einem „einfach so weiter wie bisher“ werden wir ganz sicher nicht mitmachen. Die Ratsfraktion die LINKE. Werl wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf, ausgehend vom Wunsch nach echten Reformen, NICHT zustimmen.

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