Nach geplatzter Verhandlung

Morddrohung gegen SPD-Kanzlerkandidat: Strafe für "Reichsbürger" steht nun fest

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Der frühere Präsident des Europaparlaments Martin Schulz war 2017 Kanzler-Kandidat der SPD. Ein Mann aus Werl-Sönnern drohte ihm in Internet.  

Werl - Er drohte im Internet damit, den SPD-Kanzlerkandidaten Martin-Schulz umzubringen, nun steht die Strafe für den Mann aus Werl-Sönnern fest, der der Reichsbürgerszene zugeordnet wird.

Das Amtsgericht Werl verurteilte den bei der Tat 43-Jährigen wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ per Strafbefehl zur Zahlung von 2000 Euro. Das teilte das Gericht auf Anfrage mit. 

Der Beschluss ist inzwischen rechtskräftig. Der Mann gilt aufgrund der Zahl der Tagessätze nun als vorbestraft. Er trägt außerdem die Kosten des Verfahrens. 

Der Sönneraner hatte Ende August 2017 vor einem Wahlkampftermin in Unna auf einer Facebook-Seite den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bedroht. Dort postete er die Worte: „Mal sehen, ob ich ein Scharfschützengewehr bekomme. Dann hat sich das auch erledigt. Scheiß Affe!”

SEK-Einsatz in Sönnern

Spezialeinsatzkräfte überwältigten ihn am 30. August 2017 gegen 9 Uhr auf der Antoniusstraße in Sönnern. Eine Waffe fanden die Ermittler bei der Durchsuchung der Wohnung später nicht. Der Mann blieb in Gewahrsam, bis der Auftritt von Schulz in Unna beendet war.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg stellte Ende vergangenen Jahres einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen den Mann. Demnach sollte der Sönneraner 3000 Euro bezahlen. Doch über seinen Anwalt erhob er Einspruch. Die deshalb für Anfang März angesetzte Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht fiel allerdings aus, weil der Angeklagte laut seinem Anwalt im Krankenhaus lag.

Zu einem neuen Verhandlungstermin kam es anschließend nicht mehr. Wie Oberstaatsanwalt Thomas Poggel auf Anfrage erläuterte, sei der zunächst allgemeine Einspruch vom Anwalt des Sönneraners später auf die Rechtsfolge, also die Höhe der Tagessätze beschränkt worden. Aus Rücksicht auf die nachgewiesenen tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Mannes sei die Geldstrafe im späteren Beschluss von 3000 auf 2000 Euro gesenkt worden. Grundlage für die zunächst veranschlagte Höhe der Strafe sei eine Schätzung des Einkommens gewesen.

Was sind "Reichsbürger"?

Die Reichsbürgerbewegung bestreitet die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat; Mitglieder weigern sich, zum Beispiel Steuern oder Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse zu befolgen. Aus Sicht der „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich weiter. In Werl soll es eine zweistellige Anzahl Reichsbürger geben.

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