Ludger Kottmann, Bündnis 90/Die Grünen

„Es besteht die unbedingte Notwendigkeit in konstruktiver Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung alle Kräfte dahingehend zu bündeln, um die hohen (Zins-) Aufwendungen und den daraus folgenden extremen Eigenkapitalverzehr einzudämmen, um zumindest als Minimalziel die drohende Überschuldung zu verhindern.“

Dieser eindringliche Hinweis erging am 5.August 2010 durch Herrn Gockel von der Kommunalaufsicht beim Kreis Soest an die Stadt Werl. Nach 16 oder 17Jahren genehmigter und nicht genehmigter, aber geduldeter Haushaltssicherungskonzepte durch die Kommunalaufsicht beschreibt Herr Gockel die Verhinderung der Überschuldung als Minimalziel! Die Planzahlen des vorgelegten Haushaltsentwurfes der Stadt Werl beschreiben, dass das Eigenkapital bereits in 2011 mit 3,5Mill. überschritten sein wird und somit die Überschuldung eintritt und 2014 die Überschuldung bereits 31Millionen betragen wird. Damit ist der mahnende Hinweis von Herrn Gockel nur noch Makulatur! Im Rahmen des Finanzplanungszeitraums erwarten laut Städte- und Gemeindebund 90% der Kommunen in NRW die Aufzehrung des Eigenkapitals und damit die Überschuldung. Es ist also kein realistisches Minimalziel, das von der Kommunalaufsicht beim Kreis Soest von Verwaltung und Politik in Werl eingefordert wird. Wem nützt eigentlich so eine Aussage der Kommunalaufsicht? Haben wir etwa gemeinsam mit der Kommunalaufsicht riesige Einsparpotentiale übersehen? In jedem Jahr bemüht sich die Fraktion der Grünen darum, Anregungen zu geben, an welchen Stellen wir im Haushalt Änderungen vornehmen oder Fragestellungen nachgehen könnten. Wir haben dem Haushalt zumindest in den letzten 10 Jahren nie zugestimmt, weil wir der Auffassung waren und sind, dass einzelne Großprojekte wie z.B. Bahnunterführung oder Kostentreiber wie z.B. die Stadthalle so nicht weiterbetrieben werden sollten. Die Verschuldung der Stadt Werl würde vielleicht mit der Umsetzung unserer Ideen geringer ausfallen, verhindern könnten sie sie nicht. Das von der Kommunalaufsicht geforderte Minimalziel wird durch den vorgelegten Entwurf der Verwaltung nicht erreicht. Kann der Rat aus diesem Grund seine Zustimmung verweigern? Ja, kann er! Allerdings muss er dann eine andere Haushaltssatzung erlassen, die das Minimalziel auch mit Blick auf die Finanzplanung erreicht. Andererseits sind die Verpflichtungen und Standards, die Kommunen und Kreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (man denke z.B. an den Bildungsbereich oder die Verkehrssicherungspflicht im Straßenverkehr oder den Brandschutz) so hoch, dass eine mögliche Haushaltssatzung, die das Minimalziel erreicht, andere gesetzlich festgeschriebene Normen verletzt. Auch so einer Haushaltssatzung würde unsere Fraktion nicht zustimmen. Der Rat muss laut §78 GO jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung erlassen und die Kommunalaufsicht darf sie in der vorgelegten Form nicht genehmigen. Ein Dilemma, das vor dem Hintergrund von Bankenkrisen und Staatsverschuldungen deutlich macht, auf welch dünnem Eis wir uns bewegen. Bei einer Privatinsolvenz wird dem Bürger das Notwendigste zur Teilhabe an der Gesellschaft zugesichert und bleibt unantastbar. Für überschuldete Städte fehlt ein Rettungsschirm und klare Normen, die im Falle der Überschuldung einzuhalten sind. Wir haben in den letzten Jahren, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, konstruktiv mit der Verwaltung zusammengearbeitet. Wir beteiligen uns an der Lenkungsgruppe Haushalt, um jede Möglichkeit auszuschöpfen und um Haushaltsfragen besser zu verstehen. Auch die Kommunalaufsicht ist hier gefordert sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen und die Ziele mit Augenmaß auch für den Rat und die Politik vor Ort zu definieren. Unsere Fraktion ist weiterhin der Auffassung, dass Hilfe vom Bund und Land kommen müssen. Dass die Stadt Werl sich mit 819.000 Eur am Fonds Deutsche Einheit beteiligen muss, ist für unsere Fraktion bei der gegenwärtigen Finanzlage nicht nachzuvollziehen. Immerhin: Die konkrete Unterstützung durch die Soforthilfe der rot-grünen Minderheitsregierung in Höhe von 400.000 Eur für Werl zur Schuldenregulierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Stabilität unserer Gesellschaftsform und das Vertrauen in die Wirtschaft eines Landes hängen sicher auch von den Finanzstrukturen der Gemeinden ab. Wenn 90% der Kommunen in NRW die Überschuldung droht, dann muss sich etwas ändern. Z.B. die Förderprogramme: Wir sehen Förderprogramme wie die Regionale 2013 sehr kritisch. Jedes Förderprogramm geht von einer Eigenbeteiligung aus. Hinzu kommen die Nebenkosten, die durch solche Projekte gesteigert werden. Der Kreis Soest hat im Verbund mit anderen Partnern eine Geschäftsstelle gegründet, um die Projekte in der Region voranzutreiben. Nicht jedes der 42 Projekte Südwestfalens wird am Ende Berücksichtigung finden können und vielleicht waren auch die Planungskosten für die Projekte in Werl im Zusammenhang mit dem Rückbau des Campgeländes und dem Hybridkraftwerk „umsonst“, weil Sie nicht den Zuschlag durch das Land erhalten. Die Umlagekosten für die Geschäftsstelle und die Planungskosten für die einzelnen Projektentwürfe verbleiben ohne erfolgreiches Projekt bei der Stadt Werl und mit Zuschlag für ein Projekt werden sicherlich auch noch Eigenbeteiligungen der Stadt Werl gefordert. Gelder die Werl und die Mehrzahl der Kommunen in Nordrhein Westfalen nun einmal nicht haben! Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes können wir nicht nur Entscheidungen auf der Ausgabenseite treffen, wir müssen uns auch um die Einnahmen der Stadt Werl kümmern. Wir haben die Steigerungen der Hebesätze seit Jahren gefordert und nun natürlich auch zugestimmt und sind der Auffassung, dass die Hebesätze mindestens dem Durchschnitt der angrenzenden Städte und Gemeinden entsprechen sollten. Es kann nicht sein, dass wir günstige Hebesätze vorhalten, aber die höchsten Schulden angesammelt haben. Die Nachbarstädte haben wir deshalb als Vergleichsgröße gewählt, weil besonders Richtung Unna und Hamm deutlich wird, dass höhere Hebesätze gefordert werden können, ja müssen. Aber auch andere Einnahmequellen sollten wir zügiger generieren. Die Argumente für oder gegen die Windräder in Hilbeck sind nach unserer Auffassung lange ausgetauscht. Eine Genehmigung verzögert sich aber immer weiter mit der Konsequenz, dass wir auf die in Aussicht gestellten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von durchschnittlich jährlich 90.000 Eur verzichten. Wir wollen kommunale Strukturen bewahren und nicht zerstören. Wir haben eine Musikschule, eine Bücherei, ein Schwimmbad, eine Volkshochschule, ein Jugendzentrum und wollen sie auch behalten. Trotz der Schuldenlage glauben wir, dass diese Institutionen für das Gemeinwesen in Werl nicht verzichtbar sind. Die Anmeldezahlen an der Petri-Schule und das Gutachten von Herrn Dr. Rösner haben den letzten Ausschlag gegeben, sich intensiv mit der Schulentwicklung auseinanderzusetzen und Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise auch zu weiteren Investitionsmaßnahmen für Werl als Schulträger führen. Wir sind der Meinung, dass bei allem Verständnis für die vielen Fragen, die sich in der Praxis um Schulentwicklung ranken, eine Arbeitsstelle, die sich „Bildungsregion Kreis Soest“ nennt, ihre Arbeit verfehlt hat, wenn sie bei Schulschließungen und bei der Entwicklung neuer Schulkonzepte nicht helfen kann. Insofern wollen wir das Projekt „Bildungsregion Kreis Soest“, dessen Modellphase im Jahr 2011endet so nicht verlängern. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag in einer der nächsten Schulausschusssitzungen zu beraten. Haben wir tatsächlich die Zeit erst im Sommer darüber zu beraten? Am 31.7 läuft die Modellphase aus. Zumindest seit dem letzten Jahr gibt es den Beschluss des Kreises, dass sich das Bildungsbüro mit dem Thema einer abgestimmten Schulentwicklung im Kreis beschäftigen soll. Ist es da sinnvoll, wenn sich die Mitgliedschaft durch einzelne Schulen begründet oder müssen nicht doch die Städte als Schulträger der Bildungsregion beitreten? Wir glauben, dass ein klares Signal aus Werl kommen sollte, dass es in der bisher praktizierten Form nicht weiter geht. Dies müsste spätestens in der nächsten Schulausschusssitzung beraten werden, damit es zum Ende der Modellphase im Juli auch konkrete Vorschläge für die Fortsetzung gibt oder eigene Wege der Stadt beschritten werden müssen. Bei den Kommunalen Strukturen sind wir wesentlich auf die Aufgabenwahrnehmung des Kreises angewiesen. Wir wollen die Regionalstelle des Jugendamtes behalten. Leider erleben wir die kooperative Zusammenarbeit zwischen der Stadt Werl und dem Kreis Soest weiterhin als sehr schwierig. Seit April liegt das Einsparkonzept des Kreises Soest vor und ebenso lange gibt es den im Rat der Stadt Werl über alle Fraktionen hinweg geäußerten Unmut über die Schließung der Regionalstelle. Bei einer Umlagebeteiligung der Stadt Werl von zukünftig 7Millionen Eur und einem vorgestellten Einsparvolumen von max. 64.000Eur können wir nicht nachvollziehen, wieso hier bislang kein Kompromiss gefunden wurde, der den Bestand der Regionalstelle sichern würde. Geärgert hat mich die Aussage während und nach dem ersten Treffen der Kleinkommission von Frau Bogdahn, dass es gute Gespräche mit dem Kreis gegeben habe. Zur Findung eines Kompromisses haben bis Dezember keine Gespräche stattgefunden. Auch nach der Vorstellung des Gutachtens im November, hat unsere Fraktion gefragt, ob denn die Räumlichkeiten bereits gekündigt wurden. Eine klare Auskunft konnte man uns nicht geben. Auch die Gespräche zur Findung eines Kompromisses zum Erhalt der Regionalstelle wollte man lieber in die Kleinkommission verlagern. Wie sieht das zukünftige Fachkonzept aus? Auf diese Frage haben wir von der Verwaltung auch in der Kleinkommission keine Antwort erhalten. Lediglich eine Din A4 Seite aus April 2010, die die Möglichkeiten der Kosteneinsparungen durch die Aufgabe der Regionalstelle beschreibt, wurde uns vorgelegt. Wir reden nicht über einen Umzug der Regionalstelle in das Rathaus, sondern über eine Absenkung der Standards, die sich allein schon daraus ergibt, dass man bei der Ausstattung der zukünftigen Büros auf eine Vernetzung mit dem Jugendamt im Kreis verzichten will. Dies hat zur Konsequenz, dass nicht jedes Problem in Werl besprochen werden kann und Mitarbeiter des Jugendamtes Arbeiten nur begrenzt in Werl verrichten können. Wenn die Gespräche mit dem Kreis nach Ansicht der Verwaltung gut verlaufen, dann hat die Stadt Werl offenbar kein Interesse an einem Kompromiss oder an einem Fachkonzept, was unsere Fraktion sehr bedauert. Wo ist das Ende der Fahnenstange? Die Erziehungsberatungsstellen im Kreis und somit auch in Werl müssen eine weitere Kürzung des Förderbetrages hinnehmen und erfüllen nicht mehr die Vorgaben des Landes zur personellen Ausstattung einer eigenständigen Erziehungsberatungsstelle. Außerhalb der Jugendhilfe, aber dennoch erwähnenswert, dass der SkF in Werl keinen Zuschuss mehr für die Querschnittsaufgaben seines Betreuungsvereines erhält. Ehrenamtliche Betreuer können demnach schlechter geworben, fortgebildet und angeleitet werden. Die Gründung eines eigenen Jugendamtes ist für uns kein Tabuthema mehr, sofern es uns damit gelingen würde, wirklich eine bessere Versorgung der Hilfesuchenden vor Ort sicherstellen zu können. Das Gutachten des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) macht wenig Hoffnung, da hier 9Mill Ausgaben des Kreises 6Mill Umlagekosten der Stadt Werl gegenüberstehen. Aber wir haben auch gehört, dass die Umlage zukünftig, aufgrund anderer Berechnungsgrundlagen auf 7Mill. steigt und es auch Städte in gleicher Größenordnung gibt, die die Aufgaben eines Jugendamtes im Vergleichsjahr mit 4,1Mill Eur bewältigt haben. Zwischen der Aufgabenerfüllung der Stadt Sundern und des Kreises Soest in Werl liegen im Vergleichsjahr 2009 5 Millionen Eur bei gleicher Einwohnerzahl! Pflichtleistungen wie Heimerziehung und Hilfen zur Erziehung insgesamt summieren sich dabei lediglich auf 800.000Eur Mehrbedarf in Werl. Auch die Zahl der Kindertagestätten in Sundern und Werl ist relativ identisch. Auch hier ist interessant, dass die Stadt Werl sich 2007 und 2009 in der Stadt Sundern um Vergleichszahlen bemüht hatte, aber 2010, wo es um die Schließung der Regionalstelle und der Gründung eines eigenen Jugendamtes geht, sich ganz allein auf die Zahlen des Gutachtens verlassen hat. Insofern hat die Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung einen ernstzunehmenden Prüfauftrag für ein eigenes Jugendamt, dessen Ergebnisse wir erst abwarten müssen. Bis zu dieser Entscheidung ist es weiter notwendig mit dem Kreisjugendamt um eine Kompromisslösung zu ringen. Wir haben heute auch einen Antrag eingebracht, der sich auf die vorliegende Kritik der Kommunalaufsicht bezüglich der Prioritätenliste bezieht. Nach Definition der Kommunalaufsicht verstehen wir es so, dass auf dieser Liste nur Dinge stehen dürfen, die wir für unaufschiebbar halten und die wir auch in diesem Haushaltsjahr umsetzen müssen. Wenn wir selbst ein Gutachten in Auftrag geben, wie wir die Medienentwicklungsplanung fortschreiben wollen, müssen wir das Ergebnis abwarten, bevor wir die Investitionen über die Prioritätenliste absichern. Andere Projekte wie die Wulf-Hefe-Spange halten wir für verschiebbar und die Dorferneuerung Büderich, die im letzten Jahr in der Planung war und ebenfalls von uns als verschiebbar angesehen wurde, ist nunmehr ja auch verschoben worden. Hier bestehen auch heute noch viele Zweifel bezüglich der Umsetzung, sodass der planerische Prozess abgewartet werden sollte, bevor diese Projekte wieder auf der Prioritätenliste erscheinen. Das Gemeinschaftshaus Niederbergstraße halten wir für wünschenswert aber verzichtbar und auch die Mehrkosten für die Bushaltestelle in Holtum in Höhe von 18.000 Eur sehen wir im Rahmen des Nothaushaltsrechtes als nicht gerechtfertigt an. 2009 hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen angeregt, das Konzept des Gründer- und Gewerbehofes aufgrund des Zuschussbedarfes zu überdenken. Damals wurde uns gesagt, dass dies aufgrund der Fördermittel des Landes und der daran geknüpften Bedingungen nicht möglich sei. Überraschend, aber insofern begrüßenswert finden wir es, dass nunmehr die städtische Gärtnerei dort einzieht. Bezüglich der Stadtwerke haben wir den Antrag gestellt im Hauptausschuss über die Partnerschaft der Stadtwerke, der RWE und Alternativmöglichkeiten zu berichten, um die öffentliche Diskussion anzuregen. Der bestehende Vertrag wird 2015 auslaufen. Auch wir glauben, dass der Verkauf der Stadtwerkeanteile keine Lösung im Sinne der Stadt und der Rückkauf uns aus finanziellen Gesichtspunkten unmöglich ist. Aber die Fraktion der Grünen würde gerne zukünftig mit einem Partner zusammenarbeiten, der nicht für den Erhalt der Atomkraft wirbt. Einen Antrag im Rahmen der Beitragssatzung für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) haben wir gestellt, der zu Mehrkosten für die Stadt führt. Allerdings haben wir uns schon seit der Einführung der OGS in Werl für die Beseitigung dieses Mangels eingesetzt. Wenn wir der Auffassung sind, dass Eltern mit mehreren Kindern eine Ermäßigung für Beiträge im Kindergarten und in der OGS brauchen, dann kann es nicht sein, dass wir sie nicht gewähren, weil zwei unterschiedliche Behörden zuständig sind. Diese Begründung wurde uns auf unsere Nachfrage hin im letzten Schulausschuss mitgeteilt und begleitet die Diskussion nun ebenfalls mehrere Jahre. Ob Kreis oder Stadt oder beide sich sträuben hier eine vernünftige Regelung zu finden, können wir nicht beurteilen. Und um es gleich vorweg zu nehmen, ich glaube nicht, dass eine weitere Beratung im Fachausschuss von Nöten ist, sondern es braucht nur etwas Willen hier endlich was zu ändern. Gemeinsam im Rat haben wir beschlossen, den Haushaltsplan nicht in aller Eile im Dezember zu verabschieden. Dies findet unsere Fraktion auch heute noch richtig. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass wir den Diskussionsprozess über den Haushaltsplan zukünftig noch intensivieren müssen. Ein fester Zeitplan, der es ermöglicht, auch zu den Anregungen und Anträgen der Fraktionen eine Rückmeldung der Verwaltung zu bekommen, die dann vor der Haushaltsverabschiedung in allen Fraktionen beraten werden kann, würde vielleicht auch für die öffentliche Diskussion außerhalb der Parteien dienlich sein. Für die Zusammenarbeit und Unterstützung möchten wir uns beim Bürgermeister und den Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, dennoch können wir der Haushaltssatzung aufgrund der genannten Projekte und Planungen nicht zustimmen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare