Nach OVG-Beschluss

Kreis Soest legt die Windräder in Hilbeck still

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Ausrotiert: Die drei neuen Windräder im Westen von Hilbeck müssen vorerst stillstehen.

Hilbeck - Die drei neuen Windräder im Westen von Hilbeck werden bis auf weiteres stillgelegt. Der Kreis Soest wird in Kürze eine entsprechende Verfügung auf den Weg bringen. Er folgt damit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Münster, der die aufschiebende Wirkung der Klage einer Anwohnerin gegen die Baugenehmigung wieder herstellt. Das Gericht begründet dies mit Fehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Der Beschluss des 8. Senats vom 24. Juni, der am Montag die beteiligten Parteien zugestellt wurde, ist ein erster juristischer Erfolg für die Interessengemeinschaft gegen weitere Windenergieanlagen in Hilbeck.

„Damit wird dem Naturschutz in unserem Naherholungsgebiet Rechnung getragen. Wir fühlen uns durch den Beschluss in unserer Auffassung bestätigt, dass sowohl von der Stadt Werl, als auch vom Kreis Soest das Genehmigungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde“, heißt es in einer Stellungnahme der IG. „Dieser Beschluss bestärkt uns bei der Fortsetzung der Normenkontrollklage gegen die Stadt Werl. Die lärmgeplagten Hilbecker Bürger können zunächst aufatmen.“

Die Investoren der Heidewind GmbH, die noch am Freitagabend die offizielle Inbetriebnahme gefeiert haben, zeigten sich überrascht von dem Beschluss: „Wir sind natürlich betroffen und müssen uns erst einmal finden. Wir werden uns dem Beschluss unterordnen müssen und in Absprache mit dem Kreis die fehlenden Unterlagen so schnell wie möglich nachliefern“, sagte Thomas Eckey, einer der Geschäftsführer der Heidewind GmbH. Schließlich kostet jede Stunde Stilllegung die Investoren bares Geld.

Bilder vom Aufbau der Windräder

Bürgerwindpark Westhilbeck - Finale beim Aufbau der Windräder in Hilbeck

Die von der IG unterstützte Anwohnerin hatte vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg Klage gegen die Baugenehmigung erhoben. Daraufhin beantragten die Investoren beim Kreis eine sofortige Vollziehung der Baugenehmigung und starteten mit dem Errichten der drei, rund 200 Meter hohen Anlagen.

Die Anwohnerin versuchte, in einem Eilverfahren einen Baustopp zu erwirken und scheiterte zunächst. Das Verwaltungsgericht erkannte zwar ebenfalls Mängel in der Umweltverträglichkeitsprüfung, räumte dem Kreis aber die Möglichkeit ein, diese nachträglich zu heilen.

Schon das war aus Sicht des OVG ein Fehler. Aufgrund der vorliegenden Mängel hätte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage im Hauptverfahren wieder herstellen müssen. Doch aus Sicht des OVG ist auch die nachgebesserte „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls“ nicht ausreichend.

Windfarm: Kreis hat alte Anlagen nicht berücksichtigt

Die neuen Anlagen werden nach dem Gesetz gemeinsam mit den sechs älteren Rädern in Brünningsen als Windfarm gewertet. Der Kreis aber hat – nach Ansicht des Gerichts – die drei alten Anlagen, die am weitesten von den neuen Windrädern entfernt stehen, nicht ausreichend berücksichtigt.

So hätten mögliche Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse in einem größeren Radius um diese drei Anlagen herum untersucht werden müssen.

Der Kreis will diese Prüfung nun nachholen, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte. Sollte diese zu dem Ergebnis führen, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, könne der Betrieb der Räder wieder genehmigt werden. Muss jedoch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden, müssten die Räder solange ruhen, bis die vollständige Prüfung abgeschlossen ist.

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