Kostenlose Sperrmüllabfuhr: Kommunalbetrieb und Entsorgungswirtschaft lehnen ab
Wilde Müllkippen bereiten Stadt und Kommunalbetrieb seit Jahren Kopfzerbrechen. Mit verstärkten Kontrollen und Belohnungen wollen die Verantwortlichen den Müllsündern das Handwerk legen. Die SPD-Fraktion hat eine Reihe von Vorschlägen zu dem Thema gemacht. Beim KBW und der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG) stoßen diese aber auf wenig Gegenliebe.
Werl – Die SPD hatte zum Beispiel darum gebeten, zu prüfen, ob die monatliche Sperrmüllabfuhr für alle Haushalte zwei Mal jährlich kostenlos erfolgen kann.
„Eine zweimal jährliche, kostenlose Sperrmüllabfuhr ist in der praktischen Verwaltungsabwicklung neben der übrigen Abfuhr nicht zu realisieren“, lautet das Ergebnis der Prüfung von KBW und ESG. Im Fall einer generell kostenlosen Sperrmüllentsorgung geht die ESG von zusätzlichen Gebührenbelastungen von etwa 80 000 Euro aus. Darüber hinaus würde die Gebühreneinnahme von etwa 15 000 Euro entfallen. Es sei davon auszugehen, dass sich, je nach Kostenentwicklung, die Gebühren für jede Restmülltonne um etwa 11 bis 20 Euro pro Jahr erhöhen.
Da voraussichtlich noch zusätzlicher Sperrmüll zur Abholung bereitgestellt würden, wären mehr Personal und Fahrzeuge erforderlich. „Inwieweit dies zu einer wesentlichen Verminderung von wilden Müllablagerungen führen würde, bleibt aus Sicht des Kommunalbetriebes und der ESG fragwürdig.“
Die gängige Praxis einer monatlichen Abholung nach Voranmeldung habe sich bewährt. Die Anzahl von etwa 40 Abholstellen pro Monat, bei einer maximalen Menge von 8 Kubikmeter (4 Kubikmeter kosten 30 Euro, jeder weitere 10 Euro) könnten mit dem Fuhrpark und Personal bewältigt werden. „Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf abgedeckt ist.“ Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, Elektrogroßgeräte für 10 Euro pro Gerät abholen und entsorgen zu lassen.
Berechtigungsschein
Die SPD hatte im März auch vorgeschlagen, die Nutzung des Spermüll-Berechtigungsscheines zu vereinfachen. „Insbesondere das persönliche Erscheinen im Rathaus sollte abgeschafft werden. Die Bezahlung sollte online erfolgen können.“
Auch diesem Vorschlag stehen KBW und ESG kritisch gegenüber: „Seit Einführung der Berechtigungsscheine 2011 hat sich die Abgabe bei 2200 bis 2400 pro Jahr eingependelt“, heißt es. Ein lockeres Handhaben wie in den Einführungsjahren habe zu einer Verdopplung geführt. Teilweise hätten sich Bürger anderer Kommunen unter Angabe falscher Personalien Scheine gesichert.
Mit dem persönlichen Erscheinen, dem Nachweis des Wohnortes und regelmäßiger Kontrolle werde der unberechtigte Bezug auf ein Minimum reduziert. Und ob ein uneingeschränkter Onlinebezug zur Verringerung illegaler Müllentsorgung beitrage, bleibe zweifelhaft. Darüber hinaus hätte nach Berechnungen der ESG die Verdopplung der Anzahl von Berechtigungsscheinen eine Erhöhung der Gebühren für die Restmülltonnen in Höhe von zusätzlich 5 bis 10 Euro pro Jahr zur Folge.
Abfallwirtschaftszentrum
Die SPD hat sich für längere Öffnungszeiten des Abfallwirtschaftszentrums ausgesprochen. Der Kommunalbetrieb verweist darauf, dass dies in alleiniger Zuständigkeit der ESG liege. „Es handelt sich ausdrücklich nicht um einen Wertstoffhof, wie er in Lippstadt und Soest existiert und von Kommunen in Eigenregie betrieben wird.“
Das Abfallwirtschaftszentrum sei Bestandteil der kreisweiten Entsorgungsinfrastruktur für die kommunale und gewerbliche Sammlung. „Für diese vorrangige Funktion sind ausgedehnte Öffnungszeiten über die Woche vorzuhalten.“ Ein Handlungsspielraum für längere Öffnungszeiten für private Kleinanlieferer bestehe nicht oder würde erheblich ins kreiseinheitliche Anlagenkonzept eingreifen. Änderungen im Betrieb könnten nur in einem kreisweiten Konzept vorgenommen werden.
Mehrsprachige Flyer
Die von der SPD vorgeschlagenen Flyer mit den wichtigsten Abfallinformationen in verschiedenen Sprachen gebe es bereits, heißt es in der Vorlage. Sie könnten bei der ESG entweder online oder gedruckt bezogen werden. „Der Kommunalbetrieb sowie die Abfallberatung verteilen in regelmäßigen Abständen Flyer in Wohngebieten, die unter abfallwirtschaftlichen Gesichtspunkten als kritisch einzuordnen sind.“ Die Verteilung an alle Haushalte sei nicht zielführend.
Der Betriebsausschuss tagt am 14. Juni ab 18 Uhr im Ratssaal.