Berufungen abgeschmettert

Harter Schlag vor Gericht: Kettler-Gekündigte schauen in die Röhre

Kettlers Schicksal ist lange besiegelt – und die gekündigten Mitarbeiter gehen leer aus.
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Kettlers Schicksal ist lange besiegelt – und die gekündigten Mitarbeiter gehen leer aus.

Ein baldiges Kommen und ein endgültiges Gehen: Während in Werl eine Rückkehr von Kettler durch eine Ansiedlung von „Kettler Home&Garden“ eingestielt wird, schauen die ehemaligen Mitarbeiter des Freizeitunternehmens in die Röhre: Rund 30 damals gekündigte Mitarbeiter haben die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Hamm verloren.

Werl - Das bestätigt der Vizepräsident des Gerichts, Thomas Gerretz, auf Anfrage unserer Redaktion.

Allein am Mittwoch gab es demnach acht Verhandlungen, davon sieben gegen den Insolvenzverwalter der ehemaligen „Kettler Freizeit GmbH“ und eine gegen die ehemalige „Kettler Plastic GmbH“. Alle Berufungen gegen das Ersturteil des Arbeitsgerichts seien von der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen worden, sagt Gerretz. Auch zuvor habe es schon gleichlautende Entscheidungen gegeben.

Gericht: „Kündigungen wurden als wirksam erachtet“

„Die Kündigungen wurden als wirksam erachtet“, sagt der Vizepräsident. Nach dem dritten Insolvenzverfahren, das in die endgültige Schließung der Kettler-Werke in Werl und Ense mündete, hatten alle rund 550 Beschäftigten die Kündigung erhalten. Die beiden Insolvenzverwalter hätten Masseunzulänglichkeit angemeldet, es stand demnach kein Geld zur Verfügung – und daher kam es zu den Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen. „Die Insolvenzverwalter haben weder formal, noch inhaltlich einen Fehler gemacht“, befindet das Landesarbeitsgericht. „Sie hatten keine andere Wahl.“

Die Insolvenzverwalter haben weder formal, noch inhaltlich einen Fehler gemacht

 Thomas Gerretz, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts

Das Gericht beschäftigte sich dabei auch mit der Frage, ob nicht doch ein Betriebsübergang vorliegt, wie die Klägervertretung argumentierte. Denn auch nach dem Aus wurden Produkte unter dem Namen Kettler produziert, nachdem die Kettler-Holding, bei der die Namensrechte liegen, Lizenzen dafür vergeben hatte. Fahrrad, Sport, Gartenmöbel: Der Name Kettler lebt. Für einen – rechtlich dann anders zu bewertenden – Betriebsübergang reiche es aber nicht aus, dass Nachfolgefirmen alte Maschinen aus der Insolvenzmasse der Kettler-Werke ersteigert und an andere Orte wie Gelsenkirchen transportiert haben, befanden die Landesarbeitsrichter. Daher seien alle Berufungsklagen abgewiesen worden, im Grundsatz mit den gleichen Begründungen.

Richter wissen: „Das stört die Menschen“

Dass den Gekündigten die Entwicklung rund um Kettler sauer aufstößt – gerade auch vor dem Hintergrund der sich nun andeutenden Kettler-Rückkehr nach Werl im Gewerbegebiet Mersch –, wissen die Landesarbeitsrichter. „Das stört die Menschen“, sagt der Vizepräsident. Das aber könne letztlich keine Grundlage für eine juristische Entscheidung sein.

Laut Thomas Gerretz ist eine Revision gegen die Urteile nicht zugelassen worden. Die Kläger aber haben die Möglichkeit, gegen diese Nicht-Zulassung Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Ob es so weit kommt, ist offen. Die Anwältin einiger Kläger, Rechtsanwältin Christine Burg aus Unna, will das mit ihren Mandanten noch besprechen.

160 Klagen nach Schließung

Am 31. Juli 2019 hatten die beiden Kettler-Gesellschaften Kettler Freizeit GmbH und Kettler Plastics GmbH Zahlungsunfähigkeit beim Insolvenzgericht angemeldet. Insgesamt hatten rund 160 Gekündigte gegen die Entlassung geklagt – in erster Instanz erfolglos. Einige gingen in die Berufung, auch das vergeblich. Zwar sind noch Verfahren offen, die Entscheide werden gleichlautend sein.

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