Werl lässt Fördermittel für Innenstadt liegen
Gründern mit günstigen Mieten Starthilfe geben und so dem Leerstand in der Innenstadt entgegenwirken – so ein Förder-Instrument hatte sich Werl schon lange gewünscht. In der Corona-Zeit machte das Land genau dies mit der Zusage von gut 515 000 Euro möglich. Tatsächlich hat die Stadt ein Großteil des Geldes aber gar nicht abgerufen.
Werl – Die Zahlen, die das NRW-Kommunal-Ministerium von Ina Scharrenbach (CDU) nun in einem Bericht für die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung des Landtags vorgelegt hat, sehen für Werl auf den ersten Blick nicht gerade gut aus: Die Wallfahrtsstadt hat im Rahmen des Sofortprogramms zur Stärkung der Innenstädte in zwei Tranchen insgesamt 515 753 Euro bewilligt bekommen.
Tatsächlich ausgezahlt wurden aber nur 144 383 Euro. Heißt: Rund 72 Prozent des zur Verfügung stehenden Geldes wurden gar nicht in Anspruch genommen, verbleiben nun beim Land. Die Gesamtquote des Förderprogramms liest sich deutlich besser. Aber Werl ist auch bei Weitem nicht die einzige Kommune, die ihre Fördersumme nicht ausgeschöpft hat.
Beispiel Warendorf
Als konkretes Beispiel nennt das Ministerium Warendorf: Die Stadt im östlichen Münsterland hat 70 Prozent der bewilligten 1,2 Millionen Euro Förderung nicht in Anspruch genommen. Im Bericht heißt es hierzu: „Vermutet werden kann, dass insbesondere die für den „Verfügungsfonds Anmietung“ eingeplanten Finanzmittel (rund 640 000 Euro für rund 15 Ladenlokale) zu hoch angesetzt wurden und der geplante Zwischenerwerb von drei Wohn- und Geschäftshäusern (rund 585 000 Euro Förderung) nicht wie geplant abgewickelt werden konnte.“
Als einen allgemeinen Grund für nicht ausgeschöpftes Fördergeld sieht das Land die „zu ambitionierte Einplanung“ für den Verfügungsfonds Anmietung oder „Umsetzungsprobleme bei diesem neuen, betreuungsintensiven Instrument“. Und damit kommt es auch der Werler Situation recht nah.
Der Bericht des Ministeriums
Landesweit wurden fast 100 Millionen Euro bewilligt und rund 14 Prozent davon nicht ausgezahlt. Rund ein Drittel der Kommunen (76) haben die bewilligten Finanzmittel nicht vollständig abgerufen. In 31 Kommunen, darunter auch Werl, liegen die nicht abberufenen Mittel zwischen 100 000 Euro und 500 000 Euro sowie in sechs Kommunen über 500 000 Euro. 90 Prozent der Kommunen (201) haben mindestens die Hälfte der Finanzmittel abgerufen. Bei fast drei Viertel (165) liegt diese Quote bei weniger als 10 Prozent. Insgesamt bewertet das Ministerium das Programm als Erfolg: Ein niedrigschwelliger Zugang mit „vereinfachtem Antragsverfahren“ und „pauschalierter Angabe von Mittelbedarfen“ habe angesichts zugespitzter Herausforderungen ein „schnelles Eingreifen“ unter Berücksichtigung von „unkonventionellen“ Lösungsansätzen ermöglicht.
So ist es aus Sicht von Wirtschaftsförderer Adrian Gruschka nur logisch, dass die Stadt nicht die gesamte Fördersumme abgerufen hat. Schließlich sei der tatsächliche Bedarf nur schwer abzuschätzen gewesen. Anfangs habe Werl den Förderantrag relativ zurückhaltend formuliert. „Wir wollten uns nicht überheben.“ Werl bekam zunächst knapp 134 000 Euro für vier Ladenlokale zugesprochen. Aufgrund der ersten positiven Erfahrungen habe man beim zweiten Antrag dann „optimistischer kalkuliert“, um sich keine Möglichkeiten von vorneherein zu verbauen. Für weitere sieben Läden gab es eine Zusage über rund 380 000 Euro. Statt elf wurden insgesamt am Ende aber nur sieben Ladenlokale vermietet.
Vermittlung braucht Geduld
Außerdem sei man bei der Kalkulation von der Maximalförderung über zwei Jahre ausgegangen, so Gruschka. „Aber die leeren Ladenlokale wurden ja nicht alle vom Start weg vermietet.“ Die Vermittlung zwischen Vermietern und potenziellen Nutzern brauchte oft Geduld und mehrere Gespräche. Manche Vermittlungsversuche liefen auch ins Leere. Zum Beispiel weil der Vermieter nicht mit der geringen Miete einverstanden war, oder weil die neue Nutzung aus Sicht der Wirtschaftsförderung nicht zur geplanten Ausrichtung der Innenstadt passte. „Wir haben bewusst nicht jeden genommen“, sagt Gruschka. Ein Ansatz, der von Ministerin Scharrenbach bei ihrem Besuch in Werl ausdrücklich gelobt wurde. Schließlich erhoffen sich alle Beteiligten, dass die Förderung zumindest in einigen Fällen auch nachhaltig wirkt.
Das Problem bei den Förderrunden: Sie haben einen festen Zeitrahmen. Wurde ein Ladenlokal erst zwei Monate nach Start der Förderrunde vermietet, verkürzte sich die Maximaldauer entsprechend. Außerdem handelte es sich bei den tatsächlich vermittelten Ladenlokalen eher um kleinere und relativ günstige Geschäfte. Entsprechend sei auch weniger Fördergeld benötigt worden. Das Förderinstrument sei handwerklich an manchen Stellen etwas schwierig zu händeln gewesen, sagt Gruschka. Grundsätzlich begrüße er das Programm aber sehr und er würde sich auf jeden Fall eine Fortsetzung wünschen. „Wir sind ja nach zwei Jahren nicht über den Berg und wünschen uns vom Land schon, dass man uns auch langfristig beisteht.“
Das Förderprogramm
Mit Hilfe des Landesprogramms hat die städtische Wirtschaftsförderung (GWS) leere Ladenlokale für maximal 70 Prozent der letzten Altmiete angemietet und den Zins beim Weitervermieten auf bis zu 20 Prozent der Altmiete gesenkt. 90 Prozent der entstehenden Kosten übernimmt das Land, zehn Prozent trägt die Stadt.
Die Mietdauer beträgt maximal zwei Jahre. Zu den geförderten Läden gehören der Second-Hand-Modemarkt „Truvin“, das Brautmoden-Outlet „La Perla“, Büro und Ausstellung des Kaminofenherstellers „Fireplace“ und eine Finanzberatungsagentur der Postbank. Beim Laden für Hundeleckerlis „Lawau“ ist die Förderung bereits ausgelaufen. Inhaberin und Vermieter haben sich auf einen regulären Mietvertrag geeinigt. Die Kunstmanufaktur „MayFactory“ ist inzwischen geschlossen. Hier ist die GWS in Gesprächen über eine Nachfolge für die Restlaufzeit, beziehungsweise eine Zwischennutzung.
Ganz bitter lief es für „Your Six 6“, ein Laden mit Artikeln rund um das Thema Sicherheit. Das Geschäft musste wegen eines Wasserschadens schließen. Sofern keine schnelle Rückkehr in die betroffene Immobilie möglich ist, würde Wirtschaftsförderer Adrian Gruschka gerne einen eigentlich im Förderprogramm nicht vorgesehenen Umzug ermöglichen. „Wir sind darüber in Gesprächen mit der Bezirksregierung.“ Die letzten Mietverträge des Förderprogramms laufen Ende 2023 aus.Weniger Leerstand
Weniger Leerstand
Immerhin: Der Leerstand in der Fußgängerzone hat sich zuletzt – trotz Rückschlägen wie der Schließung des Vitalmarkt Mensing – etwas verringert. An der Steinerstraße zählt die GWS zurzeit sechs Leerstände, wobei es für „Fredrich & Neuschäfer“ und das frühere Drees-Ladenlokal Pläne für eine andere Nutzung gibt. An der Walburgisstraße kommen sechs weitere Leerstände hinzu, inklusive dem vom Wasserschaden betroffenen „Your Six 6“.