„So sollte man mit Menschen nicht umgehen“
Das Bundesverkehrsministerium rührt Beton an. Aber nicht, um die Autobahn zu bauen – vielmehr wird auch weiterhin gemauert bezüglich der Frage, wie es um den Weiterbau der A 445 von Werl nach Hamm bestellt ist. Ein Vorgang, der auch Politiker aus Land und Bund rätseln lässt – und erzürnt.
Werl/Hamm/Berlin – „So sollte man mit Menschen nicht umgehen“, sagt Heinrich Frieling zum beharrlichen Schweigen aus Berlin, was denn nun die neue Projektliste der Ampel-Koalition für die darauf fehlende A 445 bedeutet. Natürlich hoffe er, dass der Lückenschluss nur wegen des planungsrechtlich schon weit fortgeschrittenen Statusses nicht auf der Projektliste steht, also planfestgestellte Maßnahmen auf der 144 Projekte umfassenden Liste des Bundes gar nicht auftauchen müssen. „Aber die Sorge wächst von Tag zu Tag“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete. Klar sei auch: Werde auf die Autobahn tatsächlich verzichtet, würde das nicht kritiklos hingenommen, „das wäre ein heftiger Schlag ins Kontor“.
Frieling kann nicht nachvollziehen, warum das Ministerium derart mauert. „Das ist doch eine Frage, auf die man eine Antwort haben muss – und die Menschen nicht in Ungewissheit lassen“. Aber das Land NRW sei in dieser Frage nicht Herr des Verfahrens, sondern abhängig vom Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP). Alles liege in der Hand der Ampel-Regierung in Berlin. Nun sei es wichtig, klare Aussagen zu bekommen zum Weiterbau der A 445.
Dass dieser sich nicht auf der Liste fand, habe ihn sofort verwundert. „Man muss doch wissen, was es auslöst, wenn man eine solche Liste erstellt – und man könnte es mit einem Satz klarstellen“, wundert sich der Christdemokrat. „Umso wichtiger wäre nun ein klares Bekenntnis zur abgeschlossenen Planung.“ Aber das blieb auch am Freitag aus. Das Ministerium teilte erneut nur mit, die Anfragen unserer Redaktion seien in der Bearbeitung.
Frieling betont, dass die CDU die Notwendigkeit zum Lückenschluss stets „hoch eingestuft“ habe. Er genieße auch weiterhin hohe Priorität. Wenn aber die Bundesregierung ihn nicht mehr wolle, dann müsse sie es sagen, den Verzicht eingestehen, um Spekulationen zu beenden. „Aber das wäre schlimm“, fordert Frieling. „Und daher hoffe ich noch immer, dass das nur kommunikativ schlecht gemacht ist.“
Das sagt Thies
So sieht das auch der für den Kreis Soest zuständige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies (CDU), dessen „Kleine Anfrage“ beim Verkehrsministerium ebenfalls noch nicht beantwortet ist. Das Fehlen im Projektkatalog habe er enttäuscht zur Kenntnis genommen, nun hänge man in der Luft, wisse gar nichts. „Eines darf nicht passieren: dass die Regierung eine Liste mit 144 Projekten erstellt und alles andere damit auf Eis gelegt ist. Das wäre fatal!“ Er könne sich zwar nicht wirklich vorstellen, dass der Weiterbau der A 445 gekippt ist und die Regierung das Vorhaben fallen gelassen hat. „Denn die verkehrstechnische Dringlichkeit ist doch mit Händen zu greifen, der Bedarf zum Weiterbau ist nicht weniger geworden.“ Aber: „Machen wir uns nichts vor: Wenn es diese Liste mit 144 speziellen Maßnahmen samt Priorisierung gibt und die A 445 darin nicht auftaucht, dann ist die Schlussfolgerung durchaus zulässig, dass sie nach hinten gerutscht ist“. Mit einer kurzfristigen Realisierung sei daher kaum zu rechnen.
Im Sommer solle es, so Thies, ohnehin eine Aktualisierung im Bundesverkehrswegeplan geben, in dem die A 445 bislang im vordringlichen Bedarf gelistet ist. Spätestens dann werde man genaueres wissen. Aber Thies hat eine Forderung an das Ministerium von Volker Wissing: „mit „klaren Worten“ die Spekulationen zu beenden. Bislang gebe es dort eine defensive Haltung. „Vielleicht will man keinen Protest ernten“, mutmaßt der Bundestagsabgeordnete. „Es wäre doch ein Leichtes fürs Ministerium, etwas dazu zu sagen, wenn die A 445 nicht betroffen ist“. Statt dessen agiere das Wissing-Haus ausweichend und nichtssagend. „Aber manchmal“, sinniert Thies, ist eine Nicht-Antwort auch eine Antwort.“
Das sagt Hellmich
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich hat zu dem Vorgang eine parlamentarische Anfrage ans Ministerium gestellt, um Antworten zu bekommen, die schließlich nicht nur Werl und Hamm, sondern die gesamte Verkehrsplanung des Bundes betreffe. „All das ist zu weit gediehen, um dem Verfahren die Gesetzeslage zu entziehen“, sagt der Sozialdemokrat. Klarer Tenor: „So geht es nicht!“ Nach seiner Anfrage habe das Ministerium eine Frist von 14 Tagen, es bestehe Auskunftspflicht. Daran komme das Wissing-Haus nicht vorbei. Das Verhalten sei schon jetzt mehr als fragwürdig. „Dass das Ministerium nicht antwortet, geht gar nicht. Man muss doch sagen, was man will und was man tut“, sagt Hellmich. Aber offensichtlich wolle das Ministerium das nicht. „Ich will nun eine belastbare Aussage, was mit dem Weiterbau ist nach der jahrzehntelangen Planung. Dass kurz vor Toreschluss der Stöpsel gezogen wird, kann ich mir nicht vorstellen.“