Rat streitet über Bürgermeister-Kompetenz
Der Werler Bürgermeister darf künftig Grundstücksgeschäfte für bis zu 500 000 Euro tätigen, ohne die Politik vorher an der Entscheidung zu beteiligen.
Werl - Bislang galt das nur für Käufe und Verkäufe bis 50 000 Euro. CDU, BG und die Stellvertretende Bürgermeisterin Beate Kohlmann (CDU) stimmten für die Änderung der Zuständigkeitsordnung, SPD, Grüne, FDP und Hans-Jürgen Stache (fraktionslos) dagegen.
Wie bereits im Hauptausschuss war der Entscheidung eine zum Teil emotional geführte Debatte vorausgegangen. Bürgermeister Torben Höbrink war krankheitsbedingt verhindert. Die SPD hatte deshalb zu Beginn der Ratssitzung beantragt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. CDU und BG sahen dafür jedoch keine Notwendigkeit. Die Politik habe bereits im Hauptausschuss ausführlich Gelegenheit gehabt, Fragen zu stellen, fand auch Beate Kohlmann.
In der Aussprache zum Tagesordnungspunkt selbst kritisierte SPD-Fraktionschef Sascha Quint die Pläne von BG und CDU: Ihm sei keine vergleichbare Kommune bekannt, in der ein Bürgermeister über so viel Geld verfügen dürfte, ohne dass die Politik vorher zustimmt. Die Ratsmitglieder könnten so ihre politische Verantwortung für die Wallfahrtsstadt nicht mehr wahrnehmen. „Sie nehmen uns Kompetenz, Sie nehmen uns bei der Stadtentwicklung nicht mehr mit.“ Eine „unverzügliche“ Information nach Durchführung des Geschäfts nütze nichts. Nach der notariellen Beurkundung sei eine Vertragskündigung nicht mehr möglich. Quint: „Ich appelliere an jedes demokratische Gewissen, dem hier nicht zu folgen.“ Das Argument, es müsse im Zweifel schnell gehen, ziehe nicht. Zum einen seien Grundstücksgeschäfte selten eine Frage von Tagen, zum anderen gebe es bereits das Instrument der Dringlichkeitsbeschlüsse, das rasches Handeln ermögliche.
Henning Cloer (CDU) erwiderte, dass den anderen Fraktionen im Grunde doch nichts Bessere passieren könne. „Der Bürgermeister sitzt doch jetzt mit jedem Geschäft auf dem Schleudersitz. Er trägt doch die viel größere Last.“ Und Alexandra Kleine, Vertreterin des Bürgermeisters in der Verwaltung, sagte, es gehe nicht darum, künftig jedes Geschäft bis 500 000 Euro auf diese Weise zu tätigen, sondern nur die, bei denen schnelles Agieren notwendig sei.
Jürgen Stache (fraktionslos) zeigte sich „entsetzt“ über die Größenordnung. Der Rat habe doch auch eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürgermeister. Meinhard Esser (SPD) verwies darauf, dass Werl mit dieser Summe künftig in einer Liga mit Dortmund und Düsseldorf spiele und sprach von „Gigantismus“. Er könne sich an kein Beispiel erinnern, bei dem der schnelle Kauf durch den Bürgermeister notwendig gewesen wäre. „Hier ist der Rat gefragt und sonst niemand.“ Dass CDU und BG das Vorhaben trotz der Skepsis im Gremium durchsetzen, sei ein Beispiel für die mangelnde politische Kultur im Rat.
Thomas Grümme (SPD) argumentierte, dass hinter jedem Grundstücksgeschäft eine Idee und Stadtentwicklung stecke. „Wie müssen wir uns das denn künftig vorstellen? Kauft der Bürgermeister das Rewe-Areal und sagt uns im Nachhinein, dass er dort die Kita erweitern oder ein Wohnhaus darauf bauen möchte?“ Grümme kündigte an, dass seine Fraktion künftig jeden Grundstückskauf „filettieren“ werde. „Wir erweisen uns damit einen Bärendienst.“
Karl-Wilhelm Westervoß (CDU) warf Grümme vor, den Antrag der BG ins Lächerliche zu ziehen. CDU-Fraktionschef Klaus Eifler sagte, dass es in Werl in der Vergangenheit solche Beispiele nicht gegeben habe, weil die Stadt im Stärkungspakt war. Nun sei die Situation eine andere. Der Rat habe beschlossen, in diesem Jahr fünf Millionen Euro für Grundstücke auszugeben. Als Beispiel, bei der die neue Regelung zum Tragen kommen könnte, nannte Eifler Tauschflächen für Landwirte. Das Planungsrecht des Rates sieht Eifler er nicht tangiert. Bei solchen Geschäfte müsse er nicht beteiligt werden. „Da muss ich erwarten, dass die Verwaltung das kann.“ Der SPD warf er vor, den Eindruck zu erwecken, man baue mafiöse Strukturen auf.
Gerd Petermann (CDU) äußerte die Sorge, dass bei einer öffentlichen Diskussion über jeden Kauf Werl bald die Stadt mit dem höchsten Preis für Ackerland sei. Reinhard Scheer (Grüne) widersprach: „Grundstücksgeschäfte werden doch grundsätzlich nichtöffentlich behandelt.“
Siegbert May (BG) sprach von einem Antrag nach „reiflicher Überlegung“ und einer Regelung, die in der heutigen Zeit angebracht sei. Der Bürgermeister trage hierbei eine hohe Verantwortung. Er sei sich aber sicher, dass er dieser Verantwortung auch gerecht werde.
Thomas Schulte (Grüne) stellte klar, dass es nicht um die Person Torben Höbrink gehe, sondern um die grundsätzliche Regel, die wohl auch für Bürger kaum nachvollziehbar sei. „Es geht hier um Steuergelder.“ Und außerdem gebe es eine gängige Praxis, die immer funktioniert habe. Kompromissvorschläge von Grünen und SPD, die Grenze nur auf 150 000 oder 200 000 Euro anzuheben, wurden nicht diskutiert.