Grüne wollen Markthändler von Gebühr befreien - und ernten Widerspruch
Hart gelandet bei fliegenden Händlern: Die Grünen sind im Hauptausschuss mit dem Antrag gescheitert, dass neben den Gastronomen und Händlern der Innenstadt auch die Markthändler von den Gebühren befreit werden sollten. Die Markthändler ebenso zu entlasten „wäre nur fair“, sagte Reinhard Scheer (Grüne) zum Vorstoß seiner Fraktion. Schließlich gehe es um die Attraktivität der Stadt – und für die würden auch die Beschicker des Wochenmarkts sorgen.
Werl - Da aber spielte die CDU nicht mit. Es sei doch wohl ein großer Unterschied, ob ein fliegender Händler seinen Stand aufbaut oder ob ein Einzelhändler ein Ladenlokal angemietet hat und für zusätzliche Tische draußen zusätzlich Gebühren zahlen soll, sagte Gerd Petermann.
Wenn noch zehn indische Kleiderhändler kommen, weiß ich nicht, ob das den Markt attraktiver macht.
Markthändler seien schließlich nicht an Werl gebunden. Und außerdem: „Wenn noch zehn indische Kleiderhändler kommen, weiß ich nicht, ob das den Markt attraktiver macht.“ Einem Schnellschuss, wie die Grünen ihn im Hauptausschuss versuchten, werde die CDU nicht zustimmen. Es gehe schließlich auch um die Auswirkungen, die Summen. „Wir sollten zunächst in Werl angesiedelte Unternehmen entlasten.“
Ansatz liegt bei 35 000 Euro
Dass Markthändler keine Steuern in Werl zahlen, gab auch Bürgermeister Torben Höbrink zu bedenken. Außerdem nannte er Zahlen: 2020, in der Pandemie, seien über Markthändler-Gebühren 21 000 Euro ins Stadtsäckel geflossen, der Planansatz liege aber bei 35 000 Euro.
Ob alle in Werl, die in der Fußgängerzone tätig sind, ihre Steuern zahlen, weiß ich nicht.
Scheer konterte: Es gehe um den Erhalt der Attraktivität in Werl. „Und ob alle in Werl, die in der Fußgängerzone tätig sind, ihre Steuern zahlen, weiß ich nicht.“ In der Abstimmung konnten sich die Grünen mit ihrem Vorstoß nicht durchsetzen.
Aussetzung der Sondernutzungsgebühr für Handel und Gastronomie
Einstimmig durch ging aber der Antrag der CDU, die Sondernutzungsgebühr für Handel und Gastronomie für 2023 erneut auszusetzen. So ist es mittlerweile seit Jahren Usus. Und es mache Sinn, betonte Petermann. Denn Handel und Gastronomie hätten nach wie vor zu kämpfen, erst in der Coronazeit, nun angesichts der Energiekosten. „Wenn Gastronomen aber erst mal weg sind, sind sie schwer wiederzubekommen“, sagte der Christdemokrat. Der Wegfall der Gebühren belaste die Stadt hingegen nicht zu sehr und sei ein „Entgegenkommen“. Zu befürchten sei, „dass der ein oder andere die Pforten schließt“, warnte Petermann, „und dann haben wir noch viel mehr Probleme.“
SPD will „Terrassensteuer“ generell abschaffen
Die SPD wollte noch weiter gehen – und jene „Terrassensteuer“ generell abschaffen. Dafür warb Sascha Quint. Stattdessen „sollte die Stadt jedem Einzelhändler eine Fläche zuweisen, die für ihn kostenlos ist.“ Natürlich müsse die Stadt dann kontrollieren, ob die Händler tatsächlich in jenem Bereich bleiben.
Das sei „eine perspektivische Fragestellung“, merkte der Bürgermeister dazu an. Grundsätzlich gelte: „Wenn wir die Innenstadt wiederbeleben wollen, müssen wir sie auch am Leben halten.“ Aber über eine generelle Abschaffung der Sondernutzungsgebühren zu reden mache erst Sinn, wenn die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens zur Fußgängerzone vorliegen. Noch wisse schließlich niemand, wo künftig womöglich eine Bank steht oder ein Spielgerät, was also überhaupt geht.
Quint äußerte aber die Befürchtung, dass bis zur Neugestaltung der Fußgängerzone „noch Jahre ins Land gehen“. Das könne gut und gerne noch fünf Jahre dauern. Höbrink widersprach: Die Wettbewerbsergebnisse lägen im kommenden Jahr vor.
FDP nennt Vorstoß „charmant“
Mayela Hiltenkamp (FDP) nannte den SPD-Vorstoß „charmant“. Die FDP könne mit einem „dauerhaften Herzschrittmacher“ für die Innenstadt gut leben. Auch die CDU signalisierte Sympathie für eine dauerhafte Abschaffung der Gebühr als Unterstützung von Fußgängerzone und Gastronomie. „Wir waren alle immer der Meinung, dass ist das Richtige – also sollten wir auch dabei bleiben“, sagte Gerd Petermann. Mit der Weitergestaltung der Fußgängerzone biete sich eine dauerhafte Lösung an.