Neues Gesetz

Elektronische Fußfessel für JVA Werl bald möglich

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Werl -Das neue Gesetz soll nicht nur sprichwörtlich Hand und Fuß haben: Demnach hat es die Leitung der JVA Werl künftig in der Hand, ob und was ein Sicherungsverwahrter (SVer) bei Ausflügen am Fuß hat. Denn das Land NRW will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, dass SVer bei Ausführungen eine elektronische Fußfessel tragen müssen – wenn die Anstaltsleitung das für nötig hält.

Damit schaffe man eine zusätzliche Möglichkeit der Sicherung und zugleich mehr Spielraum für derlei Ausführungen, sagt Ministeriumssprecher Detlef Feige auf Anfrage. Diese Ausführungen für Sicherungsverwahrte, egal, als wie gefährlich sie noch eingestuft werden, seien aber nun mal gesetzlich vorgeschrieben, und zwar vier im Jahr. 

Da nach dem Neubau eines eigenen Komplexes neben der JVA seit gut einem Jahr alle Sicherungsverwahrten NRWs in Werl sitzen, konzentrieren sich auch alle Ausführungen auf die Wallfahrtsstadt und ihre weitere Umgebung. 110 SVer sitzen derzeit in Werl – bei vier Ausführungen im Jahr kommt dabei viel Aufwand auf die Bediensteten und die Anstaltsleitung zu. Bei jeder einzelnen Ausführung müsse individuell vor dem Hintergrund des jeweiligen Falls entschieden werden, wie die Sicherung ausfällt, so Feige – wobei es in der Regel nach und nach Lockerungen gibt. 

Flüchtiger kann mit Fußfessel sofort geortet werden

Nun könne die Anstaltsleitung auch die bislang nicht mögliche elektronische Fußfessel mit einbinden – wohlgemerkt kann. Mit diesem Instrument habe man die Möglichkeit, einen Flüchtigen sofort zu orten. Das schaffe eine psychologische Barriere beim Sicherungsverwahrten, aber vor allem die Möglichkeit, seiner schnell wieder habhaft zu werden, wenn er türmt. 

Noch aber ist die Änderung des Strafvollzugsgesetzes nicht durch; noch folgt eine Expertenanhörung, dann soll es im April so weit sein. Dass die Entscheidung über die Frage der Fußfessel in der Hand der JVA-Leitung liegt, sei natürlich ein Stück weit Übertragung von Verantwortung auf deren Schultern. Aber das sei wegen des individuellen Entscheidungsspielraums heute ja auch schon so, sagt der Sprecher von Justizminister Thomas Kutschaty. 

Gerät schwer zu entfernen 

Man gebe der JVA-Leitung nun nur noch ein Instrument mehr an die Hand. „Das ist eine Verbesserung und zusätzliche technische Möglichkeit.“ Das Land werde der JVA Werl nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung ausreichend elektronische Fußfesseln zur Verfügung stellen. Dieses kleine Gerät wird so am Knöchel des Auszuführenden befestigt, dass er frei laufen kann; die Fessel sei aber nur sehr schwer zu entfernen. 

Wer seine Strafe verbüßt hat, aber wegen gutachterlich festgestellter Gefährlichkeit für die Gesellschaft nicht in die Freiheit entlassen werden kann, kommt in die Sicherungsverwahrung. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausführungen – vier im Jahr in NRW, in Niedersachsen sogar zwölf – sollen die Lebenstüchtigkeit der Männer erhalten. 

Sie dürfen nur in seltenene Ausnahmefällen (Fluchtgefahren, Planung einer Straftat) untersagt werden. Bislang war maximal der Einsatz der nicht elektronischen „Hamburger Fessel“ möglich, die unter der Kleidung und damit nicht sichtbar an Hand und Bein befestigt wird – was das Weglaufen schwer macht.

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