Gericht verwirft Bebauungsplan

Kein Tanken im großen Stil an der B63 in Hilbeck

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Werl/Hilbeck - Eine große Tankstelle an der B 63 in Hilbeck in Nähe der Ortsmitte ist unzulässig. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage eines Investors aus Wipperfürth auf Erteilung eines Bauvorbescheids zum Bau einer Tankstelle samt Verkaufsgebäude abgewiesen.

Das hat der Werler Rechtsrat Markus von der Heide am Donnerstag auf Anzeiger-Anfrage bestätigt. Zwar bemängelte das Gericht die fehlerhafte Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Stadt.

Aber auch ohne diesen Bebauungsplan wäre aus Sicht der Richter eine so groß dimensionierte Tankstelle an dieser Stelle unzulässig. Denn die Richter stufen das ins Auge gefasste Areal als „allgemeines Wohngebiet“ ein. Dort seien zwar ausnahmsweise Tankstellen zulässig – aber nicht in der Größenordnung. Im Eck B 63/Siepenstraße hatte eine „Jet“-Tankstelle entstehen sollen, mit einem 24-Stunden-Betrieb und fünf Zapfinseln, drei für Pkw und zwei für Lkw. Zudem hatte es einen großen angegliederten Verkaufsshop mitsamt Bistro geben sollen. 

Zwar stellte der Anwalt des Investors noch bei der Verhandlung in Arnsberg einen Hilfsantrag, um die Zeiten einzuschränken und den Tankstellenbetrieb nicht auch noch nachts laufen zu lassen. Das aber, so Werls Rechtsrat, wiesen die Verwaltungsrichter als „unzulässig“ zurück, zumal der Betreib dann noch immer deutlich zu groß sei. Auch eine Berufung ließen sie nicht zu. Der Investor kann gegen diese Nicht-Zulassung noch vorgehen; die Frist zum Einspruch ist aber noch nicht abgelaufen. Man warte nun ab und werde dann entscheiden, wie die Stadt weiter verfährt, so der Rechtsrat. 

Streit seit 2015 

Seit Mitte 2015 und mithin rund vier Jahren war die Frage des Tankstellen-Baus ungeklärt. Nun fühle man sich in der Einschätzung, den Bau damals vor dem Hintergrund des Ortsmitte-Charakters abzulehnen, bestätigt, sagt Markus von der Heide.

Kritik an Empfehlung der Bezirksregierung

Ein juristischer Erfolg – jedoch mit einem „Aber“ versehen: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Aufstellung des Bebauungsplans in Hilbeck verworfen. Durch den Plan hatte die Stadt Rechtssicherheit erlangen wollen, dass der Bau einer Tankstelle an der B 63 in Hilbeck im Bereich der Strangbachhalle tatsächlich unzulässig ist. Dazu, so Werls Rechtsrat Markus von der Heide, habe die Stadt Werl bei der Bezirksregierung Arnsberg um Rat gefragt und sei bei der Aufstellung des Bebauungsplans der Empfehlung der Aufsichtsbehörde gefolgt. 

Ein verhängnisvoller Fehler, wie die Verwaltungsrichter bei der mündlichen Verhandlung in Arnsberg brandmarkten. Denn die im Bebauungsplan festgelegte Verkaufsflächenobergrenze von 400 Quadratmeter, die die Bezirksregierung neben der Umwandlung der Fläche vom Dorf- zum Mischgebiet der Stadt empfohlen habe, habe keine Basis. Wenn Werl das so festsetze, dann müsse die Stadt das auch begründen, kritisierten die Richter. 

Die Investoren wollten die Tankstelle erzwingen

Voraussetzungen seien besondere städtebauliche Gründe und besondere Anlagetypen, um auf der planungsrechtlich sicheren Seite zu sein. „Das Gericht hat aber anerkannt, dass die Stadt einem fehlerhaften Rat der Bezirksregierung gefolgt ist“, sagt der Werler Rechtsrat. Das sei sicher vermeidbar und vor allem „nicht hilfreich“ gewesen. „Wir waren auf der richtigen Spur, sind dann aber falsch abgebogen.“ 

Mit dem Fehler ist der gesamte Bebauungsplan unzulässig. Nun greift dort wieder der Ursprungs-Status eines ungeplanten Innenbereichs. Offen ist, wie die Stadt weiter verfährt und ob es einen neuen Anlauf zur Aufstellung eines Bebaungsplans für Hilbecks Ortsmitte geben wird.

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