Klaus Eifler, CDU

Haushaltsrede 2011? Wozu eigentlich? Die Verwaltung hat uns einen differenzierten Haushalt vorgelegt und damit ihre Hausaufgaben ordentlich erledigt. Jetzt ist der RAT am Zuge. Aber welchen Handlungsspielraum hat er eigentlich?

 Wo sind die finanziellen Mittel, die uns Gestaltungsspielraum und damit auch Raum für politische Auseinandersetzungen geben würden? So gut wie nichts ist davon übrig geblieben. Gleichwohl werden wir den vorliegenden Haushalt heute verabschieden müssen, da sonst keinerlei Ausgaben mehr getätigt werden können. Es wird keine Investitionen geben, keine freiwilligen Leistungen, soweit sie uns noch zugestanden werden, können erbracht werden. Ist es uns bisher einigermaßen gelungen, durch Leistungen die Substanz in den unterschiedlichsten Bereichen weitgehend zu erhalten, so wäre auch das gefährdet. Was bleibt uns somit übrig? Wir werden im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger dem Haushalt zustimmen müssen, zumal in dem dann vorgegebenen Rahmen im Vollzug des Haushaltsjahres Korrekturen immer noch möglich sind. Wer sich jetzt verweigert, auch wenn der Wunsch dazu verständlich ist und Gründe sich immer finden, wie uns einige Fraktionen des Hauses in den vergangenen Jahren stets vor Augen geführt haben, der nimmt eine große Verantwortung auf sich. Nirgendwo ist festgeschrieben, dass die CDU als größte Fraktion stets dem Haushalt zustimmen müsste. Auch bei uns wächst der Unmut darüber, dass die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zunehmend ausgehöhlt wird durch fremdbestimmte Leistungsanforderungen an die Kommunen vor allem im sozialen Bereich. Damit eins klar ist, wir halten diese Leistungen für erforderlich, aber wer die Musik bestellt, hat in der Regel auch zu zahlen. Wie oft haben wir, und nicht nur wir, das Verursacherprinzip beschworen. Aber im Bund war man auf diesem Ohr in der Regel taub, unter Rot-Grün ebenso wie unter Schwarz-Rot und jetzt unter Schwarz–Gelb. Unsere derzeitige Landesregierung scheint ja die Notsituation eines Großteils der Kommunen in NRW ernst zu nehmen. So ist es einerseits erfreulich, dass auch Werl jüngst etwas von dem verteilten Batzen abbekommen hat. Ob der Preis dafür, eine deutlich anwachsende Verschuldung, nicht zu hoch ist, vermögen wir nur schwer zu beurteilen. Nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung durch den Verfassungsgerichtshof NRW zur Verhinderung weiterer Kreditaufnahmen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2010 darf man auf das Urteil in der Hauptsache gespannt sein. Bei einer soliden Gegenfinanzierung wäre uns - 01 - jedenfalls wohler gewesen. Die in dem von der Landesregierung vorgesehenen Rahmen ausgeweitete Verschuldung wird uns eines Tages einholen. Zurück zu unseren kommunalen Sorgen. So erklären wir bereits hier, dass wir aus Verantwortung gegenüber unserer Stadt dem Haushalt in seinen verschiedenen Facetten zustimmen werden. Dabei erwarten wir, dass auch andere Fraktionen trotz ggf. unterschiedlicher Bewertungen in einigen Bereichen sich ebenso verhalten. Alles andere zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein. Man ruht sich darauf aus, dass andere die Kohlen aus dem Feuer holen. In den letzten Jahren haben sich die Anzeichen dafür gemehrt, dass man bei aller Unterschiedlichkeit von Auffassungen und parteipolitischen Profilierungen diese hinter sachlichen Aspekten hat zurücktreten lassen. Das wird auch in Zukunft nötig sein, wie man am Beispiel der Schulentwicklung in Werl sehen kann. Die Haushaltsverabschiedung ist für diese Haltung ein Prüfstein. Zusammenfassend lässt sich an dieser Stelle sagen: Der heute zu verabschiedende Haushalt wird mal wieder nicht genehmigungsfähig sein. Damit wird er zum Nothaushalt. Das heißt, die Verwaltung darf ausschließlich gesetzlich notwendige Ausgaben tätigen und die im engsten Rahmen zugestandenen Investitionen und freiwilligen Leistungen. Somit ist es überflüssig, sich wie früher gründlich mit einzelnen Haushaltsansätzen u.U. auch kontrovers auseinander zu setzen. Aufgabe des Rates bzw. seiner Ausschüsse kann es dann nur sein, die Kontrollfunktion ernst zu nehmen, ob unabhängig vom jeweiligen Haushaltsansatz wirklich nur die unabweisbaren Ausgaben getätigt wurden. Natürlich führt dies alles nicht zu einer Entschuldung, selbst wenn sie langfristig angelegt ist. Dazu bedarf es in Werl wie anderswo weitergehender überörtlicher Maßnahmen, sprich einer Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. In diesem Zusammenhang sind einige Gedanken interessant, die sich in der Rede unseres Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts finden. So fordert er, um Werl wieder finanziell handlungsfähig zu machen, eine verlässliche und weitgehend von der jeweiligen Konjunktur unabhängige Finanzquelle. Ob das nicht der Quadratur des Kreises nahe kommt, so gut es gemeint ist? Lohn- und Einkommensteuer sind ebenso wie die Gewerbesteuer eben doch konjunkturabhängig. Bedingungslos zuzustimmen ist der Ablehnung eines eigenen Hebesatzrechts an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Dies würde in der Tat zu einem Teufelskreis für strukturschwache Städte und Gemeinden führen. Hier sind die unterschiedlichen Hebesätze im Bereich der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bereits problematisch genug. Zuzustimmen ist auch der Forderung des Städte- und Gemeindebunds, auf der Ausgabenseite drastische Veränderungen im Sinne des Verursacherprinzips herbei zu führen. Hier ist eine Umverteilung der Sozialleistungen dringend - 02 - erforderlich. Auch wir sehen in der Unterstützung hilfsbedürftiger Mitmenschen eine gesamtstaatliche und nicht primär eine kommunale Verpflichtung. Interessant ist ebenfalls der Gedanke, kommunalaufsichtliche Kompetenzen stärker von den Landkreisen weg auf die Regierungspräsidien zu verlagern, da dort zwangsläufig eine breitere Übersicht über Konsolidierungsbemühungen einzelner Städte und Gemeinden gegeben wäre. Auch die Gefahr, dass Landkreise der Sanierung eigener Finanzen den Vorrang vor den Sorgen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einräumen, - wer will es ihnen Übel nehmen?- , könnte so verringert werden. Im übrigen verweisen wir auf die grundsätzliche Betrachtung der finanziellen Lage der Stadt Werl. Jedem, der vorschnell Schuldzuweisungen für unsere Situation in die Welt setzt, sei dieses Opus zu eingehendem Studium empfohlen. Hier soll lediglich auf ein Zitat des haushaltspolitischen Sprechers der SPD aus dem Jahr 1988 verwiesen werden. Es heißt dort:“ Dass es auch sehr gute gewollte Gründe für den hohen Schuldenstand gibt, soll hier auch einmal vermerkt werden. Zum Beispiel sind in der Vergangenheit Millionen in die Ausweisung von Gewerbegebieten und die Ansiedlung von Betrieben geflossen. In den letzten 20 Jahren ist Werl auf diesem Gebiet vom Mittelalter in die Neuzeit geführt worden. Daran als Sozialdemokraten entscheidend mitgewirkt zu haben, macht uns stolz.“ Sie sehen, meine Damen und Herrn, dass auch in früheren Jahren gelegentlich kommunalpolitisches Handeln mindestens so wichtig genommen wurde wie parteipolitische Überlegungen. Eine solche Einstellung ist heute mehr denn je erforderlich. Doch nun, wie es der Tradition entspricht, einige Aussagen zu konkreten Werler Themen. Planen und Bauen Worauf sicherlich u.a. die Presse wartet, ist unsere Stellungnahme zur Bahnunterführung. Dabei ist hier nichts Spektakuläres zu erwarten, da der Bau derzeit nicht akut ist. Wir erwarten, dass die Planung, soweit sie die Trassenführung betrifft, nunmehr zügig abgeschlossen wird, da sie das gesamte Gebiet um den Bahnhof betrifft. Wenn es da weiterhin Schwierigkeiten gibt, also die Entwicklung der Flächen nördlich der Bahn (geplantes Nahversorgungszentrum) verzögert wird, muss die bisherige Gesamtplanung angepasst und der bisherige ganzheitliche Ansatz einer Überplanung des Bahnhofsumfelds aufgegeben werden, auch wenn es dann zu einer sog. Briefmarkenplanung kommt, die das Planungsamt verständlicherweise verhindern möchte. Es kann aber nicht angehen, dass das Gelände nördlich des Bahnhofs weiterhin brach liegt und der Stadt lediglich Kosten verursacht. - 03 - In die Bahnunterführung selbst sind angesichts der derzeitigen Finanzsituation weitere Gelder nicht zu investieren. Wir halten den Bau, damit hier keine Missverständnisse aufkommen, im Interesse unserer Infrastruktur nach wie vor für erforderlich. Allerdings haben wir hinsichtlich des avisierten Zeitpunkts des möglichen Baubeginns unsere erheblichen Bedenken, ob wir dann bereits unseren Anteil überhaupt finanzieren können und dürfen (s. Kommunalaufsicht). Ebenfalls darf es nicht dazu führen, das andere wichtige Investitionen dabei auf Zeit völlig auf der Strecke bleiben. Es ist jedoch müßig, sich heute über dieses Projekt kontrovers auseinander zu setzen. Dazu bleibt in einigen Jahren Zeit. Dass die Wulf-Hefe-Spange offensichtlich in trockenen Tüchern ist, freut uns sehr. Ist es doch ein Zeichen, dass auch in schwierigen Zeiten die Lichter nicht ausgehen. Die Verlängerung des Hanserings scheint ja, wenngleich mit Verzögerungen, gleichfalls zu gelingen. Noch kurz ein Wort zum Dorfgemeinschaftshaus in Niederbergstraße. Wir halten es für überflüssig, pressewirksame Anträge in dieser Angelegenheit zu stellen. Es steht für uns außer Frage, dass der Dorfgemeinschaft die Realisierung dieses Projekts zu gönnen ist. Ob es aber realisierbar ist, liegt nicht in erster Linie an uns. Immobilienerlöse sind nun mal nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht grundsätzlich zunächst zur Schuldentilgung einzusetzen. Ausnahmen müssen wirtschaftlich begründbar sein oder aus anderen zwingenden Gründen für erforderlich gehalten werden. Das aber entscheiden nicht mehr wir allein. Gleichwohl empfehlen wir der Verwaltung, sich ggf. nach Alternativlösungen umzuschauen. Ein kommunikativer Treffpunkt ist für eine Dorfgemeinschaft wichtig. Daher bitten wir die Verwaltung, die Prüfung der Realisierbarkeit des Projekts unter Berücksichtigung der Aspekte der Substanzerhaltung und der Beschränkung auf das zwingend Erforderliche vorzunehmen. Anzustrebendes Ziel muss es sein, die erforderlichen Aufwendungen für den Erhalt des Dorfmittelpunkts möglichst auf den Erlös zu beschränken, der aus dem Verkauf nicht benötigter Teilflächen zu erzielen ist. Schulentwicklung Werl war stets eine auch im Umfeld anerkannte Schulstadt und soll es bleiben. Dazu ist es erforderlich, dass wir der demografischen Entwicklung in unserer Stadt wie im Einzugsgebiet unserer Stadt Rechnung tragen. Die Existenz des privaten Gymnasiums der Ursulinen und deren Realschule stehen für uns außer Frage. Diese beiden Schulen bereichern das Angebot in unserer Stadt, tragen mit ihrem kirchlich ausgerichteten Charakter zum Ruf Werls als Wallfahrstadt und heimlicher Hauptstadt der Diözese bei und ersparen dem Stadtsäckel Geld. Auch diese Profanität darf einmal erwähnt werden. Außerhalb jeglicher Disposition steht ferner für uns das städt. Mariengymnasium. Diese traditionsreiche Schule, die aktuell sich u.a. besonders um die Integration von Schülerinnen und - 04 - Schülern mit Migrationshintergrund und deren Bildung verdient macht, ist ein Grundpfeiler der Schullandschaft für Werl und Umgebung. Da das derzeitige Schulangebot wegen zurückgehender Schülerzahlen nicht zu halten ist und gleichzeitig fast zwei Klassen in Gesamtschulen der Nachbarschaft auspendeln, besteht Handlungsbedarf. Den Fakten, die aus der mit externem Sachverstand erstellten Prognose für die Schulentwicklung hervorgehen, stellen wir uns. Deshalb haben wir der Eröffnung des Verfahrens zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule in unserer Stadt zugestimmt, auch wenn diese im Versuch befindliche Schulform bei unseren Parteifreunden in Düsseldorf nicht auf ungeteilte Gegenliebe stößt. Hier besitzt die kommunalpolitische Verantwortung Priorität. Stadtwerke Geht oder fährt man durch Werl, so fallen zunehmend Photovoltaikdächer, aber auch Windräder und Kompostieranlagen auf – mit anderen Worten: Wie stellt sich Werl zu erneuerbaren Energien – welche Konsequenzen ergeben sich für die Stadtwerke und damit auch für unsere Stadt, fließen doch die Gewinne unserer Stadtwerke entsprechend dem Gesellschaftsanteil an die Stadt, was bei anderen Energieversorgern natürlich nicht der Fall ist. Nach unserer Auffassung sind die Stadtwerke für Werl unverzichtbar. Es muss daher alles getan werden, dass sie konkurrenzfähig bleiben und günstige Tarife für Haushalte wie für Gewerbe und Industrie bereitstellen können. Ein Verkauf kommt für uns daher nicht in Frage. Zur Entschuldung unserer Stadt reicht es allemal nicht und man schlachtet keine Kuh, deren Milch man benötigt. Angesichts zunehmender Kapazitäten erneuerbarer Energien halten wir es allerdings für erforderlich, dass die Verwaltung sich um die Erstellung eines Energiekonzepts bemüht, das nicht nur Standorte berücksichtigt sondern sich auch mit der Integration unserer Stadtwerke in die Vermarktung beschäftigt. Jugendamt Das inzwischen erstellte Gutachten zur Einrichtung eines eigenen städtischen Jugendamtes rät angesichts entstehender zusätzlicher Kosten davon ab. Dem ist angesichts unserer Finanzsituation schwer etwas entgegenzusetzen. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass dies nicht ausschließlich eine Frage der Kosten ist. Es muss sorgfältig bedacht werden, welche Effizienzsteigerung erreicht werden könnte. Sollte es nicht zu einem eigenen Amt kommen, wovon wir ausgehen, müsste zumindest eine angemessen fachliche und ständige Präsenz des Kreisjugendamts in Werl gewährleistet werden. Aufgabe der derzeit tagenden Kleinkommission kann es somit sinnvoller weise nur sein, Qualitätsstandards zu entwickeln und Vorschläge zur Zusammenarbeit mit dem Kreis zu unterbreiten. - 05 - Dies, meine Damen und Herrn, sind nach unserer Meinung die wesentlichen Baustellen, die uns in nächster Zeit beschäftigen werden. Trotz mangelnder finanzieller Ressourcen fehlt es nicht an Aufgaben. Wenn wesentliche Bereiche wie beispielsweise der Sport und die Kultur bisher unerwähnt blieben, so hat das nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun. Im Sport begrüßen wir die offenbar bevorstehende Einigung bei der Nutzung und Pflege städtischer Sportstätten, wobei durch Einzelverträge offensichtlich jeweiligen Besonderheiten Rechnung getragen werden kann. Die von der Verwaltung im Benehmen mit den Sportvereinen erarbeiteten Leitlinien, die Grundlage für die abzuschließenden Verträge darstellen, finden unsere Billigung. Im kulturellen Bereich stellen wir erfreut fest, dass vom Kulturbahnhof über Theateraufführungen in der Stadthalle, Bücherei, Museen, VHS und Musikschule bis hin zu privaten Initiativen (z.B. Malschule) nach wie vor ein reichhaltiges Angebot in unserer Stadt vorhanden ist und es nicht an Ideen und Initiativen fehlt, wie etwa der für den 4. Februar geplante Kulturabend zeigt. Beim KBW treten wir weiterhin dafür ein, dass im Auftragsbereich die Wettbewerbsorientierung gilt. Der KBW muss sich hier der Konkurrenz von Privaten stellen. Nur das führt zu Effizienz und Verbraucherfreundlichkeit. Im Gebührenbereich muss er strukturell so aufgebaut sein, dass möglichst niedrige Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Lassen Sie uns abschließend nochmals in Erinnerung rufen, dass man u.U. über einzelne Haushaltspositionen wie immer trefflich streiten kann, ohne dass dies zu einer grundsätzlichen Problemlösung führen würde. Also sollte man es auch lassen. Vielmehr gilt: Die Zukunft unserer Stadt liegt wie bei allen Kommunen nicht nur in der Hand der Bürgermeister, Räte, Behörden, Parteien, Vereine etc., so wichtig sie auch sind. Sie liegt nicht zuletzt bei einer positiven Einstellung seiner Bewohner zur Zukunft und bei persönlichem Engagement für die Gemeinschaft. Hier haben wir das Glück, dass in der Vergangenheit wie in der Gegenwart in unserer Stadt sich eine Vielzahl von Personen, Unternehmen und Organisationen findet, die zur Bestandssicherung von Einrichtungen in unserer Stadt wie zur weiteren Entwicklung erhebliche Beiträge leisten. Dafür sagen wir an dieser Stelle ein herzliches Danke! Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt zeigt im Personal- wie im Sachkostenbereich, dass die Zeichen der Zeit verstanden wurden. Es wird - 06 - offensichtlich weitgehend kostenbewusst gehandelt und in der Regel konsequent nach weiteren Möglichkeiten einer Konsolidierung des Haushalts gesucht. Wären da nicht die von uns nicht beeinflussbaren fremdbestimmten Faktoren, sehe die Finanzsituation gar nicht so schlecht aus. Somit sehen wir keinen Grund, dem vorgelegten Entwurf in all seinen Teilen nicht zustimmen zu können.

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