Politiker weist Kritik an Helfer-Maut im Ahrtal zurück - und will doch „Rechtslage anpassen“
Er stammt aus dem Kreis Soest und ist für die FDP in Amt und Würden, kann und will aber Vorwürfe gegen seinen Parteikollegen, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), nicht teilen: Der Erwitter Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, weist die anhaltende Kritik an einer Maut für Hilfs-Lkw ins flutzerstörte Ahrtal zurück.
Werl/Erwitte - Im Gegenteil macht er seinem Ärger über CDU-Mann Hans-Jürgen Thies Luft, der sich im Maut-Streit über den FDP-Bundesverkehrsminister echauffiert und Vorwürfe gegen Volker Wissing erhoben hatte.
Es ist unseriös, wenn der Bundestagsabgeordnete Thies versucht, Altlasten aus der Regierungszeit der Großen Koalition bei der neuen Regierung abzuladen.
„Es ist unseriös, wenn der Bundestagsabgeordnete Thies versucht, Altlasten aus der Regierungszeit der Großen Koalition bei der neuen Regierung abzuladen. Das Unglück geschah zu einer Zeit, in der CDU/CSU für diese Bereiche zuständig waren.“ Eine Notwendigkeit der Anpassung der Rechtslage sei dort nicht gesehen worden. „Dieses Schwarzer-Peter-Spiel mache ich nicht mit“, teilt Rasche auf Anfrage mit.
Konvoi aus Werl musste 700 Euro Maut zahlen
Die geltende Rechtslage sei vom Verkehrsministerium dargestellt worden. Demnach muss der Werler Konvoi 700 Euro Maut zahlen, weil der Hilfstransport stattfand, als der Katastrophenfall nicht mehr galt. „Selbstverständlich bin ich darüber nicht glücklich“, räumt Rasche ein, „aber man kann für einen einzelnen Transport nicht von der Rechtslage abweichen.“
Er stehe aber im Austausch mit dem Ministerium und setze sich dafür ein, „die Rechtslage perspektivisch anzupassen, damit entsprechende Hilfstransporte von der Maut befreit sind.“ Christof Rasche war verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wurde 2017 Nachfolger von Christian Lindner als Fraktionschef und sitzt im FDP-Bundesvorstand.