Coronavirus im Kreis Soest

Das sagen Politik, Polizei und Ordnungsamt zur möglichen Ausgangssperre

In Werl sind acht Personen im Einsatz, um die zurzeit geltenden Verordnungen zu kontrollieren. 
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In Werl sind acht Personen im Einsatz, um die zurzeit geltenden Verordnungen zu kontrollieren. 

Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob ein harter Lockdown kommt, inklusive Ausgangssperren und weiteren Einschränkungen.

Werl - Ordnungsamtschefin Clarissa Stich gibt sich gelassen: „Wir haben ohnehin Kontrollen laufen. Sollte eine Ausgangssperre in Kraft treten, werden wir dynamisch reagieren und unsere Planungen anpassen. Es bleibt uns ja nichts anderes übrig.“

Beim Ordnungsamt ist flexibles Reagieren auf die sich kurzfristig ändernden Verordnungen inzwischen offenbar die Regel. Bisher seien die Inzidenzzahlen des Kreises ja nicht so hoch und keiner wisse aktuell, ob eine Ausgangssperre komme, geschweige denn, ob diese kreis-, landes- oder bundesweit gelten soll.

Mögliche Ausgangssperre in Werl? Das sagt das Ordnungsamt

Im Moment sind in Werl acht Personen im Einsatz, um die zurzeit geltenden Verordnungen zu kontrollieren. „Das sind unsere eigenen Mitarbeiter, unterstützt von einem Sicherheitsdienst und weiteren Mitarbeitern aus dem Rathaus.“ Und die haben jetzt schon gutzutun: „Sie kontrollieren die Einhaltung der Hygienevorschriften im Handel und bei den Dienstleistern ‘Click and Meet’.“ Darüber hinaus werde kontrolliert, ob Leute, die in Quarantäne sind, sich daran halten, also: ob sie zu Hause oder auf ihrem Grundstück sind.

Weitere Betätigungsfelder: „Wir kontrollieren die Maskenpflicht und das Abstandsgebot im öffentlichen Raum, gerade auch auf Spielplätzen, wo sie jetzt auch gilt.“ Das hat sich wohl noch nicht überall herumgesprochen. Kinder im Schuleintrittsalter, so die offizielle Formulierung, müssen dort jetzt auch Maske tragen.

„Außerdem suchen die Kontrolleure typische Stellen auf, wo sich Jugendliche gerne aufhalten, auch am Abend und an den Wochenenden.“ Meistens belasse man es bei „Ansprachen“, etwa, wenn in der Fußgängerzone die Maskenpflicht nicht eingehalten wird. Bußgelder gebe es erst bei wiederholten Verstößen, dann aber auch gleich 250 Euro plus Verwaltungsgebühr, macht 278,50 Euro.

Mögliche Ausgangssperre in Werl? Das sagt die Polizei

Polizeisprecher Holger Rehbock sagt: „Wir wissen noch nicht, ob eine Ausgangssperre kommt. Falls sie kommt, dann überwachen wir das. Unsere stärkste Waffe ist das Wort.“ Bei groben Verstößen „treten wir mit denen in Kontakt und schreiben die auf.“ Dokumentierte Verstöße werden ans zuständige Ordnungsamt weitergereicht, das dann gegebenenfalls Bußgelder verhängt.

Mögliche Ausgangssperre in Werl? Das sagt die Politik

Werler Lokalpolitiker haben mehrheitlich nichts gegen eine Ausgangssperre einzuwenden. Es gibt aber auch kritische Stimmen. Klaus Eifler (CDU) befürwortet eine mögliche Ausgangssperre: „Wenn die Inzidenzzahlen steigen und das Robert-Koch-Institut das empfiehlt, bin ich dafür.“

Auch Siegbert May (BG) fände eine Ausgangssperre „zurzeit richtig. Ein Brückenlockdown, wie ihn Armin Laschet vorschlägt, wäre sinnvoll.“ Als Arzt sieht er darin aktuell das einzige Mittel, um die vielen noch nicht geimpften Menschen vor einer Infektion zu schützen. Er kritisiert aber auch, dass es so weit gekommen ist: „Wenn wir im vergangenen Jahr aufmerksamer gewesen wären, verhindert hätten, dass Urlauber das Virus hier einschleppen, dass es Masseninfektionen bei Hochzeiten und in Betrieben wie Tönnies gab....“

Mein Mann und ich sind Rentner. Wir gehen abends höchstens mal in den Garten gegenüber.

Konstanze Kubath von den Werler Grünen

Konstanze Kubath von den Grünen hat nichts gegen eine Ausgangssperre, findet diese allerdings eher lustig: Wo, fragt sie sich, sollte sie denn abends hingehen? „Mein Mann und ich sind Rentner. Wir gehen abends höchstens mal in den Garten gegenüber.“ Am Osterwochenende, als Tochter und Schwiegersohn zu Besuch kamen, habe man draußen im Garten gesessen und ansonsten vermeide man unnötige Kontakte. Kubath freut sich darauf, bald geimpft zu werden. Eine Ausgangssperre würde für sie keine große Einschränkung bedeuten.

Sascha Quint (SPD) sagt: „Ich halte nichts von einer Ausgangssperre. Ich verstehe die Idee dahinter, dass abends viel Bewegung ist und die Leute Party machen. Das mag auf St. Pauli so sein, aber hier im Kreis Soest? Grundsätzlich widerspricht eine Ausgangssperre meiner Vorstellung von Freiheitsrechten. Außerdem halte ich es für schwierig, das zu kontrollieren. Was ist, wenn jemand von der Nachtschicht kommt, oder wenn ich als Kommunalpolitiker abends von einer Sitzung nach Hause gehe? Brauche ich dann ein Visum? Ich hätte nichts dagegen, mal für zwei bis drei Wochen alles dichtzumachen, aber eine Ausgangssperre? Die Leute sind Corona-müde und halten sich überwiegend an die Vorgaben.“

Thomas Schulte, Grüner Fraktionsvorsitzender im Werler Rat, findet eine Ausgangssperre „lächerlich. Wo soll man sich in Werl denn noch abends aufhalten? Den Sinn einer Ausgangssperre kann ich nicht verstehen.“ Er kritisiert, dass das Leben der Leute im privaten Bereich immer weiter eingeschränkt wird, das Kultureinrichtungen geschlossen sind, aber in der Wirtschaft weiter gearbeitet wird. „Dafür habe ich kein Verständnis. Ich arbeite in der Pflege. Wir könnten alle impfen, dürfen aber nicht. Die ganzen Maßnahmen sollen doch nur ablenken vom Organisationsversagen der Regierenden“, glaubt er.

Ein kurzer knackiger Lockdown wäre ok, aber wenn, dann überall, auch in den Großraumbüros.

Gerd Petermann von der Werler CDU

Gerd Petermann (CDU) hätte nichts gegen „eine Ausgangssperre in einem entsprechenden Kontext, verspricht sich aber nicht viel davon. Ein kurzer knackiger Lockdown wäre ok, aber wenn, dann überall, auch in den Großraumbüros.“ Eine Ausgangssperre, findet er, bringe nicht viel, zumindest, solange es diverse Ausnahmen gibt. „Da kann jeder bei einer Kontrolle sagen, er gehe gerade spazieren.“

Mayela Hiltenkamp (FDP) ist strikt gegen eine Ausgangssperre: „Das ist ein weiterer Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen. Mir fehlt dabei der Blick auf die Zukunft, eine regionale Betrachtung wäre richtig.“ Im Kreis Soest würden die Fallzahlen aktuell wieder sinken. Hiltenkamp ärgert sich darüber, dass Institutionen und Einrichtungen mit guten Hygienekonzepten geschlossen bleiben müssen und plädiert für ein „breit aufgestelltes Testangebot und Vollgas beim Impfen. Da sollte es auch Drive-in-Impfstationen geben und neben den Hausärzten sollten auch Betriebs- und Tierärzte impfen dürfen. Einen verschärften Lockdown findet sie nur dort gut, wo die Inzidenzen hoch sind.

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