CDU überstimmt: Straße bekommt Schutzstreifen für Radfahrer
Der Hellweg bekommt Schutzstreifen für Radfahrer, im Gegenzug wird es entlang der Straße weniger Parkraum geben. Das haben die Politiker im Planungsausschuss am Mittwochabend mit knapper Mehrheit von neun zu acht Stimmen beschlossen. Die Stadtverwaltung kann die Markierung nun in Auftrag geben.
Werl – Die Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und BG folgte dem Vorschlag der Verwaltung, der wiederum auf dem Verkehrskonzept beruhte. Die CDU lehnte den Schutzstreifen geschlossen ab.
Der Ausschussvorsitzende Klaus Eifler (CDU) berichtete von zahlreichen Anwohnern – auch aus den Nebenstraßen – die sich gegen die Änderung ausgesprochen hätten: „Mein Telefon stand nicht mehr still.“ Er kritisierte den Wegfall der Parkplätze und die Verdrängung in die Nebenstraßen. Dort sei der Parkdruck schon jetzt hoch.
Verkehrspolitik funktioniert nur, wenn man alle Beteiligten zusammenbringt, nicht wenn neue Fronten aufgemacht werden.
Eifler kritisierte auch den Hinweis der Verwaltung, die Anwohner müssten sich Alternativen suchen. „Verkehrspolitik funktioniert nur, wenn mann alle Beteiligten zusammenbringt, nicht wenn neue Fronten aufgemacht werden.“ Die CDU habe sich vor Jahren intensiv für Tempo 30 auf dem Hellweg eingesetzt. „Ich wohne selbst da, fahre dort viel mit Fahrrad und Auto und habe den Eindruck, das funktioniert ganz gut.“
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Sascha Quint (SPD) erinnerte daran, dass sich alle Fraktionen zum Ziel gesetzt hätten, den Radverkehr zu fördern. Und die Schutzstreifen am Hellweg könnten dazu beitragen, dass sich der ein oder andere mehr aufs Rad schwingt.
Wie lange muss ich mit meinem Auto denn auf einem Parkplatz im öffentlichen Raum stehen, um ein Gewohnheitsrecht zu haben?
Uwe Jansen (Grüne) sah sich veranlasst eine „provokante Frage“ zu stellen: „Wie lange muss ich mit meinem Auto denn auf einem Parkplatz im öffentlichen Raum stehen, um ein Gewohnheitsrecht zu haben?“ Jürgen Stache (fraktionslos) würde sich an vielen anderen Stellen einen Radweg wünschen. Am Hellweg hält er ein Eingreifen aber nicht für notwendig, weil sich dort Radfahrer und Autofahrer vertragen würden. Michael Dörrer (FDP) sah hingegen Handlungsbedarf: „Da muss auf jeden Fall etwas passieren.“ Er hätte zudem gerne gewusst, was die Geschwindigkeitsmessungen am Hellweg ergeben haben.
Dieter Riewe, Vorsitzender des Neuen Heimat- und Geschichtsvereins und früher Leiter des Arbeitskreises Radverkehr, sieht in den Schutzstreifen eine Anbindung des Musikerviertels und einen wichtigen Lückenschluss. Schließlich fehle Radlern in Werl eine vernünftige Ost-West-Verbindung.
CDU-Argumente gegen den Streifen
Eifler zweifelte an, dass Radler, insbesondere Schüler, künftig entlang des Hellwegs fahren. Sie würden stattdessen die Josef-Steinhoff-Straße und den Kreuzkamp bevorzugen. Frank Debeljak (CDU) verwies darauf, dass die Schutzstreifen eine Sicherheit suggerierten, die teilweise gar nicht gegeben sei. Und Karl-Wilhelm Westervoß (CDU) vermisste einen Vorschlag der Stadt, wie sie den Anliegern, die nun Parkraum verlieren, helfen will.
SPD- und Grünen-Argumente für den Streifen
Meinhard Esser (SPD) verwies darauf, wie intensiv andere Kommunen das Fahrradfahren förderten. „Es geht immer um eine Abwägung. Wir können nie alle glücklich machen.“ Er freue sich aber darüber, dass „die Fachleute aus der Verwaltung das vorgeschlagen haben“. Und Jolien Grafe (Grüne) meinte, es sei hinlänglich bekannt, dass mehr Radwege zu mehr Radfahrern führten. „Ich kann es nicht fassen, dass wir im Jahr 2023, so kurz vor dem Ziel, über einen Schutzstreifen debattieren, weil dafür Parkplätze wegfallen.“