Berliner „Ampel“ bremst zusätzliche Mautbefreiung für Hilfsgütertransporte aus
Die „Ampel“ schaltet die Fahrt für ehrenamtliche Helfer auf Rot: Mit ihrer Mehrheit hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag einen Entschließungsantrag abgelehnt. Darin ging es um eine zusätzliche Mautbefreiung für Hilfsgütertransporte durch ehrenamtliche Helfer, die die CDU/CSU-Fraktion gesetzlich verankert sehen wollte aufgrund eines Vorfalls in Werl im Februar.
Werl/Berlin – Damals hatten die Helfer eines Hilfskonvois mit Spendengütern aus dem Kreis Soest für die Hin-und Rückfahrt ins flutzerstörte Ahrtal 700 Euro Mautgebühr zahlen sollen.
Am Donnerstag ging es in Berlin nun um Änderungen im Bundesfernstraßenmautgesetz. Der für den Kreis Soest zuständige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies (CDU) hatte jenen Entschließungsantrag ausgearbeitet, die CDU/CSU-Fraktion hatte ihn eingereicht. Dass er abgeschmettert wurde, sei „enttäuschend“, sagte Thies am Donnerstag nach der Sitzung in Berlin.
Das ohne inhaltliche Begründung abzulehnen, ist schade.
Vor allem bemängelt er, dass die Mehrheit der Ampel-Vertreter die Ablehnung nicht begründet hätten. „Wäre das so gewesen, hätte ich es akzeptieren müssen“, sagt der Lippetaler. „Aber das ohne inhaltliche Begründung abzulehnen, ist schade.“
Thies ärgert sich über Zeit-Vorwurf
Zumindest habe ein Redner der Regierungsfraktionen in der Debatte den Vorstoß als „interessant“ bezeichnet. Aber zugleich sei gefragt worden, warum CDU und CSU erst jetzt damit kämen, schildert Thies – was ihn massiv ärgert. Denn nach dem Vorfall im Februar habe er mehrere Versuche einer Klärung unter anderem im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) unternommen; dort habe man ihn auflaufen lassen. Zudem habe er eine „Kleine Anfrage“ gestellt – vergeblich. „Ich habe mich da abgestrampelt.“ Nun zu sagen, dass der Antrag auf Verbesserungen zu spät komme, „da kann ich nur den Kopf schütteln“.
„Stille Hoffnung“ bleibt
Aus und vorbei ist es nun also – wobei eine „stille Hoffnung“ bei Thies bleibt: dass sich die Regierungsfraktionen das Anliegen zu eigen machen und es in ein paar Monaten als eigenen Antrag einbringen, ihn quasi „umettiketieren zum Gesetzentwurf der Bundesregierung“, wie Thies es nennt. So könnte die Mautbefreiung für ehrenamtliche Helfer doch noch kommen, mit Verzögerung. Oft brauche es schließlich etwas Druck, sagt Thies, „und oft ist Politik auch etwas sperrig“. Wichtig sei ihm aber, dass die betroffenen Helfer aus Werl und dem Kreis Soest das Gefühl haben, dass ihre Sorgen Gehör gefunden haben.