Dauerschiebeposten

Ausnahme für marode Straße: Anlieger sollen nicht 90 Prozent der Ausbaukosten übernehmen

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Alle Jahre wieder taucht der Endausbau der Harkortstraße im Haushaltsplan auf.

Eine Straße als „Dauerschiebeposten“ – wie das denn wohl sein könne, fragte Meinhard Esser (SPD) jüngst im Rat unter Verweis auf den seit Ewigkeiten geplanten Endausbau der Harkortstraße, der erneut nicht zum Zuge kommt.

Werl - Hinter den Kulissen wird seit Ewigkeiten gerungen. „Wir werden den Hauptausschuss und den Rat mit einem Sonderbeschluss konfrontieren, wie wir weiter vorgehen“, kündigte Stadtplaner Ludger Pöpsel an. Was der beinhalten soll, ließ er offen.

Dem Vernehmen nach wird aber in der Verwaltung nach einem Weg gesucht, dass die betroffenen Anlieger nicht 90 Prozent der Ausbaukosten übernehmen sollen, sondern weniger. Diese Sonderregelung müsse aber von der Politik bestätigt werden. Die Bauchschmerzen, die es dabei gibt: der Gleichbehandlungsgrundsatz. Wie soll man Anliegern anderer Straßen künftig erklären, dass sie die vollen Summen zu zahlen haben, wenn man bei der Harkortstraße den Gewerbetreibenden entgegenkommt. Ein Unternehmer soll dem Vernehmen nach eine sechsstellige Summe zahlen müssen.

Was die Straße so besonders macht: Ihr Endausbau würde der Stadt Werl im Endeffekt sogar Geld in die Kasse spülen, da noch immer offene Anliegerbeiträge aus dem ersten Bauabschnitt (vor rund 30 Jahren!) bislang nicht abgerechnet werden konnten – rund 270.000 Euro. Nach dem Erschließungsbeitragsrecht muss für diese Abrechnung der Gesamtausbau erfolgt sein. Wenn Werl jetzt Geld in den Endausbau steckt, würde dadurch im Gegenzug sogar mehr Geld über die Anliegerkosten in die Stadtkasse fließen.

Der Teil der unausgebauten Harkortstraße zweigt mit zwei Armen von der Hammer Straße ab und gilt als desolat. Da im Gewerbegebiet die Grundstücke groß sind, verteilen sich die Anliegerkosten auf wenige Schultern. Alle Jahre wieder also taucht der Endausbau der Straße im Haushaltsplan auf, immer wieder wird er dann aber doch nicht realisiert. So auch in diesem Jahr wieder.

Da wird das frei werdende (Haushalts-)Geld unter anderem zum Umbau des VHS-Hauses zur Übergangs-Kita eingesetzt. Man schiebe den Posten zum gefühlt 150. Mal, merkte Esser im Rat an. „Wird denn daran nicht mehr gedacht?“ Bürgermeister Michael Grossmann stimmte in das Credo ein. Die nicht fertig werdende Harkortstraße beschäftige den Rat schon seit über fünf Wahlperioden, sprich seine gesamte Amtszeit lang. „Da wäre ich ja schon fast enttäuscht, wenn sie jetzt realisiert worden wäre“, merkte der Verwaltungschef süffisant an.

Die Vorbereitungen für den Endausbau samt 550 000 Euro seien allesamt getroffen, sagte Stadtplaner Ludger Pöpsel. „Aber das wird vor 2022 nichts.“ Warum das denn so sei, hätte man allerdings gerne erläutert gehabt, am besten im Planungsausschuss, kritisierte Esser. Man hebe die Maßnahme jetzt einfach auf, in dem man das Geld anders verteilt. „Das ist schwer nachvollziehbar.“ Auch Klaus Eifler (CDU) wollte gerne wissen, warum denn die Harkortstraße erneut nicht zum Zug kommt. Es habe zwei Bürgerbeteiligungen gegeben und eine Versammlung, erläuterte Pöpsel.

Nach dem Baugesetzbuch hätten die Anlieger 90 Prozent der Kosten zu tragen, darunter ein Anlieger eine große Summe. „Wir müssen nun erst finanzielle Dinge mit den Bürgern und Anliegern klären – und dann die Maßnahme planen“, sagte der Stadtplaner im Rat. Daher werde noch einige Zeit vergehen. Damit gab sich Esser nicht zufrieden. Die Bürgerbeteiligung sei doch schon einige Zeit her. Mit der Auskunft habe er Schwierigkeiten. Bürgermeister Grossmann gab zu, selber „einen Hals“ zu haben. Man plane lange an der Geschichte. „Aber es gab immer wieder Einflüsse, die das zur Makulatur gemacht haben.“ Dabei sei auch mit einer Klage von Seiten der Anlieger gedroht worden.

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