Fuchsanlage war Behörde unbekannt - Ergebnis nach Kontrolle unter Verschluss
Überraschende Wende im Streit der Tierrechtsorganisation Peta mit hiesigen Jägern: Das Kreis-Veterinäramt hat auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt, dass die Behörde bislang gar nichts davon wusste, dass es die Anlage zur Ausbildung von Hunden zur Fuchsjagd in Werl-Sönnern überhaupt gibt. „Die benannte Schliefenanlage war bis zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weder dem hiesigen Veterinärdienst noch der unteren Jagdbehörde offiziell bekannt und wurde folglich auch nie kontrolliert.“
Werl - Das sagt Kreis-Sprecherin Birgit Kalle. „Deshalb finden nun umfassende Prüfungen statt, unter anderem dazu, ob die Anlage eine erlaubnispflichtige Anlage im Sinne des Tierschutzgesetzes ist.“ Der umfangreiche Paragraf 11 regelt die Rechtsgrundlage.
Kreis dementiert Behauptung des Jagdgebrauchshundeverbands
Heißt: Zunächst muss geklärt werden, ob die Schliefenanlage überhaupt angemeldet werden musste. Fakt ist: Die Kompetenzgruppe für Bau- und Schliefenanlagen beim Deutschen Jagdgebrauchshundeverband hatte mitgeteilt, dass die Anlage in Sönnern bereits mehrere Jahrzehnte alt sei, beim Veterinäramt aufgeführt sei und regelmäßig abgenommen werde. Das, so die Kreis-Sprecherin, sei definitiv nicht so.
Unangemeldete Kontrolle - wurden Füchse gefunden?
Mittlerweile sei der Kreis aber aktiv geworden. Die Kreis-Veterinärbehörde habe „umgehend reagiert und in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft eine unangemeldete tierschutzrechtliche Kontrolle in der Schliefenanlage und der dazu gehörigen Fuchshaltung vorgenommen.“ Ergebnisse könne der Kreis aber „mit Blick auf den Datenschutz nicht mitteilen“. Auch die Frage nach Anhaltspunkten für Tierquälereien in der Anlage lässt der Kreis mit dem Hineis auf Datenschutzaspekte unbeantwortet. Damit ist unklar, ob die für den Tierschutz zuständige Behörde in Sönnern auch auf Füchse gestoßen ist und was mit ihnen passierte. Auch auf Nachfrage beharrte der Kreis auf den Schutz der Daten.
Justiz hatte Verfahren eingestellt
Peta hatte bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige gegen den Betreiber der Anlage in Sönnern zur Ausbildung von Hunden zur Fuchsjagd gestellt. Die Justiz hatte aber das Verfahren eingestellt, da Schliefenanlagen nach dem Landesjagdgesetz zulässig seien und man allein aus der Existenz nicht auf das Vorliegen einer Straftat schließen könne. Es gebe „keinen Anfangsverdacht“ und daher auch keine Ermittlungen gegen die Betreiber der Schliefenanlage. Anhaltspunkte für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz sehe man nicht; aber die Justiz hatte das Kreisveterinäramt über die Anzeige in Kenntnis gesetzt.
Peta hatte von „Tierquälerei“ in Schliefenanlagen zur Jagdhund-Ausbildung gesprochen. Füchse würden im künstlichen Tunnelsystem, das einen Fuchsbau simuliert, „in permanente Todesangst“ versetzt. Die Organisation fordert die Schließung der Anlage „sowie die Beschlagnahmung dort möglicherweise noch eingesperrter Füchse“.
KOMMENTAR: Behörde macht sich angreifbar
Lehrer machen in der Schule gerne ein Handzeichen: den „Schweigefuchs“. Das imitiert den Kopf eines Fuchses und soll den Schülern sagen: Nun soll nichts mehr gesagt werden. Der Kreis wusste also bislang nichts von der Anlage zur Hundeausbildung für die Fuchsjagd in Sönnern. Erstaunlich. Der Jagdgebrauchshundeverband hatte anderes behauptet. Da stehen sich also zwei Aussagen gegenüber. Das wirft Fragen auf. Noch verwunderlicher ist die Entscheidung, dass der Kreis Soest zu den Ergebnissen seiner unangemeldeten Kontrolle in Sönnern nun nichts sagen will – unter Verweis auf den Datenschutz. Wie bitte? Warum versteckt sich die Behörde dahinter, wo doch gar kein namentlicher Betreiber genannt wird? Die Öffentlichkeit soll die Ergebnisse der Kontrolle nicht erfahren. Auch sagt der Kreis nichts dazu, ob die Anlage still gelegt worden ist, ob Füchse vorgefunden worden sind – und was dann mit ihnen passiert ist. Auch da heißt es: Datenschutz. Unfassbar. Mit dem selbst auferlegten Schweigefuchs macht sich der Kreis Soest angreifbar. Entsteht doch der Eindruck, dass etwas verschwiegen werden soll. Warum? Die Behörde vergibt die Chance, Licht ins Dunkel eines Tunnelsystems zu bringen, das nun erst recht im Zwielicht steht.
Das alles ist umso erstaunlicher, als genau jener Kreis Soest vor nicht allzulanger Zeit wenig zimperlich damit war, tatsächlich vertrauliche Daten aus Werler Patientenakten einzusetzen, um Bürger unter Druck zu setzen und mit Führerscheinentzug zu drohen, wenn sie ihre Fahrtauglichkeit nicht beweisen. Beim Datenschutz muss der Kreis sich offenbar noch schlau machen. Vielleicht kann er von Füchsen lernen...