Altlasten, Rad-Gefahr, Tunnel-Problem: Grüne rüffeln Nahversorgungszentrum
Die Grünen moserten. Ihnen ging all das, was da am Bahnhof für das Nahversorgungszentrum-Nord geplant ist, nicht weit genug. Vor allem beim Verkehr, der Radwegeführung. Die halten die Grünen für unzureichend, sehen – was sie schon lange beklagen – das Auto bevorzugt.
Werl - „Regeln sind interpretierbar“, merkte Reinhard Scheer im Planungsausschuss an, zumal aktuell viele Verordnungen im Wandel seien. Werl müsse „von der Autozentriertheit zur Menschenfreundlichkeit kommen“; seine Fraktion hätte gern das ganze Umfeld mit allen Facetten einbezogen gehabt in die Planungen. „Es wäre schön gewesen, wenn wir noch einen Schritt weiter gegangen wären“, sagte Scheer. Die Maßnahme habe größeres Potenzial gehabt.
Damit aber zog sich der Grüne den Ärger von Bürgermeister Torben Höbrink zu. „Irgendwann muss man die Realitäten akzeptieren“, mahnte der Verwaltungschef. Und wenn er höre, was die Stadt alles anders hätte machen können, dann könne er aus den Prozessen und Entwicklungen nur deutlich sagen: „Nein, hätten wir nicht“.
CDU beklagt Grünen-„Touch“
Karl-Wilhelm Westervoß (CDU) sprang ihm zur Seite. Es sei schade, dass die Grünen einen solchen „Touch“ in die Diskussion bringen und „den Eindruck vermitteln, dass nicht genügend an der Sache gearbeitet worden ist“. Alle Problematiken seien besprochen, vom Nörgeln werde es nicht besser. „Wir werden das jetzt so machen müssen, weil es andere Sachen nicht gibt“, sagte Westervoß. Sein Appell: „Lassen Sie uns das Ding weiterbringen, damit wir endlich die Nahversorgung bekommen.“
Thomas Grümme (SPD) allerdings nannte die Argumente der Grünen „schon wichtig“. Auf alle Aspekte zu achten, sei richtig.
Zuvor hatte Alfons Nabers (Grüne) moniert, dass es zwar viele Stellungnahmen von Bürgern oder „Trägern öffentlicher Belange“ gebe; den Umgang der Verwaltung damit aber kritisierte er. Zu oft lese er in der fürs Verfahren nötigen „Abwägung“, sprich Stellungnahme der Verwaltung dazu nur den Begriff „Kenntnisnahme“ oder dass einem Hinweis „nicht gefolgt“ werde.
Grüne wollen Niederschlagwasser versickern
In dem Zuge kritisierte Nabers, dass sogar der Kommunalbetrieb darauf hingewiesen habe, dass laut Wasserhaushaltsgesetz Niederschlagswasser ortsnah versickern solle oder über ein Trennsystem in ein Gewässer einzuleiten sei. „Stattdessen vergrößern wir das Mischsystem, das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein“, sagte Nabers.
Die Verwaltung hatte in der Abwägung darauf hingewiesen, dass sich „im Plangebiet noch Altlasten befinden und die Böden für die Versickerung ungeeignet sind“. Nabers forderte, die Altlasten aus dem Boden zu entfernen und alles zu tun, was dem Klima hilft. Zu viel Wasser gehe verloren. Man müsse nachbessern, forderte der Grüne. „Die Altlasten müssen weg, dann können wir auch versickern.“
Stadtplaner reagiert auf Vorwürfe
Stadtplaner Ludger Pöpsel wollte die grüne Generalkritik so nicht stehen lassen. „Was von Bürgern und Trägern kommt, nehmen wir schon ernst“, sagte er. Wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass etwas nur zur Kenntnis zu nehmen sei, „dann nehmen wir das zur Kenntnis“. Wenn aber die Verwaltung zur Einschätzung kommt, dass sie dazu etwas schreiben sollte, „dann tun wir das auch“, sagte Pöpsel und verwies auf die Stellungnahme des ADFC, gegen die die Verwaltung argumentiert habe (siehe Bericht auf der Werl 3).
Dabei sei es der Verwaltung zum Beispiel bei der Verkehrsführung auch um den Schutz der Bürger, die an der Kleinbahn wohnen, gegangen. „Aber natürlich kann man immer Alternativen überlegen.“ Und bei den von Nabers angesprochenen Versickerungen „halten wir uns an die Regeln, die wir selber gemacht haben“, sagte Pöpsel. Natürlich seien Regeln immer dazu da, sie zu hinterfragen und gegebenenfalls zu ändern. „Damit werden wir uns beschäftigen.“ Die Altlasten auf dem Areal hinter dem Bahnhof werden separat behandelt, sagte der Stadtplaner. „Was nicht im Boden verbleiben soll, kann raus, was nicht schädigt, bleibt liegen. Aber das führt nicht dazu, dass man versickern kann“.
Für Jens Schmigowski (BG) liegt nun die oberste Priorität darauf, das Nahversorgungszentrum „zeitnah realisiert zu bekommen“. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung alle Eingaben ernsthaft geprüft habe. Dennoch sei feststellbar, dass Bürger fehlenden Kontakt bemängeln. Ein Weg, die Kommunikation zu verbessern, sei das von der BG vorgeschlagene Beteiligungsportal. Richtig sei zudem, so Schmigowski, dass der Radverkehr an Bedeutung zunehmen werde. Womöglich könne die Verwaltung den ADFC bei Planungen beratend hinzuzuziehen.
Kritik am fehlenden Fußgänger-Tunnel
Uwe Jansen (Grüne) kritisierte ebenfalls, dass Stellungnahmen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien – und bezog sich auf eine Anregung der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH: „Um die ÖPNV-Anbindung attraktiver zu gestalten, sollte in weitere Prüfungen einbezogen werden, inwieweit die bestehende Personenunterführung am Bahnhof in Richtung Norden verlängert werden kann.“ Das verkürze Wege für Kunden, die am (Bus-) Bahnhof aussteigen“, hatte die RLG geschrieben. „Aber das machen wir natürlich nicht“, sagte Jansen süffisant, „wir nehmen es nur zur Kenntnis“. Aber „Parkplätze für SUV machen wir natürlich“. So stelle er sich modernes Planen nicht vor. Allerdings musste sich Jansen von Stadtplaner Ludger Pöpsel belehren lassen. Im Bebauungsplan sei genau jener Tunnel-Durchstich für Fußgänger am Bahnhof vorgesehen. „Das bleibt unangetastet.“ Auch bleibe hinterm Bahnhof ausreichend Platz für einen Aufzug oder eine Rampe, „das geben wir ja nicht auf.“ Und sowieso: Der Verkehr rund um das Nahversorgungszentrum-Nord werde „ordentlich fließen.“ Schließlich habe die Stadt nicht nur ein aktuelles Konzept für verkehrswichtige Straßen, sondern auch eine Machbarkeitsstudie für das Projekt an sich.
Gegen die Stimmen der Grünen brachte der Ausschuss die Änderung des Bebauungsplans als Satzung und die Änderung des Flächennutzungsplans auf den Weg.