Aldi geht - aber die Justiz will das Grundstück neben der JVA nicht haben
Zelle an Zelle reiht sich in der JVA – aber eine Parzelle soll nun doch überraschend ungenutzt bleiben. Über Jahre galt es als sicher: Wenn Discounter Aldi das Eckgrundstück Langenwiedenweg/Belgische Straße verlässt und in das neue Nahversorgungszentrum am Bahnhof umzieht, dann werden die Justizbehörden das frei werdende Grundstück übernehmen – entweder als neuen Parkplatz der Justizvollzugsanstalt oder für den Ausbau der Sicherungsverwahrung. Nun aber überrascht das NRW-Justizministerium.
Werl - Auf eine neuerliche Anfrage unserer Zeitung heißt es jetzt: Es gebe „keine Bestrebungen hinsichtlich eines Erwerbs des in Rede stehenden Grundstücks“. Das teilt Nils Radtke, stellvertretender Pressesprecher der Landesjustizvollzugsdirektion, mit.
Eine Rolle rückwärts gibt es beim Land demnach hinsichtlich des Ausbaus der Sicherungsverwahrung (SV), die Minister Peter Biesenbach (CDU) vor rund drei Jahren noch als nötig erachtet hatte. Anfang Juli 2019 hatte der Minister beim Besuch der Werler Anstalt betont, dass es in Nordrhein-Westfalen zu wenig Platz für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten gebe, das Land daher über die Möglichkeiten einer Ausweitung nachdenke. Bei diesen Überlegungen spiele die Werler JVA eine wesentliche Rolle: Ein Erweiterungsbau an der JVA Werl sei ebenso eine Option wie die Verlegung von Strafgefangenen aus der JVA Werl in andere Anstalten, um aus Strafhaftplätzen welche für die SV zu machen.
Der Minister machte damals keinen Hehl daraus, dass er sich auch künftig Werl als einzigen NRW-Standort für die Sicherungsverwahrung wünscht. „Wenn es möglich ist, sollte das komplett hier bleiben.“ Denn die Erfahrungen und die Ergebnisse der SV in Werl seien gut, an der JVA sind seit 2016 alle Plätze der Sicherungsverwahrung NRW konzentriert. 140 Plätze werden vorgehalten.
Kein Ausbau-Plan für Sicherungsverwahrung
Der Minister hatte 2019 aber einen Platzmangel von zehn SV-Plätzen beklagt, der durch Hilfe von Rheinland-Pfalz und des Saarlands ausgeglichen werde. Schon damals war daher das angrenzende Aldi-Areal an der Belgischen Straße als Erweiterungsfläche für die SV in den Blickpunkt geraten.
Nun, drei Jahre später, klingt all das beim nun von Dr. Benjamin Limbach (Grüne) geführten Justizministerium Land wesentlich entspannter. „Grundsätzlich gilt weiterhin, dass die notwendigen Kapazitäten der Sicherungsverwahrung und ein sich möglicherweise ergebender Erweiterungsbedarf – auch unter Einschluss des Standorts JVA Werl – fortlaufend im Blick gehalten werden“, sagt Sprecher Radtke. „Konkrete Planungen für einen Ausbau der Kapazitäten in der Sicherungsverwahrung gibt es derzeit jedoch noch nicht.“
Landesjustizvollzugsdirektion widerspricht Minister
Die Sicherungsverwahrten seien „ganz wesentlich in dem hierfür eigens errichteten Haus für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl untergebracht“. Eine Unterbringung erfolge – bei entsprechender Indikation – darüber hinaus in den sozialtherapeutischen Einrichtungen des Landes. Dabei widerspricht die Landesjustizvollzugsdirektion der damaligen Darstellung des Ministers: „Bei Bedarf wäre auch eine Unterbringung in einem anderen Bundesland möglich, ein solcher Bedarf ist bislang aber nicht aufgetreten.“
Was noch überraschender ist: „Konkrete Planungen gibt es auch nicht bezüglich einer Parkplatzerrichtung“, sagt Nils Radtke. Dabei belegt die JVA seit vielen Jahren ein Grundstück auf der gegenüberliegenden Seite der Belgischen Straße als provisorischer Parkplatz für die Anstalt. Das Aldi-Areal wird hingegen von der JVA umschlossen, galt daher als ideal zur Abrundung des Geländes der Justizvollzugsanstalt. Umso überraschend ist daher, dass das Ministerium nun bei der Aldi-Nachfolge abwinkt.