Bürgermeister trotzt der Kritik der Bezirksregierung

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Volle Besucherreihen – dieses Bild, hier bei einer Sitzung im Februar dieses Jahres, gab es am Mittwochabend nicht. Die Bezirksregierung stellte den Bericht über die Situation im Rathaus im nichtöffentlichen Teil vor. 

Welver - Trotz aller Kritik an ihm, trotz der vielen Schwachstellen im Welveraner Rathaus, die die externen Beobachter der Bezirksregierung zu Tage gefördert haben: Bürgermeister Uwe Schumacher will weitermachen und nun das Heft in die Hand nehmen, um die Verwaltung wieder flott zu kriegen. 

An Rücktritt jedenfalls denke er nicht, hat der Rathaus-Chef am Mittwochabend hinter verschlossenen Türen dem Gemeinderat versichert.

Das berichten übereinstimmend mehrere Ratsmitglieder verschiedener Fraktionen gegenüber dem Anzeiger, und auch Schumacher sagt: „Ich will dafür werben, dass die Politik mitwirkt.“ Die an ihm geübte Kritik sei in Teilen berechtigt, er wolle versuchen, „eigene Fehler abzustellen“. Welche sind das? „Das möchte ich nicht in der Zeitung lesen.“

Viele Ratsmitglieder indes bedauern, dass Schumachers Rolle am Mittwochabend bei der Präsentation der Aufseher aus Arnsberg gar nicht zur Sprache gekommen sei. „Sein Verhalten war gar nicht Gegenstand der Untersuchung“, sagt ein Ratsmitglied, das mit Hinweis auf die geheime Sitzung lieber anonym bleiben will. So gesehen habe der Bericht „nichts Überraschendes“ gebracht.

Knappe personelle Besetzung

Kein vernünftiges Personal-Entwicklungs-Konzept, keine Vertreter-Regelung, knappe personelle Besetzung – drei Tage lang hatten die Aufseher aus Arnsberg benötigt, diese Schwachstellen offen zu legen; vielen Insidern aus Rat und Verwaltung waren sie auch vorher schon geläufig.

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Trotzdem ist man bei der Bezirksregierung zuversichtlich, dass es nun nach der Analyse vorangehen werde. „Eine positive Grundrichtung scheint eingesetzt zu haben“, sagt Regierungssprecher Christoph Söbbeler. „Da kommt jetzt wirklich was in Bewegung.“ Allen Beteiligten sei klar geworden, es herrsche „unmittelbarer Handlungsbedarf“.

Regierung, Kreis und Welveraner Verwaltung wollen sich in den kommenden Tagen erneut zusammensetzen und die Ansätze in ein Papier schreiben, über das der Gemeinderat am 22. Juni befinden soll. Vor allem die Personal-Entwicklung solle beackert werden. Schumacher: „Da muss man was machen.“ Der bisherige Ansatz, wegen knapper Ressourcen auch bei den Köpfen zu sparen, sei so nicht aufgegangen.

BG-Fraktionschef Jürgen Dahlhoff sieht das völlig anders: „Unsere Probleme sind nach der Untersuchung nicht kleiner geworden; unser Problem ist der Bürgermeister.“ Ihm mangele es an Kompetenz sowohl in Finanzfragen als auch bei der Personalführung.

„Was wir an Analyse gehört haben, war niederschmetternd und ernüchternd.“ So hat es das langjährige SPD-Ratsmitglied Klaus-Theo Rohe empfunden. Missstände im Welveraner Rathaus gebe es nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern seit zehn Jahren. Deshalb habe die SPD auch 2014 durchgesetzt, einen externen Berater einzusetzen. Es sei vor Jahren schon ein Fehler gewesen, den Kämmerer mit der Personalführung zu betrauen. Ein Kämmerer achte auf gute Zahlen und spare im Zweifel zu Lasten der Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch am Personal.

„Das Abwahlverfahren ruht“

Nach Schumachers Ankündigung vom Mittwoch, nicht aufstecken zu wollen, richten sich nun offenbar auch die ihm weniger Gesonnenen im Rat darauf ein, mit ihm bis 2020 „wie auch immer“ zusammenzuarbeiten. „Das Abwahlverfahren ruht“, sagt ein Ratsmitglied. Selbst wenn es gelingen sollte, die Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderats für das Abwahlverfahren zusammenzukriegen, bliebe noch die große Unbekannte: Das Volk. Denn das müsste nicht nur seines Rathaus-Chefs überdrüssig sein.

Welvers Bürger müssten sich auch in großer Zahl an einem entsprechenden Wahlsonntag erst einmal aufraffen, um ihre Stimme abzugeben, sieht doch das Gesetz ein Mindest-Quorum von 25 Prozent vor. 

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