Welveraner Rat beauftragt Wasserrechts-Experten

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Welver - Mit Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Fraktion Welver 21 hat der Welveraner Rat am Montagabend vor voll besetzten Zuschauerrängen beschlossen, gegen die Verfügung der Kommunalaufsicht in Sachen Abwasser vorzugehen.

Die Kreis-Behörde hatte kurz vor Weihnachten einen Ratsbeschluss aus September 2016 aufgehoben, in dem der Rat sich für das Festhalten an einer dezentralen Abwasserentsorgung für Berwicke, Stocklarn, Einecke und Klotingen ausgesprochen hatte.

Ebenfalls beschloss der Rat , Professor Dr. Michael Kotulla, als Wasserrechts-Experten auf Gemeindekosten mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. CDU, BG und Ratsmitglied Bernhard Stellmach stimmten gegen diese Beschlüsse. Die Abstimmungen wurden auf Antrag von Fraktions-Chef Wolfgang Daube (CDU) namentlich durchgeführt.

Zuvor hatte der Wasserrechtsexperte Kotulla von der Universität Bielefeld den Ratsfrauen und Herren in einem zweistündigen Vortrag die Rechtslage in Sachen Abwasser sowie auch im aktuellen Verfahren gegen die Kommunalaufsicht erklärt. Er erhielt Applaus dafür nicht nur von den Zuhörern. Kotulla erläuterte, der Rat sei jederzeit berechtigt, alte Beschlüsse wie den zum Abwassserbeseitigungskonzept aus Oktober 2013 zu revidieren. Das sei ein demokratische Prinzip.

Die Aufsicht kritisierte Kotulla scharf. Sie habe mit dem Eingreifen in Welver ihre „Kompetenzen weit überschritten“. Die Drohung mit „strafrechtlichen Schritten“ wie in der vorigen Ratssitzung sei eine seltsame Vorgehensweise. Die Drohung mit dem Entzug der wasserrechtlichen Erlaubnisse Welvers eine starke Einschüchterungsmaßnahme.

Kommunalaufsicht und Bezirksregierung, die zuletzt im Rat so massiv aufgetreten waren, erschienen diesmal in Persona nicht im Ratssaal, um sich die Argumentation des Rechtsprofessors anzuhören. Ihnen hätten die Ohren geklingelt. Die Abwasserfrage gehöre zu den Kernpunkten der kommunalen Selbstverwaltung, das Eingreifen von Kreis und Bezirksregierung sei schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar, sagte Kotulla. Der Experte wollte aber dem Rat keinen Ratschlag geben: „Nichtstun oder Klagen - durchboxen oder sein lassen“, so laute jetzt Welvers Alternative.

So entschieden sich letztlich die Ratsmehrheit und auch Bürgermeister Schumacher für den Rechtsweg. Der Ratschef ist jetzt mit Mehrheit von 15:12 Stimmen vom Rat beauftragt, gegen die Verfügung der Landrätin betreffend der Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 28. September, fristgerecht Klage vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg zu erheben und gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung Rechtsmittel, also vorläufigen Rechtsschutz, einzulegen. Weiterhin ist Schumacher beauftragt Dr. Kotulla und einen Kollegen gemeinschaftlich mit der Vertretung der Gemeinde Welver zu beauftragen und ihnen Vollmacht zu erteilen.

Diese Regelungen sollen entsprechend gelten für alle angekündigten Maßnahmen der Kommunalaufsicht und Wasserbehörden und auch in Bezug auf ein Schreiben der Bezirksregierung an die Gemeinde Welver vom 6. Januar, in dem der Gemeinde aus Arnsberg die Frist gesetzt wird, bis zum 31. März 2017 den Bau der Kanalisation in die vier betroffenen Dörfer einzuleiten. Sonst übernehme das Arnsberg in Ersatzvornahme.

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