Sondersitzung wegen Höhergruppierung im Rathaus

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Hinter den Rathaus-Mauern gibt es einen Streit zwischen Bürgermeister Uwe Schumacher und Camillo Garzen um die Gehaltserhöhung für einen Mitarbeiter.

WELVER - Zu einem Konflikt zwischen Bürgermeister Uwe Schumacher und Beigeordnetem Camillo Garzen ist es gekommen, weil der Bürgermeister einen Mitarbeiter der Verwaltung höher eingruppieren wollte. Nach Ansicht von Garzen, dem allgemeinen Vertreter, ist diese „Beförderung“ zurzeit rechtswidrig und nicht möglich. Das hat inzwischen auch die Kommunalaufsicht beim Kreis bestätigt, die in der Sache eingeschaltet wurde.

Bürgermeister Uwe Schumacher hatte eine für den 30. Januar zu dem Thema von SPD, Welver 21, Grünen und FDP beantragte Sondersitzung zunächst nicht anberaumt. Die Kommunalaufsicht hat ihn dann angewiesen, diese Sitzung unverzüglich zu terminieren. Sie wurde inzwischen auf den 7. Februar festgelegt und ist wegen der Personalentscheidung nach den ersten öffentlichen Tagesordnungspunkten „Anfragen der Ausschussmitglieder“ und „Mitteilungen der Verwaltung“ nichtöffentlich.

Zudem hat die Kommunalaufsicht auch der besseren Eingruppierung wegen höherwertiger Tätigkeit des Mitarbeiters zum derzeitigen Zeitpunkt deutlich widersprochen, weil ihrer Auffassung nach in der noch fortwährenden Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beabsichtigte Beförderungen und Höhergruppierungen von Gemeindebediensteten zu unterbleiben haben.

Garzen soll Position darlegen

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 7. Februar geht es ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses lediglich um Anfragen der Ausschussmitglieder und Mitteilungen der Verwaltung. Hinter verschlossenen Türen lautet der erste Tagesordnungspunkt dann „Abweichungen von der Aufteilung nach Produktbereichen (Stellenübersicht 2018) bei einer durch den Bürgermeister beabsichtigten Eingruppierung.“

Der Beigeordnete und allgemeine Vertreter des Bürgermeisters in der Gemeindeverwaltung Welver, Camillo Garzen, soll in der Sitzung darlegen, warum er in der Angelegenheit eine vom Bürgermeister abweichende Ansicht vertritt.

Danach steht eine Beschlussfassung in der Angelegenheit auf der Tagesordnung, denn seitens der vier Fraktionen vertritt man die Ansicht, dass zu der Höhergruppierung das Einvernehmen des Rates notwendig ist. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat ist wohl davon auszugehen, dass die geplante „Beförderung“ nicht akzeptiert wird, da sich die Fraktionen von SPD, Welver 21, Grünen und FDP schon vor einigen Monaten für eine Kandidatur von Camillo Garzen zum Bürgermeister bei der Kommunalwahl 2020 ausgesprochen hatten und daher seine Position stützen werden.

In der Sache war schon bekannt, dass es im Vorfeld Vorwürfe seitens der Mehrheitsfraktionen an den Bürgermeister gab, weil der den Entwurf des Stellenplanes im Vorjahr nur zögerlich anfertigen und der Politik zur Diskussion stellen wollte. 

Inzwischen hat der betroffene Mitarbeiter seinen Antrag auf Höhergruppierung zurückgezogen. Das teilte Schumacher den vier Fraktionen nach Anzeiger-Informationen mit. Dennoch verlangen die Antragsteller weiter eine klärende Aussprache zu dem Vorgang. Bürgermeister Schumacher wollte sich gestern zu dieser Angelegenheit nicht äußern. - dümi

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