Die BI braucht 925 Unterschriften
Jetzt müssen sie fleißig sein, die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Seit am Donnerstagabend, 26. Januar, zumindest einer ihrer beiden Anträge vom Rat als zulässig eingestuft wurde, kann die Bürgerinitiative die notwendigen Unterschriften sammeln.
Welver - Bereits am Freitagabend, 27. Januar, startete die Initiative in der Kneipe „Zum Buchenwald“ mit der Aktion, die sie bis zum Sonntag, 12. Februar, erfolgreich abschließen muss. Dann müssen bei der Gemeindeverwaltung rund 925 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde Welver eingegangen sein; mit Nennung von Anschrift und Geburtsdatum.
Die BI braucht 925 Unterschriften: Viel Arbeit im Rathaus
Es folgt eine Menge Arbeit für den Bürgerservice im Rathaus, der jede Unterschrift überprüfen muss, ob es sich denn tatsächlich um Welveraner Wahlberechtigte (ab 16) handelt. Die Bürgerinitiative ist zuversichtlich, dass in zwei Wochen die erforderlichen Unterschriften eingesammelt werden können.
Es geht beim zulässigen Bürgerbegehren um die von der Ratsmehrheit am 29. September getroffene Entscheidung, die Feuerwehr vom Finkenweg zu verlagern. Dann wäre Platz am bisherigen Standort, um dort die nebenan bereits bestehende Offene Ganztagsschule zu erweitern. Auch das Lehrschwimmbecken soll auf diesem Gelände Platz finden. Die Bernhard-Honkamp-Grundschule soll danach am bestehenden Standort saniert werden.
Die BI braucht 925 Unterschriften: Das ist kein Gegenstand des Verfahrens
Nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens wird die Frage nach der Ertüchtigung der ehemaligen Hauptschule als Flüchtlingsunterkunft für einen Zeitraum von zehn Jahren sein. Diese Entscheidung war im Rat mehrheitlich am 23. Juni getroffen worden. Der erneute Antrag auf ein solches Bürgerbegehren, das schon im Herbst erstmals als unzulässig erkannt wurde, wurde wegen des Ablaufs der Frist einmal mehr als unzulässig bewertet.
In der Debatte vor der Abstimmung am Donnerstagabend hatte Cornelia Plaßmann für die Grünen ausführlich ihre Sicht dargestellt. Sie machte deutlich, dass ab 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besteht. Daher sehe das beschlossene Konzept vordringlich einen Neubau der OGS vor, in der ebenfalls die Betreuung von 8 bis 13 Uhr untergebracht werden soll. „Es versteht sich von selbst, dass dieser Neubau in unmittelbarer Nähe der Grundschule sein muss.“
Plaßmann skizzierte die Historie. Die Schule sei 1962 bewusst inmitten des Zentralorts gebaut worden. Kindertageseinrichtungen, Turnhallen und Schwimmbad seien fußläufig in einem ruhigen Wohngebiet binnen zehn Minuten von der Schule aus erreichbar. Im Laufe der Jahre sei mehrfach in das Gebäude investiert worden. 1972 erfolgte eine Erweiterung, von 2004 bis 2008 eine Renovierung. In dem Zeitraum wurde auch die Zweifach-Sporthalle errichtet.
Die BI braucht 925 Unterschriften: OGS-Erweiterung
Der Bau der OGS folgte nach 2006. Der Bedarf habe sich seither verdoppelt, sodass drei Klassenräume in der Grundschule belegt wurden und inzwischen ein Container als Mensa aufgestellt wurde. Bei einem Erweiterungsbau der OGS würden die drei Klassenräume wieder von der Grundschule genutzt werden können. Dazu bedürfe es der Verlagerung der Feuerwehr.
Plaßmann verwies darauf, dass das Bürgerbegehren zur Folge hätte, dass die Gemeinde den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für jedes Grundschulkind nicht rechtzeitig würde umsetzen können. Denn die Planung und Umsetzung zur Erweiterung der Kapazitäten der OGS müssten sofort beginnen.
Sollte der Standort am Finkenweg aufgegeben werden, hätte dies zudem zur Folge, dass Gelder aus den Fördertöpfen „Gute Schule 2020“ und aus der Sportstättenförderung zurückgezahlt werden müssten.
Michael Schulte von der CDU erwiderte, dass der Standort am Finkenweg für die Grundschule nicht zukunftsfähig sei. In der ehemaligen Hauptschule seien 25 bis 28 Klassenräume, in der Grundschule und OGS Platz finden würden. Auch sei dort genug Platz für Lehrschwimmbecken und Sporthalle. Schulte kritisierte zudem erneut die Entscheidung zum Fortbestand der Flüchtlingsunterkunft in der alten Hauptschule, sprach sich erneut für eine dezentrale Unterbringung aus. So könne auch die Feuerwehr am bisherigen Standort bleiben. Tim-Fabian Römer von der BG pflichtete ihm bei und erinnerte daran, dass die BG schon 2016 eine dezentrale Unterbringung gefordert habe.
„Gemeinsamer Weg“
Monika Korn von der FDP konterte mit dem Hinweis darauf, dass die CDU 2015 die Entscheidung für die Flüchtlingsunterkunft in der Hauptschule mitgetragen habe. Udo Stehling von der SPD betonte, dass es für die von der Opposition ins Gespräch gebrachten Schlichthäuser überhaupt keine Grundstücke in ausreichendem Maße gebe. Jetzt aber sei man auf einem guten Weg, indem jährlich eine Million Euro in den Haushalt eingestellt würden für den Ankauf von Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen. „Diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen!“