Kanal: Hohe Hürden für Anschlussbefreiung

Welver - Berwicke, Einecke, Klotingen und Stocklarn zum Außenbereich erklären und so die Kanalpflicht umgehen – dieser Bürgerantrag von Peter Riechert hat nach Auffassung der Gemeindeverwaltung keine realistische Chance.

Das geht aus den Sitzungsunterlagen zum Hauptausschuss am 13. Juni (17 Uhr, Rathaus) hervor. Die Gemeinde Welver kann demnach die Innenbereiche nicht aufheben. Bei den Innenbereichen auf der Grundlage des Baugesetzbuches handele es sich um „im Zusammenhang bebaute Ortsteile“. Maßgeblich sei dabei die tatsächliche vorhandene Bebauung. Die vermittle in allen vier Ortsteilen klar den Eindruck der Geschlossenheit. 

Die vorhandenen Kleinkläranlagen in den vier Dörfern könnten zukünftig und dauerhaft nur weiter betrieben werden, wenn die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde gemäß Landeswassergesetz auf den jeweiligen Grundstückseigentümer übertragen würde. Dafür müssten jedoch zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein: Das betreffende Grundstück muss außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen. Die Übernahme des Abwassers durch die Gemeinde ist wegen technischer Schwierigkeiten nicht möglich oder wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. 

Doch selbst für Bereiche wie Kettlerholz oder Huer bestünde eine Kanalisierungspflicht. Aufgrund der deutlichen höheren möglichen Anschlussdichte in den enger besiedelten Ortsteilen Berwicke, Einecke, Klotingen und Stocklarn sei folglich nicht davon auszugehen, dass es für die betreffenden Ortsteile möglich ist, technische Schwierigkeiten oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für eine Kanalisation darzulegen. „Folglich kann der Vorschlag des Antragstellers nicht zu dem gewünschten Ziel führen“, heißt es abschließend. 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, die Anregung Riecherts lediglich zur Kenntnis zu nehmen und keinen weitergehenden Beschluss zu fassen. 

Peter Riechert ist als Judoka gewohnt zu kämpfen und will sich auch von diesem Rückschlag nicht abschrecken lassen. Die Starkregenereignisse der letzten Woche haben seiner Ansicht nach „deutlich gezeigt, wie schnell ein Kanal an seine Belastungsgrenze kommt“. Jetzt hofft er, dass auch der Hauptausschuss dem Klimawandel mit einer positiven Entscheidung Rechnung trägt. Für den Klotinger ist – unabhängig vom Verlauf der Sitzung am Mittwoch – klar: „Aufgeben gilt nicht.“ 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare