Stellungnahme des Bürgermeisters

Streit um neuen Bauamtsleiter in Welver endet mit Eklat

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Genervtes Podium bei der Ratssitzung. Von links: Detlev Westphal, Wirtschaftsförderer, Camillo Garzen, Allgemeiner Stellvertreter, Bürgermeister Uwe Schumacher, Sebastian Porsche, Kämmerei und Jürgen Scholz, Bildung, Freizeit, Soziales. 

Welver - Mit einem Eklat endete die nichtöffentliche Sitzung des Rates. Als SPD-Ratsherr Klaus-Theo Rohe einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, um die Abstimmung zum neuen Bauamtsleiter zu verschieben, lehnte der Bürgermeister die Annahme dieses Antrages ab, weil er schon vorher die Abstimmung für die beiden Kandidaten aufgerufen habe.

Rohe begründete den Wunsch auf Verschiebung damit, dass die SPD-Fraktion Schumachers nachgeschobene Begründung für den Vorschlag seiner Favoritin für die Leitung des Bauamtes rechtlich prüfen wolle. Die Prüfung sei nicht abgeschlossen. Schumacher hatte eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, eine Begründung für seinen Personalvorschlag zu erarbeiten. 

Wegen der Weigerung Schumachers, den Antrag auf Verschiebung zuzulassen, zogen die Politiker von SPD, FDP, Grünen und Fraktion Welver 21 Konsequenzen und verließen den Saal. Nun war das Gremium mit 12 Mitgliedern von BG und CDU nicht mehr beschlussfähig, da dafür mindestens 14 Ratsmitglieder (ohne Bürgermeister) anwesend sein müssen. 

Die Sitzung wurde – ohne Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil – vorzeitig beendet. CDU- und BG-Fraktion mussten die anlässlich der letzten Ratssitzung des Jahres bereitgestellte Gulaschsuppe zusammen mit der Verwaltung sprichwörtlich „alleine auslöffeln“. 

Hintergrund der Kontroverse war ein Antrag zur Änderung im Stellenplan von Welver 21-Fraktionschef Kay Philipper, der schon in der öffentlichen Sitzung angenommen und in Teilen bezogen auf den Stellenplan 2019 mehrheitlich von SPD, Grünen, FDP und Fraktion Welver 21 beschlossen worden war. 

Antrag zielte auf kommissarischen Leiter

Philipper zielte damit auf die Position des kommissarischen Leiters des Fachbereichs drei. Bürgermeister Schumacher hatte einen Rathaus-Mitarbeiter vorläufig mit der Koordination der Aufgaben des Bauamts beauftragt. Dessen Arbeit sei in der Abteilung inzwischen positiv angekommen, erklärte Philipper. Es laufe dort gut und deshalb solle überlegt werden, ob nicht für den betreffenden Mitarbeiter an der Position eine Entgelt-Gruppe 12 (EG12) Stelle eingerichtet werden könne und die EG13-Stelle, die der ehemalige Bauamtsleiter bekleidet hatte, ab 2019 wegfallen könne. 

Sodann sei es sinnvoll, die bisher für Bauingenieur und Raumplaner vorgesehene EG13-Stelle unter anderen Gesichtspunkten und mit anderen Aufgabenstellungen als erste EG12 Stelle im Stellenplan neu auszuschreiben. Bürgermeister Uwe Schumacher war jedoch mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden und weigerte sich, den Geschäftsordnungsantrag von Klaus-Theo Rohe anzunehmen und die Verschiebung in Kauf zu nehmen. Vermutlich auch deshalb, weil eben die EG13 Stelle im kommenden Jahr im Stellenplan fehlen wird. 

Dann wäre die bisherige Stellenausschreibung obsolet und eine neue müsste erfolgen, die auf die EG 12-Stelle und deren Merkmale angepasst wird.  Bürgermeister Schumacher bestätigte gestern Abend, dass er erwägt, den Beschluss zur Zustimmung des Haushaltsentwurfs zu beanstanden und deshalb eine Sondersitzung anzuberaumen.

Stellungnahme des Bürgermeisters

Zu den Vorkommnissen in der letzten Ratssitzung am 12. Dezember 2018 äußert sich Uwe Schumacher wie folgt:

„Eine Haushaltsrede sollte stets dazu dienen, zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde zu diskutieren, respektive entsprechende Entwicklungspotenziale aufzuzeigen um diese kontrovers zu beurteilen. Persönliche Anfeindungen und Anschuldigungen schaden der Gemeinde, der Zusammenarbeit im Rat und sind in einer Haushaltsrede fehl am Platz. 

Frau Korn behauptet in ihrer Haushaltsrede, es hätte eine Anordnung an die Mitarbeiterin zur Reinigung der Fenster gegeben. Diese Anordnung hat es definitiv nicht gegeben, es gab lediglich eine persönliche Bitte, störbaren Taubenkot an einem meiner Fenster im Büro zu entfernen, da ich gegenwärtig in Eile war. Letztendlich habe ich später selbst zum Putzlappen gegriffen und den Fleck entfernt. Damit war dieser Vorgang für mich erledigt. Ein Zusammenhang zwischen der späteren Versetzung der Mitarbeiterin und dieser unerfüllten Bitte besteht zweifelsfrei nicht. Darüber hinaus vertrete ich die Auffassung, dass Personalangelegenheiten weder in Haushaltsreden geschweige noch in Berichterstattungen des Soester Anzeigers öffentlich diskutiert werden sollten. Personalangelegenheiten sind und bleiben Interna. Es passt in das Bild der Mehrheitsfraktionen, dass diese durch ihr populistisches Verhalten das Ansehen des Bürgermeisters und der Verwaltung schädigen wollen. 

Thema Vorkaufsrecht

Anhand der praktizierten Vorgehensweise bei der angeblichen Nichtausübung des Vorkaufsrechtes für das Raiffeisengelände lässt sich diese plumpe und mithin durchschaubare Art und Weise sehr gut verdeutlichen. Von den Fraktionsvorsitzenden Korn und Wagener wird öffentlich behauptet, dass die Gemeinde das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt habe (Soester Anzeiger vom 10.11.2018). Hierzu darf ich noch einmal versichern: Zu keinem Zeitpunkt stand der Gemeinde Welver für das Raiffeisengelände ein Vorkaufsrecht zu. 

Thema Bereichsleiter 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zitiert aus „Leitplanken der Demokratie“ sinngemäß, dass dem politischen Rivalen das gleiche Recht zugestanden wird, um die Macht zu kämpfen und Politik zu gestalten wie einem selbst. Als es dann aber genau um diese Demokratie geht, verlassen die Mehrheitsparteien auf Anraten eines einzelnen Sozialdemokraten den Ratssaal, um eine drohende Abstimmungsniederlage und zum wiederholten Male eine Neubesetzung der Fachbereichsleiterstelle im Bereich „Gemeindeentwicklung“ zu verhindern. Diese Art und Weise der politischen Handlung bestätigt bzw. legt doch nur eines offen: Blockadepolitik. Eine Politik, mit der eine Entwicklung Welvers nicht möglich ist. All dies zeigt, wie wichtig manchen Ratsmitgliedern das Wohl derjenigen Mitarbeiter in der Verwaltung ist, die sich seit Monaten händeringend Unterstützung durch die neue Leitung erhoffen. 

Wenn Frau Korn dreist und öffentlichkeitswirksam in einer Haushaltsrede unterstellt, es würden Gefälligkeitseinstellungen vorgenommen, die Qualifikation sei nicht ausreichend, dann will ich diese unqualifizierte Äußerung hier nicht weiter bewerten. Dennoch möchte ich eins versichern: Bei allen in meiner Dienstzeit getätigten Einstellungen ist die Qualifikation grundlegende Voraussetzung für eine Einstellung bei der Gemeindeverwaltung.“

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