"Schwere Verstöße"

Haus Nehlen: Land fordert 275.000 Euro von der Gemeinde Welver zurück

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Schönes neues Dach aus spanischem Schiefer: Das Land bemängelt Verstöße gegen die Auftragsvergabe.

Welver – Das Land Nordrhein-Westfalen will von der Gemeinde Welver rund 275.000 Euro Denkmalmittel für Haus Nehlen zurück. Dazu kommen noch erhebliche Summen von Zinsen von etwa 10.000 Euro pro Jahr für die überzahlten Fördermittel.

Das hat die Bezirksregierung der Gemeinde Anfang März mitgeteilt. Es geht dabei um Zuschüsse für die Sanierungsmaßnahmen, die in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in Höhe von rund 500.000 Euro von Bund und Land NRW ausgezahlt wurden. Bei der Prüfung des Verwendungsnachweises wurden durch den Landesrechnungshof (LRH) erhebliche Mängel, im Wortlaut „schwere Verstöße“ bei der Auftragsvergaben festgestellt. 

Verstoß gegen Vergabegrundsätze

In den drei Schreiben der Bezirksregierung an die untere Denkmalbehörde bei der Gemeinde Welver heißt es dazu unter anderem: „...hat der Landesrechnungshof... festgestellt, das bei der Durchführung der Maßnahmen gegen die anzuwendenden Kommunalen Vergabegrundsätze verstoßen wurde.“ 

Diese legen fest, dass die entsprechende Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) anzuwenden ist. Laut den Schreiben der Bezirksregierung mit den aktuellen Teilwiderrufen haben die Verantwortlichen laut der Feststellung des Landesrechnungshofes die geforderten Bedingungen bei der Vergabe einiger Aufträge nicht eingehalten.

Unzulässigen Nachlass gewährt

Das betrifft zum Beispiel die Vergabe der Zimmerarbeiten. Hier hatte die beauftragte Firma laut Prüfung des Landesrechnungshofes nach der Angebots-Abgabe dem Auftraggeber einen Nachlass von 28 Prozent auf das ursprüngliche Angebot eingeräumt und sich so nach der Submission den Auftrag gesichert. 

Eine solche Vorgehensweise bezeichnet der Landesrechnungshof als „unstatthaft“. Die Angabe des Eigentümers, es habe sich um die Korrektur eines Rechenfehlers in dem betreffenden Angebot gehandelt, akzeptiert der LRH nicht. 

Spanischen Schiefer verbaut

Zum Zweiten geht es um die Vergabe der Dachdeckerarbeiten. Hier sind laut Prüfbericht fünf Angebote aus der eng begrenzten Region im Sauerland rund um Bestwig eingeholt worden. Das widerspreche aber der Maßgabe, dass der Wettbewerb nicht auf bestimmte Regionen beschränkt bleiben darf. Es liege also ein schwerer „Verstoß gegen das Verbot der regionalen Einschränkung des Wettbewerbs“ vor. 

Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, dass die Region bevorzugt werden sollte, weil aus denkmaltechnischen Gründen Sauerländer Schiefer verbaut werden sollte. Laut Schlussrechnung sei am Ende Spanischer Schiefer verbaut worden. 

Nur beschränkte Ausschreibung

Zum Dritten bemängelt der Rechnungshof die unmittelbare Vergabe von Maurerarbeiten. Für die Ost- und Südseite sei lediglich eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt worden. Aufgrund der Missachtung der Vorgaben wurde laut Bescheid der Bezirksregierung gegen die Vergabegrundsätze verstoßen, was dazu führe, dass die ehemals erteilten Zuwendungsbescheide widerrufen werden und die gezahlten Zuschüsse größtenteils zurückgezahlt werden müssen. 

Es geht um rund 400.000 Euro

Dazu kommen erhebliche Zinsen für den Zeitraum in dem überzahlten Zuschüsse in Anspruch genommen wurden. Insgesamt stehen 400.000 Euro zur Debatte.

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