Straßenbau: SPD fordert höhere Investitionen

WELVER ▪ Wieviel Geld kann und soll die Gemeinde Welver in diesem Jahr in die Instandsetzung ihrer Straßen investieren? Diese Frage steht in der ersten Sitzung des Bauausschusses in diesem Jahr am kommenden Mittwoch auf dem Programm. Im Vorfeld zeichnen sich zwei Positionen ab.

Anfangs mehr investieren, um langfristig sparen zu können: Das ist die Haltung der SPD, die wie im Vorjahr einen entsprechenden Antrag gestellt hat. „In den zurückliegenden Jahren ist die Verwaltung ihrem Auftrag, die Wege und Straßen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, nur unzulänglich nachgekommen. Das umfangreiche Wegenetz von rund 400 Kilometern Länge ist in erheblichem Maße beschädigt“, kritisieren die Sozialdemokraten.

Ihr Vorschlag ist daher, in den nächsten fünf Jahren jährlich mindestens 200 000 Euro für den allgemeinen und den Wirtschaftswegebau in den Ortsteilen aufzuwenden. Bislang sind – wie im Vorjahr – 70 000 Euro dafür eingeplant. „Beim Wegebau besteht insgesamt ein Investitionsbedarf von rund einer Million Euro“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Theo Rohe. „Und wenn wir jetzt nicht mehr investieren, wird das immer teurer“, weißt er daraufhin, dass bereits angegriffene Straßen durch schwere landwirtschaftliche Maschinen und mehr immer weiter verfallen.

Besonders im Fokus der SPD sind dabei auch die Seitenstreifen vieler Wege. „Das Wasser kann nicht richtig ablaufen, wenn alles zugewachsen ist. Dadurch entstehen weitere Schäden. Daher sollten etwa zehn bis 15 Prozent der Investitionssumme für Fräsarbeiten eingesetzt werden“, empfiehlt Rohe, der außerdem betont: „Wir haben auch eine Verkehrssischerungspflicht.“

Hände gebunden

wegen Sanierungsplan?

Die Gemeindeverwaltung weißt in ihrem Beschlussvorschlag hingegen daraufhin, dass Welver aufgrund des aufgezwungenen Haushaltssanierungsplanes die Hände gebunden seien. „Die Ergebnisplanung des Haushaltsentwurfes weist einen Fehlbetrag von über 3,5 Millionen Euro aus und auch in den nächsten Jahren sind Fehlbeträge zwischen 2,7 und 3,2 Millionen Euro zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist die Gemeinde Welver gezwungen, deutliche Einsparungen aufzuzeigen. Daher wäre es fahrlässig, im Vorgriff für eine einzelne Maßnahme eine Kostensteigerung von 185 Prozent isoliert zu beschließen“, argumentiert die Verwaltung.

Für Rohe ein Argument, das „überhaupt nicht zieht.“ Hier werde nicht berücksichtigt, dass durch die andere Variante bereits mittelfristig Geld gespart werden könne: „Dieser Spareffekt träte schon nach zwei Jahren ein, weil die Straßen weniger degenerieren würden.“ Außerdem sei die Investition in die Straßen durchaus gedeckt, wenn man andere Maßnahmen zurückstelle: „Wir geben 650 000 Euro für ein Regenrückhaltebecken in Scheidingen aus oder 500 000 Euro für ein Feuerwehrauto in Dinker. Warum können wir das zum Beispiel nicht über zwei Jahre finanzieren?“, fragt Rohe, der diesen Maßnahmen damit keinesfalls die Notwendigkeit absprechen will: „Das ist ebenso nötig, keine Frage. Aber man muss die Prioritäten richtig setzen. Und hier erfolgt derzeit eine falsche Priorisierung.“ ▪ tob

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