SPD-Klage gegen Bürgermeister abgelehnt

+
Die Klage der SPD-Fraktion gegen Bürgermeister Uwe Schumacher (im Bild) wurde vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt.

WELVER - Die SPD-Fraktion ist beim Verwaltungsgericht Arnsberg mit einer Klage gegen Bürgermeister Uwe Schumacher gescheitert. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging es um die Vertretung der Gemeinde Welver in den Zweckverbandsversammlungen von Citkomm und des Sparkassenzweckverbandes.

Zum Hintergrund: Der Rat hatte den Verwaltungsmitarbeiter Heinz-Günther Schlüter im Oktober des vergangenen Jahres in die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Citkomm und des Sparkassenzweckverbandes gewählt. Damals war Schlüter im aktiven Dienst für die Gemeinde Welver, seit November befindet er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, ist also nicht mehr in den Dienstbetrieb der Verwaltung eingebunden. Daraufhin erreichte die Verwaltung ein Hinweis von der Kommunalaufsicht, dass das Mandat von Heinz-Günther Schlüter mit seinem Eintritt in die Altersfreistellung aufgehoben sei und neu gewählt werden müsse. Rechtlich müssen die Mitglieder solcher Gremien nämlich entweder Mitglieder des Gemeinderates oder Dienstkraft der Gemeinde sein.

Was folgte, waren zunächst Differenzen bei der Terminierung der Wahl. Tatsächlich aber – und darum ging es in dem Antrag – ging die SPD von der Korrektheit von Schlüters Wahl aus. Klaus-Theo Rohe, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir hatten den Bürgermeister gebeten, bei der Kommunalaufsicht Zeit zur Beratung dieser Sache einzufordern. Die haben wir nicht bekommen.“

Rohe betonte außerdem, dass die Klage kein Schritt gegen Uwe Schumacher als Person sei, sondern gegen den Bürgermeister als Institution.

Das Gericht begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Mitgliedschaft in einer Verbandsversammlung erlische, wenn die Voraussetzungen der Wahl wegfallen, also im Falle von Gemeindeamtsrat Schlüter dass er seit seinem Übertritt in die Freistellungsphase nicht mehr Dienstkraft der Gemeinde sei.

Für die optimale Erfüllung der Aufgaben in den Gremien sei die aktuelle Kenntnis der maßgeblichen Sachzusammenhänge ebenso wichtig wie die Vernetzung mit den gemeindlichen Stellen, deshalb sei die Vetretungsbefugnis auf aktive Dienstkräfte der Gemeinde beschränkt. - lau

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare