SPD, Grüne, FDP und Welver 21 wollen trotz OVG-Urteil bei Einteilung der Wahlbezirke bleiben

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Über den neuen Zuschnitt der Wahlbezirke in Welver herrschen geteilte Meinungen: Gerichte erkärten ihn für rechtswidrig. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Welver 21 wollen nun die Hauptsatzung ändern.

Welver - Die vor der Kommunalwahl 2014 erfolgte Neueinteilung der Wahlbezirke hat schon viele Juristen beschäftigt. Nach dem Spruch des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster, ist jetzt wieder die Politik am Zug. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Welver 21 wollen die Hauptsatzung ändern.

Ziel ist es, die strittige Neueinteilung zu zementieren. Dinker und Dorfwelver sollen gemeinsam den Bezirk 3 bilden; Einecke, Eineckerholsen, Ehingsen und Merklingsen und Schwefe den Bezirk 4. Die Auflösung des ehemals eigenständigen Bezirks Schwefe hatte Jürgen Dahlhoff (BG) 2014 den Ortsvorsteher-Posten gekostet. Sein Amt übernahm seinerzeit Uli Irmer (ehemals SPD, jetzt Welver 21). Dahlhoff zog gegen die Neueinteilung vor Gericht und bekam letztlich im Grundsatz recht. 

Die vier Fraktionen begründen ihren aktuellen Antrag vor allem mit den dörflichen Strukturen: Die Zusammenführung der Ortsteile Schwefe mit Ehningsen, Merklingsen, Einecke und Eineckerholsen beruhe auf der Erwägung, dass diese alle einem gemeinsamen Kirchspiel angehörten. Zudem werde bei der Neustrukturierung der Feuerwehr mit der Auflösung verschiedener Löschgruppen eine Standortverbundlösung mit dem Schwerpunkt „Schwefe“ geschaffen, in dem auch die Löschgruppen Einecke, Eineckerholsen, Ehningsen, Merklingsen aufgehen, teilweise schon aufgegangen seien. Es bestünden zahlreiche vereinsmäßige Verbindungen im Bereich des Schützenwesens und anderer Vereinigungen (zum Beispiel Sportverein, Krieger- und Soldatenkameradschaft). Entsprechendes gelte analog für die Ortsteile Dinker und Dorfwelver. 

Dahlhoff: Urteile nicht einfach ignorieren 

Damit wäre die von Dahlhoff geforderte Konsequenz aus der OVG-Rechtssprechung gezogen – allerdings kaum in seinem Sinne. „So geht das natürlich nicht“, reagierte der Schwefer, nachdem er die Sitzungsvorlage studiert hat. Man könne solche Urteile nicht einfach ignorieren. Die Sache berge „noch jede Menge Sprengstoff“. Es ist an sich korrekt, dass das Thema auf der Tagesordnung der Ratssondersitzung am Montag (17 Uhr) auftaucht. Allerdings hätte ihn die Verwaltung selbst ansetzen müssen – und zwar als neutral formulierten Beratungspunkt und auf Basis eines älteren BG-Antrages. Das ist eindeutige (und einstimmige) Beschlusslage der Ratssitzung von 14. Dezember. 

Was sagt der Bürgermeister dazu? Uwe Schumacher hatte im November zugesichert, die Konsequenzen des OVG-Urteils zu prüfen. Das sei auch geschehen, beteuerte der Verwaltungschef auf Nachfrage. Genauer möchte er sich aber erst in der Ratssitzung äußern, wenn der Tagesordnungspunkt zur Debatte steht. Dahlhoff, der am Montag sein Ratsmandat an Tim-Fabian Römer übergeben wird, geht davon aus, dass irgendwann auch diese Angelegenheit ein Fall für die Kommunalaufsicht wird.

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