Ausschusssitzung geplatzt
Die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Planung, Natur und Klimaschutz (GPNK) der Gemeinde Welver ist am späten Donnerstagnachmittag geplatzt.
Welver - Ausschussvorsitzender André Buschulte (CDU) war kurzfristig erkrankt, sodass die Anzahl der im Ausschuss anwesenden sechs Ratsmitglieder die Anzahl der anwesenden sachkundigen Bürger – jeweils sechs – nicht überstiegen hat. Das ist aber laut Gemeindeordnung zwingend erforderlich. Daher stellte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Prof. Klaus Wollhöver die Beschlussunfähigkeit des Gremiums fest.
Der ebenfalls anwesende Bürgermeister Camillo Garzen durfte bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mitgezählt werden. „Ich wurde von André Buschulte eine Stunde vor der Sitzung informiert“, erklärte Garzen. „Dann habe ich geklärt, ob sein Stellvertreter Professor Wollhöver da ist, um die Sitzung zu leiten.“
Das hatte geklappt. Vor Ort im Ratssaal aber entpuppte sich die Lage als schwierig, da aus den Reihen der CDU kein Ratsmitglied als Vertreter für Buschulte herbeigeholt werden konnte. „Ich wäre kurzfristig gekommen. Doch auf dem Weg von meiner Dienststelle in Bockum-Hövel bin ich auf die Bahn angewiesen. Die Busse des Schienenersatzverkehrs sind mir aber vor der Nase weggefahren“, bedauert Andreas Braun, Vizebürgermeister aus den Reihen der Christdemokraten.
Er hatte um exakt 15.57 Uhr von Buschultes Erkrankung erfahren; ein anderes CDU-Ratsmitglied war in der Kürze der Zeit nicht zu aktivieren, um pünktlich um fünf im Ratssaal zu sein.
Um ein Haar hätte es noch was werden können. BG-Fraktionschef Tim-Fabian Römer war als Zuschauer gekommen. Doch er trat in den Saal erst ein, nachdem die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden war. Ansonsten hätte er den Platz eines BG-Vertreters, Peter Holuscha oder Jan Schrubba, einnehmen können, die als sachkundige Bürger im GPNK sitzen. So hätte der Gemeindeordnung noch entsprochen werden können.
Römer zog nach der abgebrochenen Sitzung allerdings in Zweifel, dass die Beschlussunfähigkeit überhaupt gegeben gewesen sei. „Timo Schubert von der SPD ist noch nicht als sachkundiger Bürger verpflichtet worden, hätte deshalb nicht mitgezählt werden dürfen. Dann wären es sechs Ratsmitglieder und fünf sachkundige Bürger gewesen“, so Römer.
Udo Stehling, Fraktionsvorsitzender der SPD, allerdings nicht vor Ort, betonte hingegen, dass Schubert sehr wohl mitzuzählen sei. Denn er sei zu Beginn der Wahlperiode von der SPD als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses benannt worden und diesmal als Stellvertreter von Helmut Peters erstmals anwesend gewesen. Seine Verpflichtung hätte gleich zu Beginn der Sitzung vorgenommen werden müssen, womit er der sechste Sachkundige Bürger gewesen sei.
Diese Rechtsauffassung bestätigte sich auf Rückfrage bei der Kreisverwaltung, die als Kommunalaufsicht für solche Fragen auf Gemeindeebene zuständig ist.
Angesichts der anwesenden Gäste von der Ge-Komm sowie von Pesch und Partner, die vor dem Ausschuss die Pläne für das Radwegekonzept und die Umgestaltung vom Ortskern vorstellen wollten, wurde die Sitzung nicht unmittelbar nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Vielmehr wurde den Experten Gelegenheit gegeben, ihre Informationen an die Ausschussmitglieder weiterzugeben.
Eine Diskussion darüber fand aber nicht statt. Gerold Kalkowski und Jacqueline Thate von Pesch und Partner wiesen aber darauf hin, dass in Anbetracht des engen Zeitplans in Kürze Entscheidungen getroffen werden müssten, um das Ziel des Baubeginns am Marktplatz und in der Straße Am Markt im Sommer 2023 nicht aus den Augen zu verlieren.
Nun ist zu klären, wie mit der abgebrochenen GPNK-Sitzung zu verfahren ist. Es besteht die Möglichkeit, mit verkürzter Ladefrist eine Sondersitzung des Fachausschusses anzuberaumen. Oder das gesamte Paket wird in den Hauptausschuss übertragen, der am 8. September tagt. Bürgermeister Garzen will dies im Ältestenrat abstimmen, also mit den Fraktionsvorsitzenden. Die finalen Beschlüsse können ohnehin erst im Rat am 29. September gefällt werden.
Die Agenda des GPNK umfasste immerhin 15 Tagesordnungspunkte, darunter auch die von Welver 21 ins Gespräch gebrachte Gestaltungssatzung für den Zentralort.