Oberverwaltungsgericht

Ortsvorsteher von Welver müssen neu gewählt werden

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Statue Justitia - Weniger Verfahren vor Gerichten

Welver/Arnsberg - Im Streit um die Einteilung der Wahlbezirke hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) jetzt Fakten geschaffen und die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts als „unzulässig“ verworfen.

Damit sind die juristischen Bemühungen der SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit am Ende. „Jetzt steht endgültig fest, dass die Ortsvorsteher-Wahl unkorrekt war“, sagt Jürgen Dahlhoff (BG). Die Sache sei „durch die Tür“. Er erwartet „zeitnah“ Neuwahlen der Ortsvorsteher. Für ihn persönlich reiche es allerdings aus, nur die veränderten Wahlbezirke zu berücksichtigen. 

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte zu Jahresbeginn der BG Recht gegeben und festgestellt, dass die Ratsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 zur Änderung der Gemeindebezirke in Welver rechtswidrig sind. Durch die Beschlüsse und die Verschiebungen der Einwohner in andere Bezirke hatte Jürgen Dahlhoff seinen Posten als Ortsvorsteher an Ulrich Irmer, ehemals SPD-Fraktion, jetzt Fraktion Welver 21 verloren. Deshalb hatte er im vorigen Jahr beim Verwaltungsgericht in Arnsberg Klage eingereicht. 

Das Verwaltungsgericht hatte seinerzeit festgestellt, dass die BG durch die damals gefassten Beschlüsse in ihren Rechten verletzt wurde, soweit hiermit der Gemeindebezirk 4 (Ehningsen, Einecke, Eineckerholsen, Merklingsen und Schwefe) gebildet wurde. Eine Gebietseinteilung könne nicht aus beliebigen Gründen erfolgen, sondern müsse auf die Siedlungsstruktur, die Bevölkerungsverteilung und die Ziele der Gemeindeentwicklung Rücksicht nehmen.

 Mit dem Urteil war die SPD-Fraktion nicht einverstanden und zog – nachdem sie als Beigeladene vom Verwaltungsgericht zugelassen worden war – vors OVG. Das stellte jetzt fest, dass die Beiladung von Vornherein zu Unrecht erfolgt ist. Ob vor diesem Hintergrund statt der SPD-Ratsfraktion der SPD-Ortsverein Welver hätte beigeladen werden können, könne „dahinstehen“, so das OVG. 

Dennoch wurde die „beigeladene“ SPD-Fraktion dazu verdonnert, die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen. 

Besondere Brisanz erfährt das Thema aktuell, weil am Donnerstag die Grundsteinlegung für das neue Gerätehaus in Dinker ansteht. Ortsvorsteher ist hier seit der letzten Wahl und dem Neuzuschnitt auch dieses Wahlbezirks Rolf Wagener – Vorsitzender der prozessbeteiligten SPD-Fraktion. Zuvor hatte die CDU mit Gabriele Schröder dieses Amt besetzt. Auf der aktuellen CDU-Homepage ist sie das übrigens immer noch. Vielleicht ist diese Internetseite ihrer Zeit einmal ausnahmsweise tatsächlich mal voraus... 

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