Ratsentscheid über neue Wahlbezirke von zwei Gutachten gestützt

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Das Rathaus in Welver: Der Ratsentscheid in Welver über die Neueinteilung der Ratsbezirke wird von zwei Gutachten gestützt.

Welver - Die umstrittene, vor der Kommunalwahl 2014 vorgenommene Neueinteilung der Wahlbezirke bleibt im Wesentlichen erhalten. Das hat der Rat mit  Mehrheit von 14 zu 13 Stimmen entschieden. Antragsteller waren SPD, Welver 21, Grünen und FDP. Zwei Gutachten unterstützen diese Position.

Für Jürgen Dahlhoff, der durch die Neueinteilung seinen Ortsvorsteherposten in Schwefe verloren hatte und gegen die Neueinteilung gerichtlich vorgegangen war, kommt der Ratsbeschluss nicht überraschend. Trotzdem: „Da wurde ein Urteil ignoriert und ins Gegenteil verkehrt.“ Der Ratsbeschluss sei deshalb nicht rechtens. „Abwarten“ heißt es jetzt für ihn. Der Schwefer will selbst zunächst nichts unternehmen und setzt auf das Eingreifen der Kommunalaufsicht: „Das wird früher oder später so kommen.“ Bürgermeister Uwe Schumacher, der dem Antrag von SPD, Welver 21, Grünen und FDP zustimmte, hat vom Rat den Auftrag bekommen, bis zur nächsten Ratssitzung eine neue Hauptsatzung vorzulegen, die das jüngste Votum berücksichtigt.

„Rechtlich nicht zu beanstanden“

Zwei juristische Stellungnahmen liegen der Ratsentscheidung zugrunde. So hat der Kommunalrechtler (und Sozialdemokrat) Dr. Hanspeter Knirsch aus Emsdetten bereits vor der Neueinteilung und der Kommunalwahl – nämlich im Juni 2014 – festgestellt: „Die (...) geplante Vorgehensweise bei der Bildung der Gemeindebezirke und der Wahl der Ortsvorsteher in der Gemeinde Welver sind rechtlich nicht zu beanstanden.“ Sie entsprächen der gesetzlichen Regelung innerhalb der Gemeindeordnung NRW.

Brandaktuell ist dagegen die Expertise von Rechtsanwalt Dr. Michael Klostermann (Hamm). Er hat im Auftrag der Gemeinde gearbeitet und ist mit Datum vom 13. Januar zu folgendem Ergebnis gekommen: „Rechtlich ist nichts dagegen einzuwenden, einen Beschluss, der wegen unterbliebener oder fehlerhafter Ermessensausübung als rechtswidrig eingestuft wurde, inhaltsgleich erneut zu fassen, nachdem nun – ermessensfehlerfrei – die für und gegen den Beschluss sprechenden Gründe abgewogen wurden.“ Für das Verwaltungsgericht Arnsberg war in seinem Urteil vor einem Jahr entscheidend, dass der von Dahlhoff angefochtene Ratsbeschluss aus 2014 ermessensfehlerhaft zustande gekommen und daher rechtswidrig sei. Für das Verwaltungsgericht war nicht erkennbar, dass der Beschluss sich an den zu berücksichtigenden Kriterien (Siedlungsstruktur; Bevölkerungsverteilung; Ziele der Gemeindeentwicklung) oder an vergleichbaren, nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung anerkennenswerten Kriterien orientiert hätte. 

Neustrukturierung der Feuerwehr als Argument

Jetzt spricht nach Ansicht von Klostermann zusätzlich die Neustrukturierung der Feuerwehr für die damals vorgenommene und jetzt bestätigte Neueinteilung der Wahlbezirke. Das dürfe „ein erheblich höheres Gewicht“ haben als die seinerzeit dargelegten vereinsmäßigen Verbindungen. Ob die Entscheidung einer erneuten gerichtlichen Überprüfung stand halte, lasse sich aber nicht prognostizieren.

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