Maststall

Rat in Welver entscheidet sich für Klage

Die Frage der Maststall-Gegner ist vorerst beantwortet.
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Die Frage der Maststall-Gegner ist vorerst beantwortet.

Welver - Der Rat hat entschieden: Die Gemeinde Welver wird gegen die Baugenehmigung für den umstrittenen Maststall zwischen Illingen und Scheidingen klagen.

Außerdem entschieden sich die Ratsmitglieder dazu, ein vorläufiges einstweiliges Rechtsschutzverfahren zu beantragen, um kurzfristig einen Baustopp zu erwirken. Auch wenn eine komplette Verhinderung des Baus als schwierig eingestuft wird, will der Rat damit mindestens für eine bessere Umweltverträglichkeit sorgen.

19 Ratsmitglieder stimmten am Montagabend in einer geheimen Wahl für den Klageweg. Sechs Ratsmitglieder waren dagegen. Bereits im Dezember hatte sich der Rat mit dem Bauantrag beschäftigt. Ein Hähnchenmaststall mit 29 000 Tierplätzen, drei Futtersilos und einer Sammelgrube zwischen Scheidingen und Illingen soll entstehen. Der Rat versagte damals das gemeindliche Einvernehmen. Dieses ersetzte zuletzt jedoch der Kreis Soest als zuständige Baubehörde und erteilte Mitte Juli die Baugenehmigung, Danach rollten die Bagger auf dem Gelände an der Kreisstraße K 14 an.

Weiterbauen darf der Investor auch nach der Klageerhebung – zumindest bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Deshalb will der Rat mit einer einstweiligen Verfügung kurzfristig einen Baustopp erwirken.

„Verwaltungsakt nicht korrekt“

In der Sondersitzung wogen die Fraktionen die Vor- und Nachteile einer Klage ab. Rechtsanwältin Lisa Paar von der Kanzlei Wolter Hoppenberg stellte dabei Ansatzpunkte für eine Klage vor: Einen Fehler sieht die Anwältin bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Kreis. Der Verwaltungsakt sei nicht korrekt vollzogen worden. Sehe das Gericht dies genauso, werde das Rechtsschutzverfahren allein deshalb erfolgreich sein. Paar machte aber klar, dass der Kreis diesen Fehler „heilen“ könnte.

Auch bei der artenschutzrechtlichen Prüfung sieht Paar Mängel. Zudem werde beim Anlegen einer Ackerbrache eine landwirtschaftlich genutzte Fläche aus Ausgleichsfläche in Anspruch genommen. Diese Fläche hätte laut Paar zumindest bewertet und die Auswahl begründet werden müssen. Zudem würden die Geruchsgrenzen überschritten.

Einen weiteren Ansatzpunkt, den FDP-Ratsherr Uwe Heuwinkel berücksichtigt haben möchte, sind die Alleenbäume in der Nähe des Geländes. Diese seien geschützt. Man müsse prüfen, ob eine Beeinträchtigung vorliege. Auch Grünen-Politikerin Cornelia Plaßmann erläuterte, dass sie den Artenschutz nicht ausreichend gewürdigt sehe. Am Brandschutz für die Tiere habe sie ebenso Zweifel.

Inwieweit eine erfolgreiche Klage das alles verhindern könnte, erklärte Rechtsanwältin Par auf Nachfrage von Jürgen Dahlhoff (BG). So könnten laut Paar die Fehler des artenschutzrechtlichen Prüfung bereits während des Verfahrens weitgehend „geheilt“ werden, sodass neue Nebenbestimmungen aufgenommen würden – zum Beispiel eine Abluftreinigungsanlage.

Sollte die Baugenehmigung als rechtswidrig eingestuft werden, dürfe der Investor nicht weiterbauen. Allerdings wisse der Kreis dann, wie er eine korrekte Baugenehmigung ausstelle. Dann käme es letztendlich zu einer Verzögerung des Vorhabens mit einem umweltverträglicherem Ergebnis.

„Gehen die Chancen, dass kein Stall gebaut werden darf, gegen Null?“, fragte deshalb Kay Philipper von der Fraktion Welver 21. Das wollte Paar nicht bestätigen. Es sei unklar, ob die Ansatzpunkte für eine Verhinderung reichen. Es sei schwerer, etwas ganz zu verhindern, als es zu modifizieren.

Peters: Landschaftsbild massiv gestört

Für die Sozialdemokraten Uwe Stehling sowie Klaus-Theo Rohe war es dennoch klar, dass der Klageweg beschritten werden muss. Rohe sagte, dass das Interesse der beiden Dörfer dies gebiete. Zudem habe er große Zweifel daran, ob der Sachverhalt richtig erfasst worden sei.

Einen Appell, für den Klageweg zu stimmen, hielt Illingens SPD-Ortsvorsteher Helmut Peters: Das Landschaftsbild werde massiv gestört und der Artenschutz müsse erhalten werden. Für ihn sei es unverständlich, dass in der Nähe des Salzbachs und eines privaten Biotops so etwas entstehen dürfe.

Weil sich die Mehrheit des Raten dem anschloss, wird nun bis zum 24. August die Klage eingereicht – dabei kann die ausführliche Begründung nachgereicht werden. Zudem wird so schnell wie möglich, innerhalb der nächsten zwei Wochen, das einstweilige Rechtsschutzverfahren beantragt.

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