Koalition lehnt Maststall bei Illingen weiter ab

An der alten Bahntrasse bei Illingen, gegenüber eines privaten Biotops, würde der in Diskussion stehende Hähnchen-Maststall entstehen.
+
An der alten Bahntrasse bei Illingen, gegenüber eines privaten Biotops, würde der in Diskussion stehende Hähnchen-Maststall entstehen.

Scheidingen/Illingen - Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses der Gemeinde stand jetzt erneut das Thema Maststall bei Illingen. SPD, Grüne und FDP lehnen hier eine Zustimmung weiterhin ab.

Bereits im November 2014 hatte der Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Hähnchen-Maststalles zur Aufzucht von 29 000 Tieren an der alten Bahntrasse bei Illingen einstimmig verweigert.

Gemeinsam mit dem Fraktionslosen Kay Philipper stimmte die Fraktion aus SPD, Grünen und FDP auch nun wieder mit Mehrheit (sechs Stimmen) für diese Verweigerung. CDU und BG wollen hingegen das Einvernehmen erteilen und dem Vorwurf der rechtswidrigen Verweigerung entgegentreten.

Inzwischen hat das Bauordnungsamt des Kreises Soest die negative Haltung Welvers zur Kenntnis genommen. Der Leitende Kreisbaudirektor Michael Joswig hat allerdings festgestellt, dass für den Kreis Soest die Gründe zur Verweigerung Welvers wie Artenschutz und Lärmemissionen sowie Luftverschmutzung nicht ausreichen, um das Einvernehmen zu verweigern. So heißt es in einem Brief des Kreisbauamtes an den Bürgermeister Uwe Schumacher, dass das Verhalten der Gemeinde als rechtswidrig eingestuft wird. Der Kreis fordert die Gemeinde daher auf, das Einvernehmen nachzuholen und bis zum kommenden Montag, 1. Juni, zu erteilen.

Begründung des Kreises „nicht nachvollziehbar“

Im Planungsausschuss wollte Helmut Peters (SPD) dem Kreis allerdings nicht folgen. Die Begründungen des Kreises seien für ihn zu allgemein und nicht nachvollziehbar. Er forderte hingegen eine saubere und schlüssige Eingriffsbilanz. Zur Not müsse die Gemeinde Welver die Angelegenheit vor Gericht klären lassen, wenn der Kreis Soest das Einvernehmen der Gemeinde Welver ersetze. Einer solchen Auseinandersetzung sehe er gelassen entgegen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Daube tat sich hingegen „auch als Polizeibeamter“ schwer, einen angeblich rechtswidrigen Beschluss auch weiterhin mit seinem Votum zu stützen. Solche „Bauchschmerzen“ wolle er vermeiden. Auch für Peter Holuscha von der BG hatte sich der Widerstand gegen den Hähnchenmaststall durch das Schreiben des Kreises erledigt. Das sei zu betrachten wie ein Windrad, zog Holuscha die Angelegenheit auf eine allein rechtliche Position.

Georg Brill von den Grünen zeigte sich hingegen bereit zu „zivilem Ungehorsam“. Er nannte allgemeine Probleme im Zusammenhang mit dem Maststall wie das Gülle-Aufkommen und die austretenden Bio-Aerosole und hinterfragte den Brandschutz. Das entsprechende Konzept solle vorgelegt werden. Inzwischen bestehe schon ein erhebliches Überangebot an Hähnchenfleisch, was zu Preisverfall geführt habe. Hinzu komme noch die Problematik des oftmals massiven Einsatzes von Antibiotika bei der Hähnchenmast.

Einrichtung für 29 000 oder für 42 000 Tiere?

Kay Philipper (fraktionslos) blieb bei seiner ablehnenden Haltung zur Mastanlage. Die vorgelegten Berechnungen seien nicht schlüssig. Er fühlt sich vom Antragsteller „vorgeführt“, weil die Einrichtung, die für die Versorgung von 29 000 Tieren beantragt wird, nach seinen Berechnungen mit Kapazitäten für 42 000 Hähnchen ausgelegt ist. So werde eine Genehmigung eines Stalles mit verfügbaren zusätzlichen Mastplätzen nach vereinfachten Kriterien eines Standards von unter 30 000 erreicht.

Uwe Heuwinkel (FDP) fand die Stellungnahme des Kreises ebenfalls weich und schwammig und hinterfragte „harte Faktoren“. Wie sieht das Artenschutz-Gutachten aus? Welche Bedenken gibt es?, wollte Heuwinkel wissen.

Für Klaus Theo Rohe (SPD) gehört der Artenschutz zwingend zu den öffentlichen Belangen und das Ansinnen, den Artenschutz am geplanten Standort zwischen Scheidingen und Illingen ausreichend zu würdigen, vermisst der SPD-Ratsherr bei der Stellungnahme des Kreises. Da Informationen zum Artenschutz nicht vorgelegt würden, sei keine Auseinandersetzung mit der Problematik möglich. Zudem stellte er sich hinter die Zweifel von Kay Philipper. Die Problematik, dass hier auch 42 000 Hähnchen untergebracht werden könnten, sei nicht ausgeräumt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare