Rat berät über OGS-Borgeln

Investor und Pläne am Mittwoch im Welveraner Rat

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Planzeichnung für die Front der neuen OGS in Borgeln. Der Welveraner Rat wird am Mittwoch bei der Sonderratssitzung informiert.

Borgeln – Zu wenig Informationen über den Investor und das Bauprojekt: Das veranlasste die Mehrheit im Rat, beim Thema „Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule“ in Borgeln sowie „Betreuung der Grundschulkinder“ und „Erweiterung des dortigen Kindergartens “,  erstmal stop zu sagen.

Man wollte mehr Informationen. Lediglich ein Koopertionsvertrag zur Sicherung der Betreuung nach den Sommerferien wurde nach intensiver Diskussion beschlossen. Schließlich geht es um viel Geld, eine hohe Bürgschaft und einen langjährigen Mietvertrag. Notwendig wurde wegen der Dringlichkeit der Angelegenheiten daher eine Sondersitzung des Rates, die am kommenden Mittwoch, 12. August, ab 17 Uhr in der Scheidinger Schützenhalle über die Bühne gehen wird.

Investor will Pläne vorstellen

„Zukunftsfähig“ Dort wird der Investor, mit dem der evangelische Kirchenkreis zusammenarbeitet, sich und seine ersten Planungen zur Realisierung des Neubaus vorstellen. Die Pläne wurden der Gemeinde Welver bereits zur Verfügung gestellt und an die Ratsmitglieder weitergeleitet. Die Verwaltung wertet die Projekte als positiv. In der Vorlage an den Rat heißt es: „Durch den Neubau entsteht in Borgeln, ähnlich wie bereits in Welver, ein zukunftsfähiger OGS- und Schulkomplex. Damit wird dieser Standort als Bildungsbereich auch langfristig gesichert. Seitens des Kreises Soest wird dieses Vorhaben begrüßt.“ Aufgrund der örtlichen Lage ist die evangelische Kirche offensichtlich prädestiniert, den Neubau für OGS und Kindergarten-Erweiterung zu errichten und dort auch als Träger zu fungieren, denn das einzig brauchbare Grundstück, das eine sinnvolle Erweiterung des gesamten Komplexes mit OGS, Betreuung und Kindergarten ermöglicht, gehört der evangelischen Kirche. Einen Verkauf hat die Kirche bisher ausgeschlossen, er würde wohl auch der Absicht widersprechen, die Grundfesten der evangelischen Gemeinde im Einzugsgebiet Welver zu konservieren und Gläubige an die Gemeinde zu binden. Auch an eine Verpachtung ist dort nicht gedacht.

Beschlussvorschlag der Verwaltung

 Im Beschlussvorschlag der Gemeinde an die Ratsmitglieder ist unter anderem Folgendes vorgesehen: – Der Rat stimmt dem Abschluss eines Mietvertrages für den Bereich OGS mit dem Investor über 30 Jahre zu. – Der Rat stimmt der Übernahme der Kosten für die Erstausstattung der OGS zu. Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2021 einzustellen. – Der Rat stimmt der Übernahme einer Mietausfallbürgschaftvon 30 Jahren für die neu geschaffenen1,5 Gruppen im Kindergarten Borgeln zu. Die Verwaltung wird beauftragt, das Risiko des Eintritts der Mietausfallbürgschaft regelmäßig zu prüfen. Bei Bedarf ist rechtzeitig zum nächsten Abschlussstichtag die Bildung einer entsprechenden Rückstellung nach dem Nominalwertprinzip zu bilden. – Der Rat stimmt der Übernahme des Trägeranteils (derzeit 10,3 Prozent) an den Betriebs- und Mietkosten für die neu geschaffenen 1,5 Gruppen im Kindergarten Borgeln zu. Sollten die 1,5 Gruppen nicht oder teilweise nicht mehr benötigt werden, entfällt die Übernahme des Trägeranteils.

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