Wie geht es weiter im Welveraner Gemeinderat? 

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Kay Philipper, Welver 21

Welver – Mit der Eintracht der vier Fraktionen SPD, Grüne, FDP und (zumindest meistens) Welver 21 im Gemeinderat scheint es vorbei. Auffällig oft haben SPD, Grüne und FDP in letzter Zeit ohne Beteiligung von Welver 21 agiert. 

Über Hintergründe und Folgen für die künftige Ratsarbeit befragte Nico Rading den Fraktionschef von Welver 21, Kay Philipper.

Den jüngsten Antrag zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept haben die drei Fraktionen SPD, FDP und Grüne ohne Beteiligung von Welver 21 gestellt. Das war bisher anders. Wie kam es dazu? 

Die ersten Auswirkungen des Kommunalwahlkampfes 2019 sind zu verspüren. In einem gemeinsamen Entwurf vom 10. März waren wir noch Mitantragssteller. Der Gedanke, das ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept, Anmerkung der Redaktion) um den Bereich der ehemaligen Hauptschule zu erweitern, kam von Welver 21 und wurde auf Wunsch der SPD für diesen gemeinsamen Antrag zurückgestellt.

Für den Fall, dass der alte Schulstandort der neue Schulstandort ist, würde eine Einbeziehung in das ISEK Sinn machen, da mit der ISEK-Planung auf Mittel der Städtebauförderung zurückgegriffen werden kann. Die Finanzierung des Schulstandortes für eine weiterführende Schule in Welver würde hierdurch unterstützt. 

Und dann... 

...kamen Gespräche und Abstimmungen zu einem ganz anderen Thema: Konzession und Netzgesellschaft. Welver 21 plädierte dafür, alle in Frage kommenden Kandidaten zu hören, während von anderer Seite eine politische Lösung durch Ausschluss eines Kandidaten bevorzugt wurde. Da wir hier nicht dieser Meinung waren, dürfen wir jetzt gar nicht mehr mitspielen. So einfach geht Politik in Welver.

Kann man von einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft sprechen? 

Da es keine Fraktionsgemeinschaft gab, kann sie auch nicht brechen. Was bedeutet das für das weitere Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion? Uns ist schon bewusst, dass die Stimmen von Welver 21 das Zünglein an der Waage sein können. In allen Fraktionen (egal welcher Couleur) gibt es Personen, die ganz unvoreingenommen für Welver eintreten. Mit diesen Kräften arbeiten wir gerne zusammen.

Es kann zu wechselnden Mehrheiten kommen. Wird die Welveraner Politik dadurch noch unberechenbarer?

Die Welveraner Politik unberechenbarer? Nein, alles beim Alten. Es wird agiert, wie immer schon agiert wurde. Beliebte Rezepte dabei sind: Das Austauschen von stichhaltigen Argumenten kann man sich vielfach sparen, wenn man Mehrheiten hat (Plan A). Hat man die nicht, hilft noch Plan B: Blockieren. Beide Planvarianten sind in Welver bis zur Perfektion ausgeführt worden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch innerhalb Ihrer Fraktion nicht immer homogen abgestimmt wird. Bleibt es bei dieser Freiheit?

Das bleibt so. Wir versuchen, einen möglichst breiten Konsens innerhalb der Fraktion zu finden und eine Fraktionsmehrheit zu bilden. Wenn uns dieses gelingt, aber ein Fraktionsmitglied kann es absolut nicht mit sich vereinbaren, dann kann und sollte dieses auch so abstimmen dürfen wie es möchte. Das war bisher so, das soll auch so bleiben.

Welver 21 ist in wesentlichen Teilen aus unzufriedenen Sozialdemokraten entstanden. Wie geht es denn jetzt weiter? Treten Sie bei der Kommunalwahl an? 

Zum Jahresende 2018 hat es den Versuch einer Wieder- Annäherung gegeben. Hintergrund war hier auch die Sorge, das sich bei der nächsten Kommunalwahl eine Reihe von Splitterparteien zur Wahl stellen könnten und damit die Welveraner Politik noch unberechenbarer werden könnte. Der Gedanke, die bestehende Parteienlandschaft zu stärken, ist aus unserer Sicht der Richtige. Dass man dies nicht will und es auch ohne Welver 21 schafft, hat die SPD deutlich zum Ausdruck gebracht. Daher stehen wir jetzt vor der Situation: Wir von Welver 21 machen gerne Politik für Welver. In der letzten Zeit haben wir sehr viele Anfragen bekommen, ob wir zur Kommunalwahl antreten. Aus den oben angesprochenen Gründen haben wir uns erst einmal bedeckt gehalten. Jetzt hat sich die Situation geändert. Ein solcher Schritt ist nicht einfach und will klar durchdacht sein. Dazu brauchen wir aber Unterstützung, zu der wir jetzt und hier aufrufen. Mit der richtigen Unterstützung von Welver treten wir an.

Worin sehen Sie die größte politische Herausforderung in der nächsten Zeit? 

Wenn Welver 2021 die Haushaltssicherung verlässt, brauchen wir ein zukunftsträchtiges Konzept, wie es mit Welver weitergeht. Aus eigener Kraft, ohne Konsolidierungsmittel, die Dinge für Welver richten. 2030 (nur noch zweimal wählen) werden über 30 Prozent der Welveraner Bürger über 65 Jahre alt sein. Für diesen demographischen Wandel müssen wir uns endlich aufstellen.

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