Initiative überreicht Antrag auf Bürgerbegehren im Rathaus
Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Welver ist auf den Weg gebracht.
Welver - Nach einer finalen Abstimmung mit in diesem Spezialgebiet bewanderten Juristen wurde der Antrag endgültig formuliert. Am Dienstagvormittag übergaben Melanie Ormeloh, Bernd Nickel, Stephan Sauermann und Jörg Smiljan das Schriftstück im Rathaus.
„Hiermit beginnt das dem Bürgerbegehren vorgelagerte Verfahren“, erläuterte Ormeloh. „Nun muss uns durch die Gemeinde eine Kostenschätzung übersandt werden.“ Wie lange der Vorgang bei der Gemeindeverwaltung dauert, bleibt abzuwarten. Bürgermeister Camillo Garzen konnte auf Anzeiger-Nachfrage keine Aussage dazu machen.
Erfahrungen mit diesem Prozedere gibt es auf Gemeindeebene nicht. Im Kreis Soest war zuletzt ein Bürgerentscheid für den Erhalt des Bücherbusses initiiert worden, was letztlich aber mehrheitlich abgelehnt worden ist, Der Bürgerentscheid wäre aber erst der zweite Schritt im aktuellen Fall in Welver. Er käme nur zum Tragen, wenn das Bürgerbegehren, sofern denn genügend Unterschriften zusammenkommen, vom Rat abgewiesen werden sollte.
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen zwei Ratsbeschlüsse vom 23. Juni zu den Themen Grundschule, Offene Ganztagsschule, Lehrschwimmbecken, Mehrzweckhalle, Feuerwehr und Flüchtlingsunterkunft. Erfolgreich ist es, wenn neun Prozent der wahlberechtigten Einwohner von Welver unterschreiben; das entspricht knapp tausend Einwohnern.
Diese Unterschriften gegen beide Ratsbeschlüsse sind binnen drei Monaten nach dem 23. Juni vorzuweisen. Diese Frist läuft seit knapp fünf Wochen, ist aber mit der Übergabe des Antrags am Dienstag unterbrochen. Erst wenn die Rückmeldung der Gemeinde erfolgt ist, läuft die Frist weiter.
In diesem Zeitraum müssen die Initiatoren die knapp tausend Unterschriften zusammentragen.