Haushalt nimmt vorletzte Hürde
Anfang Oktober war der Politik der Haushaltsentwurf von Kämmerer Sebastian Porsche vorgestellt worden. Jetzt hat das Zahlenwerk mit rund 15 Millionen Euro im Investitionsbereich sowie rund 27 Millionen Euro im Ergebnisplan die vorletzte Hürde genommen. Wie am Freitag berichtet, stimmte mit Ausnahme der BG der gesamte Haupt- und Finanzausschuss dem Etatentwurf zu, der damit am 15. Dezember final vom Rat beschlossen werden soll.
Welver - In den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden noch einige Änderungen. Neben dem erweiterten Grunderwerb für das künftige Gewerbegebiet am Ostbusch wurde der Antrag der Fraktion von Welver 21 abgesegnet, wonach im Jahr 2022 Mittel bereitgestellt werden für eine Parkraumstudie in Verbindung mit einem Verkehrsleitkonzept sowie für eine Planung für ein Parkdeck auf dem jetzigen Parkplatz am Ostbusch. Insgesamt 80000 Euro sind dafür vorgesehen.
Ein ganz dicker Posten ist die energetische Sanierung des Altgebäudes der Kindertagesstätte „Tausendfüßler“ an der Lindenstraße. Hier werden 200000 Euro eingeplant.
Zustimmung fand auch der Antrag der CDU, in Scheidingen insgesamt 28000 Euro auszugeben für eine Befestigung des Waldweges in Richtung Sportplatz, für eine Neugestaltung des Kreisverkehrs am Zollbaum mit einem Hinweisschild „Willkommen im Mittelpunkt Westfalens“ sowie für die Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohäuschen an der Delkenstraße. Die Sanierung von zwei Sackgassen an der Großen Breite wurde einmütig ins Jahr 2023 verschoben.
Abgesegnet wurden des Weiteren 10000 Euro für ein Konzept zum Hochwasserschutz in der gesamten Gemeinde. Sofortmaßnahmen für die Starkregenvorsorge in den zuletzt stark betroffenen Ortsteilen wie Einecke sollen im Haushalt für 2023 mit 20000 Euro finanziert werden.
Für die weiteren Planungen für das Radwegekonzept werden 15000 Euro bereitgestellt, für das Leasing eines Elektroautos für die Verwaltung 8000 Euro.
Bezüglich der unlängst im Bauausschuss vorgestellten Kehrmaschine für den Bauhof empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat, bis zu 200000 Euro für den Kauf inklusive Servicevertrag einzuplanen. Zu diesem Thema erläuterte Kämmerer Porsche, dass der Kauf eines dieselbetriebenen Kehrmaschine der sinnvollste Kauf sei, da der Kauf eines Elektro-Gerätes den Etat sprengen würde. Leasing würde sich angesichts der zu erwartenden Haltedauer der Maschine nicht rechnen.
Elektrischen Anschub hingegen sollen die Lastenfahrräder erhalten, die nach einem Antrag der Grünen im nächsten Jahr von der Gemeinde angeschafft werden sollen, um sie allen Bürgern zur Ausleihe gegen eine geringe Gebühr zur Verfügung stellen zu können. 15000 Euro werden nach einstimmigem Beschluss in 2022 im Haushalt eingestellt für die Anschaffung von zwei Elektro- Lastenrädern, Ladestationen und abschließbaren Fahrradboxen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Kooperationspartner zu suchen. Zudem soll erörtert werden, wo Ladestationen und Fahrradboxen positioniert werden sollen. Das Lastenrad soll dem Antrag der Grünen zufolge auch von den Mitarbeitern des Rathauses genutzt werden können. Zur Finanzierung soll ein Antrag auf Fördermittel gestellt werden.
Ein weiterer Antrag der Grünen kam nur mit Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und BG durch, und das auch nur in abgespeckter Form. Die Grünen hatten beantragt, Minijobber oder Werksstudenten im Sommerhalbjahr für sechs Monate einzustellen, um sie für einfache Tätigkeiten in Verwaltung und Bauhof einsetzen zu können. Die Opposition sprach sich gegen ein Aufblähen des Stellenplans aus. Die Mehrheit stimmte letztlich dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, die Einstellung von 450-Euro-Kräften für drei Monate zu ermöglichen.