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Haushalt der Gemeinde steht noch unter Corona-Vorbehalt

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Von: Dirk Wilms

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Nach einem steinigen Weg hat die Gemeinde Welver finanziell langsam wieder mehr Spielräume, die Umgestaltung des Ortskerns im Rahmen des ISEK ist eine der anstehenden Aufgaben.
Nach einem steinigen Weg hat die Gemeinde Welver finanziell langsam wieder mehr Spielräume, die Umgestaltung des Ortskerns im Rahmen des ISEK ist eine der anstehenden Aufgaben. © Peter Dahm

Die Gemeinde Welver ist finanziell noch nicht auf Rosen gebettet, doch auf einem guten Weg. Das ließen Bürgermeister Camillo Garzen und Kämmerer Sebastian Porsche bei der Einbringung des Haushalts für die Jahre 2022 bis 2025 im Rahmen der Ratssitzung am Mittwochabend erkennen.

Welver - Allerdings stehen die präsentierten Zahlungen noch unter einem gewissen Vorbehalt. Denn noch wissen die Verantwortlichen in Welver nicht, wie die Landesregierung in Düsseldorf die Corona-Regeln aktualisieren wird. „Das kann zu einem großen Problem werden“, verwies Porsche in seinem Vortrag darauf, dass erst im November Klarheit über die Vorgaben seitens des Landes NRW bestehen wird.

Bürgermeister Camillo Garzen mahnt die Politik daher, sich nicht blenden zu lassen von dem Plus von fast einer Million Euro, das der Ergebnisplan als Jahresergebnis ausweist. Unterm Strich stehen Gesamtaufwendungen von 26,8 Millionen Euro zu Buche, denen Erträge von knapp 27,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Steuererhöhungen sind dabei nicht vorgesehen. Doch Garzen und Porsche verweisen darauf, dass aktuell Corona-bedingte Schäden für das Jahr 2022 in Höhe von über 860.000 Euro ausgewiesen werden. Um diese Summe bereinigt, würde das Plus auf gut 100.000 Euro schmelzen.

Die Beratungen der Fraktionen, die sich mit dem von Porsche präsentierten Zahlenwerk in den nächsten Wochen auseinanderzusetzen haben, werden also unter dem Vorbehalt der Unwägbarkeiten durch die Landespolitik geführt. Gleichwohl ist Bürgermeister Garzen zuversichtlich, dass die Gemeinde die Aufgaben finanziell stemmen kann, die sie in den nächsten Jahren zu bewältigen hat.

Sollte es dennoch eng werden, besteht die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Dabei sieht der Haushaltsplanentwurf vor, dass der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, im Bedarfsfall bis zu sechs Millionen Euro aufzunehmen. „Das wäre der worst case. Ich glaube aber nicht, dass es nötig sein wird“, führte Porsche vor den Politikern aus.

Garzen hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Gemeinde Welver im nächsten Jahr aus dem Haushaltssicherungsplan ausscheiden dürfte, in dem sie sich seit einem Jahrzehnt befindet. Dazu muss der Jahresabschluss für das laufende Jahr positiv ausfallen, wovon die Verantwortlichen im Rathaus überzeugt sind. „Wir schaffen 2021 einen positiven Abschluss ohne Konsolidierungshilfen“, betonte Porsche. Auch für die weiteren Jahre bis 2025 stehen positive Jahresergebnisse in der Finanzplanung.

Garzen und Porsche erläuterten, dass der Schuldenstand in den vergangenen Jahren in etwa halbiert worden ist. Aktuell stehen nur noch rund sieben Millionen langfristige Verbindlichkeiten in den Büchern. Es waren sogar einst mehr als 20 Millionen. Vielmehr wurden sogar Rücklagen gebildet, aus denen nun etliche Maßnahmen bezahlt werden können.

Garzen machte deutlich, dass das Geld aber auch deshalb auf der hohen Kante liegt, weil viele angedachte Projekte in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt worden sind, nannte dabei Beispiele wie die Bördehalle und das Lehrschwimmbecken. In den nächsten Jahren aber muss die Gemeinde das Sparschwein schlachten, denn viele große Vorhaben warten auf die Realisierung; so stehen ganz aktuell die neuen Feuerwehrgerätehäuser auf der Tagesordnung.

Insgesamt stehen dafür für die kommenden vier Jahre gut 46,6 Millionen Euro als Investitionen im Finanzplan. Dabei setzen Bürgermeister und Kämmerer auf verschiedene Förderprogramme. Allerdings ist nicht gesichert, dass Welver mit den Anträgen auch den Zuschlag bekommt. Daher wird ein Großteil selbst finanziert werden müssen, was einerseits durch die Rücklagen, andererseits auch durch den ein oder anderen Kredit ermöglicht werden soll.

Der Bürgermeister nennt neben den erwähnten Baustellen Bördehalle und Lehrschwimmbecken auch die Umgestaltung des Ortskerns im Rahmen des ISEK, die Abwassermaßnahmen in einigen Ortsteilen sowie die notwendigen Investitionen im Schulbereich. Die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude steht ebenfalls auf der Tagesordnung.

Ein wesentlicher Faktor bei der Finanzplanung ist auch das Personal. Hier wurde allein durch die Erweiterung der kommunalen Kindergärten eine Aufstockung vorgenommen. Eine halbe Million zusätzlicher Ausgaben sind im Bereich Personal daher im Haushalt vorgesehen, davon allein die Hälfte für die Kindergärten. Zudem sollen im kommenden Jahr Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung geplant werden, da einige langjährige Mitarbeiter ausscheiden.

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