Mehrheit verabschiedet Haushalt
Mit der erwarteten Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bekam der Haushaltsentwurf von Kämmerer Sebastian Porsche im Haupt- und Finanzausschuss ein positives Votum. SPD, Grüne, Welver 21 und FDP stimmten zusammen mit Bürgermeister Camillo Garzen für den vorgelegten Etat, CDU und BG dagegen. Das Zahlenwerk soll nun am 2. März im Rat endgültig verabschiedet werden.
Welver - Der schon in den Fachausschüssen präsentierte Haushalt wurde am Donnerstag noch um einige Punkte ergänzt. So wurden auf Vorschlag der Verwaltung 25 000 Euro eingestellt für die juristische Beratung durch die Kanzlei Hoppenberg aus Münster.
Sie war schon in den vergangenen Monaten in Person von Fachanwältin Susanne Tyczewski für die Gemeinde aktiv, als es um die juristische Bewertung der Bürgerbegehren ging. Dies hatte die Gemeinde 24 000 Euro gekostet, wie Kämmerer Porsche im Hauptausschuss wissen ließ. Mit den Stimmen der vier Mehrheitsfraktionen wurden die Mittel dem Rat zur Bewilligung empfohlen.
Ein weiterer Vorschlag der Mehrheitsfraktionen wurde mit einer Mehrheit von acht zu drei Stimmen angenommen. Es soll für 15 000 Euro eine zweite Stelle geschaffen werden für die Verkehrsaufsicht in der Gemeinde. Auch Tim-Fabian Römer von der BG konnte sich für diesen Vorschlag erwärmen und stimmte mit den Mehrheitsfraktionen. Die CDU war dagegen, mit Ausnahme vom Scheidinger Ortsvorsteher André Buschulte, der sich der Stimme enthielt.
Von den Anträgen der CDU-Fraktion flossen einige in den Haushalt ein. So wurden 20000 Euro berücksichtigt für die Anschaffung dreier Mähroboter für den Sportplatz in Borgeln. Auf Nachfrage von Udo Stehling (SPD), der darauf verwies, dass in Eilmsen nur ein Roboter gleich zwei Plätze mäht, erläutert Michael Schulte (CDU), dass dieses Angebot von einer Fachfirma über den TV Borgeln eingeholt worden ist.
Spielplatz in Eilmsen
Dies wurde ebenso einstimmig verabschiedet wie die Lösung für einen Spielplatz in Eilmsen-Vellinghausen. Die CDU hatte 15 000 Euro beantragt, hält eine Realisierung noch in diesem Jahr für wünschenswert. Ordnungsamtsleiter Detlev Westphal schlug vor, erst einmal die Spielplatzbedarfsplanung abzuwarten, Kämmerer Sebastian Porsche verwies auf 40 000 Euro, die ohnehin für Spielplätze im Haushalt vorgesehen sind.
Udo Stehling äußerte Verständnis für den Wunsch nach einem Spielplatz im Doppeldorf. „Da besteht dringender Handlungsbedarf. Doch die Suche nach einem Standort ist nicht so einfach. Ich bin aber ziemlich sicher, dass wir eine Lösung finden. Das ist aber noch nicht spruchreif.“
Bürgermeister Garzen schlug vor, für 2023 erst einmal 5000 Euro im Investitionsbereich einzustellen, weitere 10 000 Euro für 2024. Auf diesen Kompromiss verständigten sich die Ausschussmitglieder einmütig.
Apropos Kinder: An der Kindertagesstätte „Tausendfüßler“ an der Lindenstraße soll der momentan unbefestigte Randstreifen, der schon als Haltestelle von den Eltern genutzt wird, für 7500 Euro befestigt werden. Der Vorschlag der CDU fand Zustimmung.
Bushaltestelle an der Wohlmeine
Ebenso positiv beschieden wurde der Vorschlag von Tim-Fabian Römer (BG), an der Wohlmeine in Schwefe die Bushaltestelle an der Brücke über den Amper Bach mit einem Wartehäuschen zu versehen und auszubauen. „Die Kinder stehen da in der dunklen Jahreszeit ohne Licht im Regen“, stellte er die aktuelle Situation dar. Hier soll mit insgesamt 8000 Euro Abhilfe geschaffen werden.
Der Antrag der CDU, 15 000 Euro für die Gestaltung im Umfeld des Dorfteichs in Borgeln bereitzustellen, stieß bei den Mehrheitsfraktionen auf Ablehnung. Hier wurde seitens der Verwaltung empfohlen, den derzeitigen Zustand beizubehalten, der nicht negativ zu bewerten sei. Michael Schulte zufolge ist angedacht, das Areal als Dorfplatz auszubauen, mit Tischen und Bänken. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht.
Einstimmig abgesegnet wurden die Kompromissvorschläge zu zwei Bereichen in Dinker. Hier geht es zum einen um den von der CDU beantragten Gehweg entlang der Lippestraße. Hier soll zunächst das Gespräch mit Straßen NRW gesucht werden.
Beim Parkplatz am Hellweg soll die Sanierung im Zuge der Verkehrssicherung erfolgen. Ein barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle an dieser Stelle soll im Rahmen der Erstellung einer Prioritätenliste für den weiteren Ausbau von Bushaltestellen im gesamten Gemeindegebiet berücksichtigt werden.
Thema Wirtschaftswegebau
Schließlich forderte die CDU, den Ansatz im Haushalt für den Wirtschaftswegebau von 240 000 auf 400 000 Euro zu vergrößern, indem 160 000 Euro aus einem Förderantrag eingestellt würden. Die bisherige Summe sei zu gering. „Wir haben 400 Kilometer Wirtschaftswege in der Gemeinde, davon sind 100 Kilometer renovierungsbedürftig. Im vergangenen Jahr wurden 1,5 Kilometer saniert. Wenn wir so weitermachen, brauchen wir 66 Jahre, ehe wir fertig sind.“
Eine Mehrheit fand er dafür nicht. Wenn tatsächlich Fördermittel generiert werden können, sollen diese beim bisherigen Ansatz von 240 000 Euro einfließen. „Mehr schafft das Bauamt auch nicht“, verdeutlichte Detlev Westphal. Seine Kollegen hätten ohnehin schon mit Ortskernumgestaltung, Abwasserbeseitigungskonzept und den Feuerwehrgerätehäusern so viel zu tun. „Wer soll das alles schaffen?“