Grüne reagieren auf Unmut von Bürgern: So soll es besser werden mit der Kommunikation
Die Diskussionen um die ehemalige Hauptschule als Flüchtlingsunterkunft, um die Grundschule am Finkenweg oder um den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Welver haben bei vielen Bürgern massive Kritik ausgelöst. Von der Kommunikation her ist da etwas gründlich schiefgelaufen, lautet die Diagnose der Grünen. Sie schlagen deshalb für die Zukunft einen Bürgerrat und eine verbesserte Öffentlichkeit der Sitzungen als Gegenmaßnahme vor.
Welver – Dementsprechend hat die Fraktion der Grünen für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zwei Anträge formuliert: Die Bildung eines Bürgerrats soll die Beteiligung der Bürgerschaft verbessern. Und auf die Rats- und Ausschuss-Sitzungen soll über die sozialen Medien verstärkt aufmerksam gemacht werden. Zudem sollen die Ratssitzungen online übertragen und für einen Zeitraum von zehn Jahren verfügbar gehalten werden.
Die eingangs erwähnten Themen hatten im Juni zu einer Bürgerversammlung kurz vor der Ratssitzung geführt. Diesen Umstand greifen die Grünen in der Begründung ihres Antrags für eine verbesserte Öffentlichkeit der politischen Debatten auf.
Viele Bürger fühlten sich zu wenig und zu spät über wichtige Entscheidungen informiert. Dies habe im Juni zu Vorwürfen wie fehlende Transparenz geführt. Die damaligen Vorgänge hätten zudem ein Ausmaß an kommunikativer Eskalation offenbart, die eine sachorientierte und produktive Diskussion verhindert habe.
Aus der Sicht von Rat und Verwaltung, so die Grünen weiter, stelle sich die Sache allerdings anders dar. Über Monate sei in allen öffentlich stattfindenden Ausschüssen über die Planungen im Zentralort beraten worden. Dies sei aber offensichtlich in der Öffentlichkeit nicht entsprechend wahrgenommen worden.
Die Ratsfraktion der Grünen zieht daraus den Schluss, dass die bisherigen Maßnahmen zur Information der Bürger trotz des öffentlichen Zugangs zum Ratsinformationssystem (RIS) und trotz der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde nicht ausreichten. Hinweise auf das RIS und anstehende Sitzungen sollen daher zusätzlich über Plattformen wie Instagram, Facebook oder Twitter veröffentlicht werden, um möglichst viele Bürger zu erreichen. Außerdem sollen die Ratssitzungen künftig online übertragen und für zehn Jahre digital gespeichert werden. Hierfür müsste die Verwaltung gemäß Antrag ein technisches und datenschutzrechtlich einwandfreies Konzept erstellen.
Infos zum Bürgerrat und zum HFA
Wie ein Bürgerrat funktioniert, wird auf der Internetseite www.buergerrat.de erläutert: Besonderheit an Bürgerräten ist demnach, dass die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker sitzen dort neben Handwerkern, Rentner neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden den jeweils zuständigen Entscheidungsträgern, zum Beispiel einem Gemeinderat, zur Beratung vorgelegt. Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mitsamt den beiden Anträge der Grünen stehen im Ratsinformationssystem unter https://welver.ris-portal.de/web/ratsinformation/startseite. Die öffentliche Sitzung des HFA ist am Donnerstag, 8. September, ab 17 Uhr im Ratssaal der Gemeinde.
Ergänzend haben die Grünen einen Antrag eingebracht, wonach die Voraussetzungen für einen anlassbezogenen Bürgerrat geschaffen werden sollen. Die Bereitschaft der Bürger, sich projektbezogen einzubringen, sei an Beispielen wie dem ISEK-Prozess oder dem Radwegekonzept erkennbar. Gleichzeitig werde bisweilen der Vorwurf geäußert, die Bürger würden von den Verantwortlichen nicht gehört. Durch einen Bürgerrat könnten die Einwohner themenbezogen mitwirken. Die Beratung in den Bürgerräten münde in die Formulierung von Empfehlungen. Die Entscheidungen verblieben jedoch bei den politischen Entscheidungsträgern.
Zur Untermauerung ihres Antrags verweisen die Grünen auch darauf, dass es in vielen Kommunen bereits Bürgerräte gebe. Auch die schwarz-grüne Landesregierung unterstütze die Bildung von Bürgerräten.