Gemeinsam gegen das „Feindbild Fracking“

Mitglieder einer niedersächsischen Bürgerinitiative protestieren gegen Testbohrungen eines Energieunternehmens. Auch in der Gemeinde Welver ist die Ablehnung gegenüber dem „Fracking“ groß.
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Mitglieder einer niedersächsischen Bürgerinitiative protestieren gegen Testbohrungen eines Energieunternehmens. Auch in der Gemeinde Welver ist die Ablehnung gegenüber dem „Fracking“ groß.

WELVER ▪ Schon einmal hat sich die Welveraner Politik gemeinschaftlich gegen die umstrittene Erdgas-Förderung durch sogenanntes Hydraulic Fracturing ausgesprochen. Der Antrag eines Energieversorgers über ein weiteres „Erlaubnisfeld“ eint die Parteien nun erneut.

Bereits im letzten Mai hatte sich die Gemeinde Welver früh mit einer Resolution gegen die umstrittene „Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in NRW mittels ‘Hydraulic Fracturing’“ – oder kurz: „Fracking“ – positioniert. Weil damals ohne Beteiligung der betroffenen Kommunen bereits „Erlaubnisfelder“ zum Aufsuchen von möglichen Rohstoffen erteilt wurden, forderte der Rat in einem Schreiben ausdrücklich mehr Transparenz, Vorsicht, Überwachung sowie eine Anpassung des Bundesbergrechts, dessen Bestimmungen der neuen Methode nicht mehr gerecht würden.

Auf die ungeklärten Risiken bei dieser Förderungsmethode – befürchtet wird vor allem eine Verschmutzung des Trinkwassers durch dabei eingesetzte Chemikalien – reagierten auch das NRW-Wirtschafts- und das Umweltministerium. Sie gaben ein entsprechendes Gutachten in Auftrag, das langfristige Folgen klären und im Sommer dieses Jahres vorliegen soll. Zuvor hatte die Bezirksregierung Arnsberg bereits verlautbart, dass bis zur Vorlage dieses Gutachtens alle Fracking-Anträge ruhen sollen. Dies betrifft jedoch nur den tatsächlichen Einsatz von Fracking-Bohrungen, nicht aber die bloße Sicherung von Erlaubnisfeldern – hier können die Energieunternehmen weiterhin ihre „Claims abstecken.“ So beantragte das Energieunternehmen BNK Petroleum im Herbst ein Erlaubnisfeld „Falke-South“, das sich vom ostwestfälischen Altenbeken bis nach Fröndenberg erstreckt und dabei auch den südöstlichen Teil der Gemeinde Welver beinhaltet.

Dieser Antrag bringt nun die betroffenen Gemeinden wieder auf den Plan: Sie sind aufgefordert, bis zum März eine Stellungnahme zum Antrag zu verfassen. Dass die Gemeinde Welver hier deutlich Ablehnung signalisieren soll, darüber waren sich beim jüngsten Bauausschuss alle Fraktionen einig: „Wir sollten das als Gemeinde aufs Schärfste verurteilen“, forderte FDP-Ratsherr Uwe Heuwinkel, für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Theo Rohe besitzt „Fracking das gleiche Gefahrenpotenzial wie Atomenergie.“ Und CDU-Ratsherr Michael Schulte forderte die anderen Fraktionen auf, über ihre Parteien auch auf Landesebene Einfluss zu nehmen, „damit unsere Landschaft demnächst nicht durchlöchert wird wie ein Schweizer Käse.“

Bis zu einem solchen Horrorszenario wäre es jedoch ein weiter Weg: Zum einen ist bei einem derart großen Gebiet, dass Gemeinden wie Marsberg, Meschede und Salzkotten umfasst, noch überhaupt nicht klar, ob ausgerechnet in dem kleinen Welveraner Abschnitt weiterführende Aufsuchungsmaßnahmen in Betracht kommen. Zum anderen betont die Bezirksregierung, dass der Erwerb eines Erlaubnisfeldes lediglich ein rechtlicher Status ist – soll wirklich eine Suchbohrung durchgeführt werden, ist hierzu ein getrenntes Genehmigungsverfahren notwendig. Bei diesem müssen die Unternehmen zusätzlich versichern, dass sie keine „Fracking-Maßnahmen“ bei der Explorations-Bohrung anwenden.

Auf der anderen Seite liegt hier das rechtliche Problem, dass das grundsätzliche Aufsuchen von Rohstoffen – mit „normalen“, nicht-Fracking-Maßnahmen – durch das Bundesbergrecht schlecht verhindert werden kann. Nur wenn ein „überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen“, kann die Suche grundsätzlich versagt werden. „Und solche Verhinderungsgründe gibt es derzeit nicht“, machte Bauamtsleiter Markus Hückelheim klar. Auch wenn diese Maßnahmen kein solches Sicherheits-Risiko bergen wie das Hydraulic Fracturing, könnte man hier einen Startschuss für einen Fracking-Prozess sehen. Ein weiteres Problem des Bergrechts: Es sieht keinerlei Umweltverträglichkeitsstudie und Bürgerbeteiligung vor: „Da muss auf Bundesebene etwas geändert werden“,, betonte Grünen-Vorsitzender Bernhard Weber im Bauausschuss ebenso wie SPD-Fraktionschef Klaus-Theo Rohe, der es deshalb auch für besonders entscheidend hielt, dass eine entsprechende Petition im Land- und Bundestag eingereicht wird: „Der Druck muss in unserer Demokratie von der Basis kommen.“

Auch wenn noch längst nicht klar ist, ob jemals in Welver Bohrungen stattfinden sollen, will die Gemeinde mit ihrer engagierten Ablehnung ein Zeichen setzen: „Es ist wichtig, sich früh damit zu beschäftigen“, zeigt Bauamtsleiter Hückelheim auf, dass eine Gemeinde eventuell Gefahr läuft, im Entscheidungsprozess übergangen zu werden, wenn sie sich nicht frühzeitig zu Wort meldet. Und für Bürgermeister Ingo Teimann ist klar: „Wir sehen hier eine Gefahr für das Trinkwasser, und dessen Schutz muss bei diesem Thema an erster Stelle stehen.“

Daher soll vorraussichtlich schon im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch ein entsprechender Eilbeschluss gefasst werden, damit die von der Bezirksregierung eingeforderte Stellungnahme auch fristgerecht eingereicht werden kann. ▪ tob

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