Landesrechnungshof: "Schwere Verstöße" bei Vergabe für Sanierung von Haus Nehlen

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Bei der Vergabe der Sanierungsarbeiten für Haus Nehlen soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Landesrechnungshof sieht mehrere Verstöße im Verfahren.

Welver - Erhebliche Finanzmitteln hat die Gemeinde Welver bereits zurückgelegt, um eventuelle Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinde Welver zu begleichen. Das bestätigte Kämmerer Camillo Garzen. Es geht um Zuwendungen in Höhe von rund 536 000 Euro für die Sanierung von Haus Nehlen.

Das Geld soll angeblich nicht gemäß der Vergabe- und Vertragsverordnung für die Zimmer-, Dachdecker- und Maurerarbeiten an dem Denkmal Wasserburg ausgegeben wurden. In diesem Zusammenhang hat der Landesrechnungshof „schwere Verstöße“ festgestellt, die dem Eigentümer vorhalten werden. Es droht laut Erlass des Finanzministeriums nun eine Rückforderung des Landes zuzüglich der Zinsen an die Gemeinde und den Eigentümer.

Auf Anzeiger-Anfrage erklärte dazu kürzlich der Landesrechnungshof (LRH): „Der LRH hat Zuweisungen zur Förderung baudenkmalpflegerischer Maßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände stichprobenweise geprüft. Dazu gehörten unter anderem Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 536 667 Euro aus den Denkmalförderungsprogrammen 2010, 2011 und 2012 für Sanierungsarbeiten am Haus Nehlen in der Gemeinde Welver. Im Rahmen seiner Prüfungsmitteilungen hat der LRH diesbezüglich schwere Verstöße gegen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bei der Vergabe der Zimmer-, Dachdecker- und Maurerarbeiten beanstandet. 

Ministerium schließt sich Feststellungen an

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) hat die Vergabeverstöße eingeräumt und schließt sich den Feststellungen des LRH grundsätzlich an. In der Folge werden die Konsequenzen aus den entsprechenden zuwendungsrechtlichen Verstößen derzeit noch geprüft. Der Schriftwechsel dazu dauert derzeit noch an.“ 

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Theo Rohe, informierte bereits zu Anfang des Jahres den Rat über den Vorgang, der bis ins Jahr 2008 zurückdatiere.  Damals sollen die ersten Förderanträge eingereicht worden sein. In diesem Zusammenhang sprach Rohe seinerzeit von einem großen Risiko für den Welveraner Haushalt, das nicht verschwiegen werden dürfe – und zwar die drohende Rückforderung von Fördermitteln. Die damalige Verwaltungsspitze (die Bürgermeister Hörster und Teimann) und die zuständige Abteilung der Bezirksregierung hätten in den Jahren 2010 und 2011 und auch schon davor dafür gesorgt, dass der Eigentümer eine erhöhte Denkmalförderung (62 Prozent statt 45 Prozent) erhielt, weil das Sanierungsprojekt als Vorhaben der Gemeinde Welver ausgewiesen worden sei. Es sei aber letztlich durch den Eigentümer allein durchgeführt worden. Die Fördermittel seien laut Rohe in keinem Haushalt der Gemeinde ausgewiesen worden. Man habe das Geld für durchlaufende Posten gehalten und direkt an den Eigentümer weitergeleitet.

Eigentümer will sich nicht äußern

Aus einem schriftlichen Bericht des Landesrechnungshofes, der dem Anzeiger vorliegt, geht hervor: Der überwiegende Teil der Mittel ist laut den Feststellungen des Landesrechnungshofes nicht Richtlinien konform ausgegeben worden. Der Eigentümer von Haus Nehlen gab trotz der mehrfachen Anfrage des Anzeiger keine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Ungewiss ist auch bis heute, welche Rückforderungen das Land an die Gemeinde Welver oder den Eigentümer stellt. Im laufenden Verfahren gibt es dazu keine Auskünfte.

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